FG Köln, Urteil vom 09.11.1987 - 11 K 3382/87
Fundstelle
openJur 2016, 11447
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Tenor

...

Gründe

Es klagt vor dem Finanzgericht

- Prozeßvollmacht, die hat er nicht -

Herr ABCD als Vertreter

Die Vollmacht kommt nicht gleich, nicht später.

Es wird ihm eine Frist gesetzt,

doch die verstreicht zu guter Letzt.

Da setzt ihm der Berichterstatter

die Ausschlußfrist, insoweit hat er

genügend Zeit·: 3 Wochen voll

(Art. 3 § 1 Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 - Bundesgesetzblatt I 1978, 446, Bundessteuerbl. I 1978, 174; Verfügung vom 05. Oktober 1987, zugestellt mit PZU am 06. Oktober 1987)

in dieser Frist die Vollmacht soll

gerichtlich nachgewiesen sein,

weil sonst ihr Fehlen ganz allein

die Klage unzulässig mache.

Ansonsten sei es seine Sache,

bei Unverschulden vorzubringen

- Rechtzeitigkeit vor allen Dingen -,

weshalb die Frist verstrichen sei;

dann stehe Wiedereinsatz frei.

Doch es geschieht so wie bisher:

Von ABCD kommt nichts mehr.

So fügt sich´s, daß die Ausschlußfrist

vergeblich jetzt verstrichen ist.

Die Klage nun ist unzulässig.

Das kommt, weil Vollmacht regelmäßig

Prozeßvoraussetzung bedeutet.

Dies wurde mehrfach angedeutet,

vor allem, als - verfügt zuletzt -

die Ausschlußfrist wurd' angesetzt.

Die FGO sagt klipp und klar,

daß Vollmacht vorzulegen war;

sie war auch schriftlich zu erteilen

62 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Den Mangel kann nun nichts mehr heilen

Für Einsetzung gibt's keine Fakten,

56 Abs. 1 und 2 FGO)

aus Vortrag nicht und nicht aus Akten.

Im Vorbescheid ist "Vers" als Form

gestattet nach Gesetzesnorm,

denn deutsch ist Sprache des Gerichts

184 GVG)

und deutsch auch Sprache des Gedichts.

So sprechen in der streit´gen Sache

Gedicht und Spruch die gleiche Sprache.

Die Kostenlast trägt der Vertreter,

denn Vollmacht gab er auch nicht später.

Zwar wird er dadurch nicht Partei,

doch weil die Klage ist "vorbei"

durch sein Betreiben, sein Versagen

da muß er selbst die Kosten tragen

(vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1966 VI R 46/66, BStBl. III 1967, 5).