LG Paderborn, Urteil vom 18.10.2012 - 4 O 500/11
Fundstelle
openJur 2016, 10993
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Rückgewähr nach den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung in Anspruch.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 02.07.2008 (Az. 51 IN 135/08) wurde über das Vermögen der Frau A, Inhaberin der Fa. A in I, das Insolvenzverfahren eröffnet, das noch immer andauert.

Die Insolvenzschuldnerin stand in Geschäftsbeziehung zur Fa. B. in den Niederlanden. Aus dieser Geschäftsbeziehung bestand zugunsten der Fa. B aus einem Kaufvertrag vom 11.09.2003 über einen Reisebus eine restliche Zahlungsforderung i.H.v. 59.196,16 EUR, fällig seit dem 26.11.2003.

Am 12./17.05.2004 traf die Insolvenzschuldnerin mit der Fa. B., diese vertreten durch die Beklagte unter ihrer damaligen Firma C Deutschland GmbH, eine mit "Ratenzahlungsvereinbarung" bezeichnete Vereinbarung, die u.a. folgende Regelungen enthält:

"Der Kunde erkennt an, C aus dem Kaufvertrag vom 11.09.2003 noch einen Betrag in Höhe von 59.196,16 EUR zu schulden. ...

[...]

C bewilligt dem Kunden die Möglichkeit, mit Ratenzahlungen die Schuld zu tilgen. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens bis zum 20.05.2004 mindestens einen Betrag in Höhe von 8.000,00 EUR, weitere Raten in Höhe von mindestens 3.000,00 EUR spätestens zum 20. der Folgemonate zu zahlen. ..."

Diese Ratenzahlungsvereinbarung hielt die Insolvenzschuldnerin nicht ein. Den sich hieraus für sie ergebenden Verpflichtungen kam die Insolvenzschuldnerin nur bis August 2004 nach. Im Zeitraum September 2004 bis November 2004 zahlte die Insolvenzschuldnerin nichts. Im Dezember 2004 wurde nur eine Teilzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR geleistet.

Den noch offenstehenden Restanspruch i.H.v. 46.479,34 EUR trat die Fa. B. an die Beklagte ab.

Die Beklagte klagte diese Forderung i.H.v. 46.479,34 EUR mit Klageschrift vom 18.05.2005 gegenüber der Insolvenzschuldnerin vor dem Landgericht Heilbronn ein (Az. 3 O 204/05 II). Zuvor hatte die Beklagte eine Auskunft bei der D. Heilbronn hinsichtlich der Bonität der Insolvenzschuldnerin vom 22.03.2005 eingeholt. In dieser wird der Bonitätsindex mit "293" ermittelt, und zum Stichwort "Allgemeines" finden sich u.a. folgende Hinweise:

"positive Unternehmensentwicklunggute Auftragslage"

Im Rahmen ihrer Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 29.06.2005 bestritt die Insolvenzschuldnerin die Forderung der Beklagten und kündigte die Erhebung einer Widerklage gegen die Beklagte über einen Betrag in Höhe von 21.000,00 EUR an.

In der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2005 schloss die Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten einen Vergleich und verpflichtete sich, an die Beklagte 40.000,00 EUR in monatlichen Raten ab September 2005 zu zahlen.

Vor Protokollierung des Vergleichs hatte die Insolvenzschuldnerin erklärt, zur Zahlung des Vergleichsbetrages in einer Summe nicht in der Lage zu sein, dass sie allerdings die Zahlung der Raten zu den sodann vereinbarten Terminen erbringen könne.

Die Insolvenzschuldnerin bezahlte bis einschl. Juli 2006 Raten i.H.v. 22.500,00 EUR, im Zeitraum September 2006 bis August 2007 weitere 13.958,05 EUR und damit insgesamt 36.458,05 EUR.

Der Kläger meint, gegen die Beklagte einen Rückgewähranspruch aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO zu haben. Er ist der Auffassung, dass bereits das Zahlungsverhalten der Insolvenzschuldnerin bis zum Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am 19.08.2005 deren Illiquidität aufzeige und die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO erfülle. Bereits mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung vom 17.05.2004 sei die Illiquidität der Insolvenzschuldnerin offen zu Tage getreten. Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung bedeute nichts anderes als die Stundungsbitte mit der Erklärung, nicht oder nicht vollständig zahlen zu können. Dies bedeute Zahlungsunfähigkeit. Mit dem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung richteten sich sowohl der Schuldner als auch der spätere Anfechtungsgegner auf die Illiquidität des Schuldners ein. Damit habe spätestens am 17.05.2004 die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin vorgelegen, und die Beklagte habe hiervon Kenntnis gehabt. Spätestens die Nichterfüllung der Ratenzahlungsvereinbarung führe evident zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin und der Kenntnis der Beklagten hiervon, aufgrund dessen eine Beweislastumkehr eintrete. Der Inhalt der von der Beklagten eingeholten Auskunft der D Heidelberg sei unerheblich. Derartigen Auskünften komme kein Beweiswert über das Vorliegen der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit oder dessen Beseitigung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.458,05 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.07.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, bereits nicht passiv legitimiert zu sein. Sie habe für die Fa. B. als Vertragspartnerin der Schuldnerin lediglich die finanziellen Ansprüche ausgeführt und in diesem Zusammenhang Inkassovollmacht gehabt. Die seitens der Schuldnerin gezahlten Beträge hätten daher nicht der Beklagten zugestanden, sondern der Fa. B. Daher seien diese Beträge auf das Konto dieser Fa. überwiesen worden. Das Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn gegen die Insolvenzschuldnerin sei in gewillkürter Prozessstandschaft geführt worden. Schuldnerin eines evtl. Rückzahlungsanspruchs sei daher ausschließlich die Fa. B.

Die Beklagte behauptet, dass die Insolvenzschuldnerin habe der Beklagten zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermittelt, dass sie zur Erfüllung der Ratenzahlungsverpflichtungen nicht in der Lage sei. Auch angesichts der eingeholten Creditreform-Auskunft habe die Beklagte keinen Grund gehabt, eine finanzielle Krise der Insolvenzschuldnerin zu sehen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin im Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn ausweislich ihrer Klageerwiderung vom 29.06.2005 die Aktivlegitimation der damaligen Klägerin und jetzigen Beklagten bestritten und die Ansicht vertreten habe, wegen des Kaufs des Busses von einem niederländischen Hersteller die USt. nicht zu schulden und folglich die Ratenzahlungsvereinbarung angefochten habe. Die Beklagte sei daher davon ausgegangen, dass die Schuldnerin ihre Ratenzahlungen nach der Ratenzahlungsvereinbarung vom 12./17.05.2004 nur aus rechtlichen Gründen eingestellt habe, dass sie aber zahlungsfähig gewesen sei. Es habe nichts für eine (drohende) Illiquidität der Insolvenzschuldnerin gesprochen. Angesichts dessen habe die Beklagte ebenso wenig den Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit ziehen müssen. Soweit es andere Gläubiger betreffe, habe die Beklagte zwar von deren Existenz gewusst, aber keine Kenntnis davon gehabt, dass die Schuldnerin Forderungen anderer Gläubiger nicht erfüllen könne.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Beklagte ist passiv legitimiert. Die Fa. B. hatte den noch offenstehenden Restanspruch i.H.v. 46.479,34 EUR an die Beklagte abgetreten. Dies ergibt sich bereits aus der Klageschrift vom 18.05.2005 im Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn. Direkt in deren Einleitung wird ausgeführt, dass die Forderung an die damalige Klägerin und jetzige Beklagte abgetreten wurde. Auf Seite 2 dieser Klageschrift wird ausgeführt: "Die ausstehende Forderung aus dem Kaufvertrag hat die Fa. W. am 21.03.2005 an die Klägerin abgetreten, welche die Abtretung angenommen hat."

Die Wirkung der Abtretung ist indes der Wechsel in der Gläubigerstellung; mit dem Wirksamwerden der gültigen Abtretung verliert der Zedent die Gläubigerstellung.

Der Kläger hat gegen die Beklagte indes keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 36.458,05 EUR gemäß §§ 143, 133 Abs. 1 InsO.

Es ist der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter, der für alle Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO die Darlegungs- und Beweislast trägt: Für die Rechtshandlung des Schuldners innerhalb der Zehnjahresfrist, für die objektive Gläubigerbenachteiligung, den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sowie die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon.

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Schuldnerin zum Zeitpunkt der streitbefangenen Ratenzahlungen nach dem gerichtlichen Vergleich vom 19.08.2005 zahlungsunfähig war bzw. ihr die Zahlungsunfähigkeit zumindest drohte und sie mit dem Vorsatz der Benachteiligung der Gläubiger handelte. Denn jedenfalls hat der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, die die Annahme einer Kenntnis der Beklagten von einer - zumindest drohenden - Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) begründen. Seinem Vorbringen kann nicht mit der hinreichenden Sicherheit entnommen werden, dass die Beklagte Umstände kannte, die zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hindeuteten (vgl. zu dieser Anforderung BGH, Urt. v. 20.11.2008, AZ. IX ZR 188/07, zitiert nach Juris, Rn. 10; st. Rspr.).

Zwar ist unstreitig, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs am 19.08.2005 um die Nichterfüllung der Ratenzahlungsvereinbarung vom 12./17.05.2004 durch die Schuldnerin wusste. Diese war mit der Tilgung der dort ausgeworfenen Summe in wesentlicher Höhe im Rückstand. Ebenfalls ist unstreitig, dass die Schuldnerin vor Protokollierung des gerichtlichen Vergleichs am 19.08.2005 mitgeteilt hatte, die Forderung in Höhe von 40.000,00 EUR nicht in einer Summe erfüllen zu können. Gleichwohl schloss die Beklagte mit der Insolvenzschuldnerin den gerichtlichen Vergleich vom 19.08.2005. Ebenfalls ist seit dem Schriftsatz der Beklagten vom 30.04.2012 unstreitig, dass die Beklagte aufgrund der gewerblichen Tätigkeit der Schuldnerin von der Existenz anderer Gläubiger wusste. Indes genügen diese Umstände nicht, Anhaltspunkte dafür zu begründen, dass die Beklagte im Hinblick auf die Vereinbarung der Ratenzahlung gewusst haben soll, dass die Schuldnerin nicht zur Zahlung ihrer fälligen Verbindlichkeiten in der Lage gewesen sei, und daher auch zwingend Kenntnis von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt haben soll. Zwar stellt die Zahlungseinstellung ein Regelbeispiel der Zahlungsunfähigkeit dar (BGH, Urt. v. 20.12.2007, Az. IX ZR 93/06, zitiert nach juris Rn. 21; s.a. BGH, Urt. v. 30.06.2011, IX ZR 134/10). Auch deuten Erklärungen eines Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, selbst dann auf eine Zahlungseinstellung hin, wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2006, IX ZR 228/03, zitiert nach juris, Rn. 15). Ferner gestattet auch eine vom Schuldner wegen Forderungsverbindlichkeiten mit dem Gläubiger geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung den Schluss auf die Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.2001, Az. IX ZR 81/99; s.a. BGH, Urt. v. 30.06.2011, IX ZR 134/10, zit. nach Juris, Rn. 17). Zugleich kann aber der zwingende Schluss aus Indiztatsachen auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit nur dann gezogen werden, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig (BGH, Urt. v. 19.02.2009, Az. IX ZR 62/08, zitiert nach juris, Rn. 14). Denn selbst das Vorliegen von objektiven (Indiz-) Tatsachen als - mehr oder weniger gewichtigen Beweisanzeichen - macht eine Gesamtwürdigung der dem Gläubiger bekannten Umstände nicht entbehrlich; die vorliegenden Indiztatsachen dürfen nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.10.2009, Az. IX ZR 173/07, zitiert nach juris, Rn. 8 a.E.). Daher muss selbst in den Fällen, in denen die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt, und in denen der Bundesgerichtshof die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung i. S. des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO regelmäßig als Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes annimmt (s.a. BGH, Urt. v. 13.08.2009, Az. IX ZR 159/06, zitiert nach juris, Rr. 10 sowie Urt. v. 08.10.2009, Az. IX ZR 173/07, zitiert nach juris, Rn. 11), darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (BGH, Urt. v. 08.10.2009, a. a. O.). Gemessen daran ist vorliegend davon auszugehen, dass allein die Kenntnis der Beklagten davon, dass die Forderung aus der Vereinbarung vom 12./17.05.2004 im Wesentlichen nicht beglichen worden ist, verbunden mit der erneuten Bitte der Schuldnerin um Ratenzahlung anlässlich der Abfassung des gerichtlichen Vergleichs vom 19.08.2005 bei einer Gesamtwürdigung der ihr bekannten Umstände des vorliegenden Sachverhalts hier nicht genügt, um ihre Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin nachzuweisen. Zwar wusste die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag um die Existenz anderer Gläubiger der Schuldnerin angesichts deren gewerblicher Tätigkeit. Dass der Beklagten jedoch die Forderungen anderer Gläubiger bekannt gewesen sein sollen, ist seitens des Klägers nicht vorgetragen - ebenso wenig, dass die Beklagte Kenntnis über das Gesamtbild der Vermögenslage der Schuldnerin insgesamt gehabt haben soll. Allein der Umstand, dass die Beklagte bereits im Hinblick auf die Erfüllung der Ratenzahlungsvereinbarung vom 12/17.05.2004 gegenüber der Fa. B. in Zahlungsrückstand in beträchtlicher Höhe geraten war, rechtfertigt nicht den Schluss, die Beklagte habe Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die Schuldnerin im Rahmen der Vereinbarung vom 12./17.05.2004 anerkannt hatte, aus dem Kaufvertrag mit der Fa. B. vom 11.09.2003 noch einen Betrag in Höhe von 59.196,16 EUR zu schulden. In Erfüllung der sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtung war sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Landgericht Heilbronn mit einer beträchtlichen Summe in Zahlungsrückstand (46.479,34 EUR). Indes sieht sich das Gericht gleichwohl nicht veranlasst, allein hierauf gestützt die Schlussfolgerung zu ziehen, es habe sich bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 19.08.2005 bei der Schuldnerin aus Sicht der Beklagten um das typische Bild eines Unternehmens in der Krise gehandelt. Denn schließlich hatte die Beklagte vor Einleitung des Verfahrens vor dem Landgericht Heilbronn noch eine Auskunft bei der D. Heilbronn hinsichtlich der Bonität der Insolvenzschuldnerin vom 22.03.2005 eingeholt, mit welcher der Bonitätsindex der Schuldnerin mit "293" ermittelt worden ist (was nach der Bonitätsbewertung durch Creditreform der Zuordnung zur Bonitätsklasse 3 = zufriedenstellende, mittlere Bonität bedeutet) und welche der Schuldnerin zum Stichwort "Allgemeines" eine "positive Unternehmensentwicklung/ gute Auftragslage" bescheinigt. Dieser Umstand ist vorliegend ebenfalls als Indiz in die Beurteilung einzustellen.

Zu einer anderen rechtlichen Bewertung sieht sich das Gericht auch nicht durch die mit Schriftsatz des Klägers vom 10.08.2012 vorgetragenen Argumente veranlasst.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.