LG Dortmund, Urteil vom 16.03.2001 - 8 O 57/01
Fundstelle
openJur 2011, 16978
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines

vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von

500.000,00 DM, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu

einer Dauer von 6 Wochen, oder Ordnungshaft bis zu

6 Monaten, zu verhängen gegen den gesetzlichen

Vertreter der Beklagten, zu unterlassen, die folgende

oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf

Geschäftsverbindungen zu verwenden, soweit diese

nicht mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handels-

gewerbes abgeschlossen werden:

„Gebühr für Nachlassbearbeitung EURO (hier ein Betrag) AW = DM"

in der Form des im Folgenden angefügten Kontoauszugs

vom 07.05.1999 zur Kontonummer ###.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten aufer-

legt, jedoch außer den Kosten, die durch die

Anrufung des unzuständigen Landgerichts Düsseldorf

entstanden sind. Diese trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 22.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verein i .S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 AGBG,

zu dessen Aufgabe es gehört, die Rechte der Verbraucher

wahrzunehmen.

Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut. In ihren Allge-

meinen Geschäftsbedingungen ist unter der Rubrik "Kosten

der Bankdienstleistungen" in Ziff. 12 (Zinsen, Entgelte

und Auslagen) Folgendes geregelt:

"(1) Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft

Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privatkunden-

geschäft üblichen Kredite und Leistungen ergibt sich aus

dem 'Preisaushang - Regelsätze im standardisierten Pri-

vatkundengeschäft' und ergänzend aus dem 'Preis- und Lei-

stungsverzeichnis' . - Wenn ein Kunde einen dort aufge-

führten Kredit oder eine dort aufgeführte Leistung in An-

spruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung ge-

troffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preis-

aushang oder Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen

Zinsen und Entgelte. Für die darin nicht aufgeführten

Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mut-

maßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Um-

ständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten

sind, kann die Bank die Höhe der Entgelte nach billigem

Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bestim-

men . "

Bei der Beklagten existiert ein sog. "internes Preisver-

zeichnis" und als Buch gebundene, nur für den internen

Gebrauch bestimmte "Richtlinien für die Eröffnung und

Führung von Konten und Depots".

Bzgl. der Entgeltberechnung für die Abwicklung von Nach-

lässen ist in dem "internen Preisverzeichnis" Folgendes

ausgeführt:

"Behandlung von Nachlässen; Konto

je nach Umfang der Arbeit und bis zu TDM 100

nach Wert des Nachlasses Richtwert 2 %o".

In den nur für den internen Gebrauch vorgesehenen Richt-

linien ist Folgendes zu diesem Thema ausgeführt:

"Für die Abwicklung des Nachlasses erhebt die Bank ein

Entgelt, Anhaltspunkte für die Höhe des Entgeltes ergeben

sich aus dem Konditionenverzeichnis. Entgelte der Kredit-

institute sind in der letzten Zeit kritisch diskutiert

worden. Bei Entgelten zur Abwicklung von Nachlässen wird

unter anderem eingewandt, die Bank sei gesetzlich ver-

pflichtet, die Meldung an das Finanzamt vorzunehmen und

dürfe dafür kein Entgelt berechnen. Um diese Diskussion

nicht zu verschärfen, sollte diese Tätigkeit bei dem

Nachweis der Höhe des Entgeltes außer Acht gelassen wer-

den.

Beanstandet ein Kunde das Pauschalentgelt, so muss die

Bank im Einzelnen darlegen, wie sie die Höhe des Entgel-

tes berechnet hat. Die Bank darf dieses Entgelt nach

Nr. 12 Abs. 1 letzter Satz der Allgemeinen Geschäftsbe-

dingungen einseitig festlegen. Da die Regelung auf § 315

BGB verweist, muss das Entgelt dem billigen Ermessen, al-

so im Zweifel dem Arbeitsaufwand entsprechen. Es ist des-

halb einer Aufschlüsselung des Entgeltes nach Arbeitsauf-

wand (Zeitaufwand der Mitarbeiter/Stundensatz; Pauschale

für Verwaltungskosten, Einschaltung der ZRA in schwieri-

gen Fällen, dauernde Überwachung der Konten, Schließung

und Abrechnung der Konten, Legitimationsprüfung bei Er-

ben, Prüfung der Nachlassunterlagen, Beratung der Er-

ben/Bevollmächtigten, Zinsabschlagsteuer usw.) vorzuneh-

men . "

Die Beklagte berechnet gegenüber den Erben ihrer Kunden

wiederkehrend ein Entgelt für die Nachlassbearbeitung.

In einem Nachlassfall (E) stellte die Fi-

liale Q der Beklagten in dem dem Urteil in Kopie

angefügten Kontoauszug vom 07.05.1999 zu Konto-Nr.

### u.a. eine Gebühr für die Nachlassbearbeitung

in Rechnung, und zwar mit folgenden Ausführungen;

"900/51

Gebühr Nachlassbearbeitung

EURO 86,72. AW= DM 22.04 169,61"

Der Kläger hält ein derartiges Vorgehen für unzulässig.

Er behauptet:

In dem Nachlassfall Dahms habe die Beklagte die Gebühr

nur für die Finanzamtsmeldung gemäß § 33 Erbschaftssteu-

ergesetz erhoben. Über diese Meldung und gebührenfreie

oder anders abgegoltene Geschäftsvorgänge, wie Überwei-

sung oder Kontoauflösung, hinaus habe sie keinerlei Tä-

tigkeit entwickelt.

Der Kläger ist der Ansicht, bzgl. der Bearbeitung von

Nachlässen verwende die Beklagte Allgemeine Geschäftsbe-

dingungen in der Form, dass sie diese quasi "im Kopf ge-

speichert habe"'. Insoweit sei eine Überprüfung nach dem

AGB-Gesetz möglich. Eine Gebührenerhebung aufgrund derar-

tiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sei unzulässig, da

die Beklagte die Gebühr zum einen für die Erfüllung einer

eigenen, ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtung erhebe

und zum anderen nicht inhaltlich differenziere.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet:

Die für die Kontoführung in Nachlassfällen zuständigen

Mitarbeiter seien darüber unterrichtet, dass die in Nach-

lassfällen gesetzlich angeordneten Meldungen an das Fi-

nanzamt nicht als Grundlage für die Berechnung des Ent-

geltes genommen werden dürfen. Ihre Mitarbeiter seien

darüber unterrichtet worden, dass sie in jedem Einzelfall

darlegen müssen, wie sie die Höhe des Entgeltes berechnet

haben. Es sei deshalb eine Aufschlüsselung des Entgeltes

nach Arbeitsaufwand (z.B. Zeitaufwand der Mitarbeiter/

Stundensatz, Pauschale für Verwaltungskosten, Einschal-

tung der zentralen Rechtsabteilung in schwierigen, strei-

tigen Fällen, dauernde Überwachung der Konten, Ermittlung

der Erben, Bearbeitung von Anfragen bei Reklamationen,

insbesondere bei Daueraufträgen, Lastschriften, Beerdi-

gungskosten und Entzug von Vollmachten, Prüfung und Bear-

beitung der Verträge zugunsten Dritter) vorzunehmen.

Die Beklagte ist der Ansicht, Prüfungsmaßstab für die Be-

rechtigung von Gebühren für Nachlassbearbeitungen sei le-

diglich die Regelung in Ziff. 12 Abs. 1 Satz 3 ihrer All-

gemeinen Geschäftsbedingungen, da diese Regelung Rechts-

grund für die Gebührenerhebung sei. Diese Bestimmung ih-

rer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nicht zu bean-

standen, da sie den Vorgaben des § 315 BGB genüge. Die

Regelung sei nach § 8 AGBG nicht kontrollfähig. Vielmehr

sei nur bei einzelnen Kunden eine Überprüfung im Rahmen

des § 315 BGB möglich.

Aufgrund der Unüberschaubarkeit des anfallenden Dienst-

leistungsbedarfs im heutigen Massenverkehr könne sie

nicht alle von ihr zu erbringenden Leistungen absehen.

Ihr müsse daher die Möglichkeit freigehalten werden, für

nicht von ihr erfasste Dienstleistungen Entgelt zu ver-

langen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstan-

des wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze

der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsproto-

koll vom 16.03.2001 (Bl. 107 - 110 d.A.) verwiesen.

Gründe

Die Klage hat Erfolg.

I.

Die Beklagte hat es gemäß den §§ 9, 13, 17 Nr. 3 AGBG zu

unterlassen, die folgende oder dieser inhaltsgleiche

Klauseln in Bezug auf Geschäftsverbindungen zu verwenden,

soweit diese nicht mit einem Kaufmann im Rahmen seines

Handelsgewerbes abgeschlossen werden:

"Gebühr für Nachlassbearbeitung EURO (hier ein Betrag)

AW = DM

in der Form des dem Tenor angefügten Kontoauszuges

vom 07.05.1999 zu Kontonummer #."

1.

Bei der von der Beklagten erhobenen Gebühr für Nachlass-

bearbeitung handelt es sich um eine aufgrund von Allge-

meinen Geschäftsbedingungen der Beklagten erhobene Ge-

bühr. Diese Gebühr wird - entgegen der Ansicht der Be-

klagten - nicht aufgrund der Regelung in § 12 Abs. 1

Satz 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben,

sondern aufgrund "im Kopf gespeicherter Allgemeiner Ge-

schäftsbedingungen" . Dies ergibt sich insbesondere aus

den diesbzgl. Ausführungen in dem "internen Preisver-

zeichnis" und in den nur für den internen Gebrauch be-

stimmten Kontoführungsrichtlinien. Insbesondere in Letz-

teren heißt es eindeutig:

"Für die Abwicklung des Nachlasses erhebt die Bank ein

Entgelt". Damit wird klar, dass die Beklagte für die Be-

arbeitung bzw. Abwicklung eines Nachlasses grundsätzlich

Gebühren erhebt, und zwar weil sie dies ihren Mitarbei-

tern zumindest durch das "interne Preisverzeichnis" und

durch die nur für den internen Gebrauch bestimmten Richt-

linien vorgibt. Für ihre Mitarbeiter sind damit die Ge-

bühren für die Bearbeitung bzw. die Abwicklung von Nach-

lässen "im Kopf gespeichert". Soweit die Beklagte darauf

abhebt, dass Rechtsgrund letztlich die Regelung in § 12

Abs. 1 Satz 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei,

da sie aufgrund der Unüberschaubarkeit des anfallenden

Dienstleistungsbedarfs nicht alle von ihr zu erbringenden

Leistungen absehen könne, so trifft dieser Einwand er-

sichtlich nicht zu.

Die Nachlassbearbeitung bzw. -abwicklung ist sowohl in

ihren Richtlinien als auch in ihrem "internen Preisver-

zeichnis" typisiert erfasst. In Letzterem ist zudem gere-

gelt, dass eine Gebühr für eine derartige Tätigkeit auch

erhoben wird. Durch die Anweisungen in den beiden genann-

ten internen Regelungen ist die Gebühr für die Nachlass-

bearbeitung/-abwicklung bei den Mitarbeitern "im Kopf ge-

speichert" .

2.

Die Gebühr wird zudem i. S.d. § 8 AGBG aufgrund von Be-

stimmungen erhoben, die von Rechtsvorschriften abweichen

bzw. diese ergänzen, wobei dahinstehen kann, ob die Be-

klagte die Gebühr (auch) für (bloße) Meldungen an das Fi-

nanzamt erhebt.

Soweit die Beklagte unter der Bezeichnung Gebühr für

Nachlassbearbeitung Entgelt für die Umstellung von Konten

auf den oder die Erben berechnet, handelt es sich um ein

aufgrund von Preisnebenabreden erhobenes Entgelt für zu

den eigentlichen Vertragspflichten gehörende Neben-

leistungen.

Gemäß §§ 1922 ff., 1967 ff. BGB geht mit dem Tod des Erb-

lassers dessen Vermögen (incl. Verbindlichkeiten) kraft

Gesetzes auf den oder die Erben über. Der Erbe tritt da-

mit an die Stelle des Erblassers, dem früheren Kunden der

Beklagten. Etwaige buchhalterische Anpassungen der damit

kraft Gesetzes geänderten Vertragsverhältnisses stellen

damit Nebenleistungen der Beklagten im Hinblick auf das

neue - kraft Gesetzes begründete - Vertragsverhältnis

dar. Soweit in diesem Zusammenhang Entgelte aufgrund der

"im Kopf gespeicherten" Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Beklagten erhoben werden, handelt es sich um eine -

nach den §§9-11 AGBG kontrollfähige - Preisnebenabrede

bei Nebenleistungen.

Soweit die Gebühr für etwaige darüber hinausgehende Tä-

tigkeiten der Beklagten erhoben wird, etwa bei der Er-

mittlung von Erben, handelt es sich bei den "im Kopf ge-

speicherten" Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklag-

ten um i .S.d. § 8 AGBG "von Rechtsvorschriften abweichen-

de" Regelungen. Denn die maßgeblichen Rechtsvorschriften

gehen davon aus, dass der Leistungsumfang, für den ein

Entgelt berechnet werden soll, von vornherein bestimmt

bzw. zumindest bestimmbar ist. Dies ist jedoch bei den

Leistungen, die die Beklagte ihrer Gebühr für Nachlassbe-

arbeitung/-abwicklung zugrunde legt, nicht der Fall. Zu-

mindest für den außenstehenden Kunden ist nicht erkenn-

bar, für welche Tätigkeit die Beklagte die Gebühr für die

Nachlassbearbeitung/-abwicklung nun erheben will.

3.

Die "im Kopf gespeicherten" Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen der Beklagten über die Erhebung der Gebühr für die

Nachlassbearbeitung/-abwicklung sind nach § 9 AGBG wegen

Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (vgl.

hierzu Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., 2001, § 9 AGBG

Rn. 15).

Insbesondere für den außenstehenden Kunden bleibt voll-

kommen unklar, für welche Leistungen die Beklagte die Ge-

bühr für die Nachlassbearbeitung/-abwicklung erhebt. In

den internen Richtlinien ist von einer Aufschlüsselung

des Entgeltes nach "Arbeitsaufwand" die Rede, wobei auch

bei diesem auf eine "Pauschale für Verwaltungskosten"

verwiesen wird. Demgegenüber wird in dem internen Preis-

verzeichnis nicht nur auf den Umfang der Arbeit, sondern

auch auf den Wert des Nachlasses abgestellt.

Angesichts dieser insbesondere für den außenstehenden

Kunden vollkommen undurchsichtigen Gebührengestaltung bej

der Nachlassbearbeitung/-abwicklung, und zwar sowohl im

Hinblick auf die abgegoltene Tätigkeit als auch im Hin-

blick auf das dafür berechnete Entgelt hat die Beklagte

es unterlassen, die Gebühr so zu erheben, wie dies in den

Nachlassfall "E" geschehen ist.

II.

Die Entscheidung über die Kosten des damit erfolgreichen

Rechtsstreites ergibt sich aus den §§ 91, 92, 281 Abs. 3

Satz 2 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus

den §§ 708 Nr. II, 709 ZPO, wobei das Gericht hinsicht-

lich des Hauptausspruches die Sicherheitsleistung auf

20.000,00 DM und hinsichtlich der Kosten auf 2.000,00 DM

festgesetzt hat.