Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.04.2016 - 15 UF 184/15
Fundstelle
openJur 2016, 6357
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Tenor

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.August 2015 - 47 F 35/12 - abgeändert.

Es wird festgestellt:

1. Die Annahme des Kindes …, geboren am … 2007 in der Stadt … Distrikt Zhongshan, Provinz Guizhou, Volksrepublik China, durch die Antragstellerin auf der Grundlage der Entscheidung des Zivilverwaltungsamtes der Stadt …, Provinz Guizhou, Volkrepublik China, vom 5. Juli 2011 wird anerkannt.

2. Das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes … geboren am … 2007 zu seinen bisherigen (leiblichen) Eltern ist durch die Annahme erloschen.

3. Das Annahmeverhältnis steht einem nach deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich.

II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung einer durch das Zivilverwaltungsamt der Stadt …, Provinz Guizhou, Volksrepublik China, am 05.07.2011 registrierten Adoption. Hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts verweist der Senat zunächst auf die ausführliche Darstellung in der angefochtenen Entscheidung.

Das Amtsgericht hat den Anerkennungsantrag mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Adoption vom sachlichen Anwendungsbereich des Haager Adoptionsübereinkommens (HAÜ) erfasst sei, da sowohl die Volksrepublik China als auch Deutschland Vertragsstaaten des HAÜ sind und die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Adoption des Kindes in China die Absicht hatte, das Kind nach der Adoption nach Deutschland zu bringen (Art. 2 HAÜ), wo sie mit ihrem Ehemann nach wie vor lebt. Eine Anerkennung der Adoption gemäß Art. 23 HAÜ sei jedoch abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht die hierfür erforderliche Bescheinigung i.S.v. Art. 23 Abs. 1 S. 1 HAÜ vorgelegt habe.

Zwar werde in der Rechtsprechung auch die Auffassung vertreten, dass bei einer Minderjährigenadoption, die dem Anwendungsbereich des HAÜ unterliege, jedoch dessen verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht genüge, nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip die Anerkennung unter Rückgriff auf die nationalen Vorschriften der §§ 108 f. FamFG nicht zu versagen sei, wenn sich aus dem Adoptionsvorgang ergebe, dass sich die Nichtbeachtung der Verfahrensregeln des HAÜ lediglich als formeller Verfahrensverstoß erweist und jedenfalls das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Artt. 4 f. HAÜ festgestellt werden können. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall. Es lasse sich bereits nicht feststellen, dass die chinesischen Behörden vor der Adoption die nach Art. 4 HAÜ vorgesehene Prüfung, ob das Kind innerhalb Chinas vermittelt werden kann, vorgenommen hätten. Auch fehle es an der nach Art. 5 HAÜ zwingend durchzuführenden Elterneignungsprüfung. Das von der chinesischen Behörde vor der Adoption geführte Gespräch mit der Antragstellerin genüge nicht. Zudem habe sich die Prüfung nicht auch auf deren Ehemann erstreckt, der nach den Vorstellungen der Eheleute der künftige soziale Vater des Kindes sein solle.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Anerkennungsantrag weiterverfolgt.

Das Bundesamt für Justiz hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 AdWirkG i. V. m. § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Eine Abhilfebefugnis des Amtsgerichts bestand nicht, da es sich bei dem Verfahren um eine Familiensache im Sinne des § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG handelt. Dabei kann dahinstehen, ob Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz als Adoptionssachen gemäß §111 Nr. 4 FamFG (so OLG Düsseldorf, FamRZ 2013,714; Maurer, Zur Rechtsnatur der Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz, FamRZ 2013, 90), Familiensachen sui generis (so OLG Schleswig, FamRZ 2014, 498) oder Familiensachen kraft Sachzusammenhangs (so Braun, Das gerichtliche Verfahren auf Anerkennungsumwandlung und Wirkungsfeststellung von ausländischen Adoptionen nach dem Adoptionswirkungsgesetz, ZKJ 2012, 216) einzuordnen sind. Dafür, dass es sich bei solchen Verfahren jedenfalls um Familiensachen handelt, spricht bereits, dass nach § 5 Abs. 3 S. 1 AdWirkG die Entscheidung über Anträge auf Anerkennung und Umwandlung ausländischer Adoptionen ausdrücklich dem Familiengericht zugewiesen wird. Darüber hinaus werden die Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz auch kostenrechtlich als Familiensachen behandelt (vgl. Nr. 1714 KV-Fam). Da das FamGKG nur für Familiensachen gilt (§ 1 FamGKG), muss folglich auch das Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz als ein solches gelten (Senat, FamRZ 2015, 869; OLG Bamberg, B. v. 25.02.2014 - 2 UF 10/12 -, Zit. n. juris).

2. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Allerdings ist das amtsgerichtliche Verfahren nicht zu beanstanden.

Das Kind wird als Beteiligter im Anerkennungsverfahren (§ 5 Abs. 3 S. 1 AdWirkG, § 7 Abs. 2 FamFG) durch die Antragstellerin vertreten (OLG Nürnberg, B. v. 272 0.2015 - 7 UF 7i 8/15 -, Zit. n. juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 2012, 1229). Das Rechtsverhältnis, zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 21 EGBGB), im vorliegenden Fall also dem chinesischen Recht, dem zufolge die Anerkennung mit ihrer Registrierung dazu führt, dass zwischen dem Annehmenden und dem angenommenen Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis begründet wird, sodass der Annehmende zur gesetzlichen Vertretung (Vormundschaft) des Kindes berufen ist (§§ 15 S. 2, 23 AdoptionsG VR China i.V.m. Art. 16 Abs. 1 AGZR VR China).

Aus diesem Grund ist auch die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Verfahrensbeistandes für das Kind im Anerkennungsverfahren nicht erforderlich (OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Celle, FamRZ 2012, 1226; OLG Nürnberg, a.a.O.; OLG Schleswig, FamRZ 2014,498).

Zu Recht und mit der Beschwerde insoweit auch nicht beanstandet, hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung gern. Art. 23 HAÜ, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China im Zeitpunkt des Erlasses der hier gegenständlichen Adoptionsentscheidung beigetreten waren, bereits deshalb nicht vorliegen, weil die Zentrale Behörde des Heimatstaates der Anzunehmenden und die des Aufnahmestaates entgegen Art. 14 ff. HAÜ nicht am Verfahren beteiligt wurden und die Adoption damit nicht nach diesem Abkommen zustande gekommen ist.

Dem Amtsgericht ist auch insoweit zuzustimmen, dass es in Rechtsprechung und Literatur strittig ist, ob einer unter die Anwendung des HAÜ fallenden ausländischen Adoptionsentscheidung im Sinne von § 1 AdWirkG auf Antrag gern. § 2 Abs. 1 AdWirkG die Anerkennung immer dann zu versagen ist, wenn die Voraussetzungen der vereinfachten Anerkennung nach dem HAÜ fehlen (so OLG Schleswig, FamRZ 2014, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2012, - I 25 Wx 61/11 - Zit. n. juris; Staudinger/Henrich, Neubearbeitung 2014, Vorbem. zu Alt. 22 EGBGB, Rn. 46; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 5. Aufl., § 108, Rn. 5; Haußleiter/Gomille, FamFG, § 97, Rn. 11; Prütting/Helms/Hau, FamFG, 3. Aufl., § 109, Rn. 13), oder aber in einem solchen Fall nach dem Günstigkeitsprinzip ein Rückgriff auf die nationalen Anerkennungsregeln möglich ist-(so OLG Celle, FamRZ 2012, 1226; OLG Karlsruhe, a.a.O.; BeckOK-FamFG/Sieghörter, 18. Ed., § 97 FamFG, Rn. 7; Helms in MüKo-BGB, 6. Aufl., Art. 22 EGBGB, Rn. 82; Zimmermann, NZFam 2016, 150).

Der Senat folgt der letztgenannten Ansicht. Das HAÜ stellt keine abschließende Regelung von Anerkennungsgründen für Adoptionsentscheidungen der Vertragsstaaten dar, sondern enthält vielmehr Regelungen darüber, in welchen Fällen es einer solchen Anerkennung gerade nicht bedarf bzw. in welchen Fällen der Adoptionsentscheidung eines Vertragsstaaten in einem anderen die "automatische" Anerkennung "kraft Gesetzes" grundsätzlich nicht versagt werden darf. In dem erläuternden Bericht /.um HAÜ, der dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Veröffentlichung des HAÜ beigefügt war (BT-Drs. 14/5437, S. 26 ff.) ist ausdrücklich darauf verwiesen, dass das HAÜ nicht die Frage regelt, "ob eine in einem Vertragsstaat ausgesprochene und in seinen Anwendungsbereich fallende, aber gegen Regelungen des Übereinkommens verstoßende Adoption von anderen Vertragsstaaten anerkannt werden kann, deren internes Recht eine solche Anerkennung zulässt." In einem solchen Fall verstoße der die Adoption vornehmende Vertragsstaat zwar gegen das Übereinkommen, weil dessen Vorschriften zwingend sind; aber die Frage der Anerkennung liege außerhalb des Übereinkommens, und die Antwort solle sich unter Berücksichtigung des Kindeswohles nach dem anzuwendenden Recht des Anerkennungsstaats richten (BT-Drs. 14/5437, S. 62). Dann aber widerspricht es weder Sinn und Zweck des HAÜ noch dessen vorrangiger Geltung (§ 97 Abs. 1 FamFG), Adoptionsentscheidungen von Vertragsstaaten, die nicht den Anforderungen für die vereinfachte Anerkennung nach dem HAÜ genügen, die Anerkennung jedenfalls in den Fällen nicht zu verweigern, in denen innerstaatliche Versagungsgründe dies nicht gebieten, um auf diese Weise dem Kindeswohl nicht dienliche "hinkende Rechtsverhältnisse" zu vermeiden (BGH, NJW 2015, 2800).

Nach innerstaatlichem Recht ist die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung gern. § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ausgeschlossen, wenn dies zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (ordre public). Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gehört im Hinblick auf § 1741 BGB die ausschließliche Ausrichtung der Adoptionsentscheidung am Kindeswohl. Insoweit geht das innerstaatliche Recht nicht über die in Art. 24 HAÜ genannten Versagungsgründe hinaus. Von den im HAÜ genannten Versagungsgründen sind indes die im HAÜ geregelten besonderen Voraussetzungen für die vereinfachte Anerkennung einer Adoptionsentscheidung zu unterscheiden. Deshalb erscheint es nicht sachgerecht, Anerkennungsvoraussetzungen nach dem HAÜ mit dem ordre public gleichzusetzen und somit zum Maßstab der Anerkennungsentscheidung zu machen, soweit diese nach innerstaatlichem Recht zu treffen ist (OLG Köln, B. v. 19.01.2016 - 4 UF 4/15 -, Zit. n. juris; Helms in MüKo-BGB, a.a.O.; Zimmermann, a.a.O.; a.A. OLG Karlsruhe, a.a.O.; Weitzel, NJW 2008,186).

Für die Frage, ob der Adoptionsentscheidung nach innerstattlichem Recht die Anerkennung zu versagen ist, kommt es daher nicht darauf an, ob das Adoptionsverfahren den Anforderungen der Artt. 4 f. HAÜ genügt; maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGH 2015, 240, 1479; jew. m.w.N). Das Recht der Entscheidungsanerkennung verfolgt als vornehmliches Ziel die Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs. Deshalb ist § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG restriktiv auszulegen, sodass die Versagung der Anerkennung wegen. Verstoßes gegen den ordre public schon im Ausgangspunkt auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt, wobei das Kindeswohl zu beachten ist (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, 1479; 2011, 788).

Für die Anerkenntnisentscheidung ist es demnach unerheblich, ob die ausländische Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Recht richtig ist (109 Abs. 5 FamFG) oder der deutsche Richter - hätte er das Verfahren entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Deshalb steht es der Anerkennung der hier gegenständlichen und nach chinesischem Recht formell wirksamen Adoptionsentscheidung nicht entgegen, dass sie dem angewendeten chinesischen wie auch dem deutschen Recht, wonach Ehegatten ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen können (§ 1471 AbS. 2 S. 2 BGB, § 10 S. 3 AdoptionsG VR China), widerspricht. Es steht dem Kindeswohl nicht entgegen, wenn nur zu einem Ehegatten das rechtliche Eltern-Kind- Verhältnis besteht. Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung kommt es nur darauf an, dass ungeachtet ihrer materiellen Richtigkeit wesentliche Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sie den Grundgedanken des deutschen Rechts nicht in unerträglicher Weise, widerspricht. Liegen diese Voraussetzungen vor, nimmt es das Gesetz im Einzelfall hin, auch solchen Auslandsadoptionen die Rechtswirkungen einer im Inland erfolgten Adoption, beizulegen, die in Deutschland mangels gesetzlicher Grundlage nicht hätten angeordnet werden können (BGH, FamRZ 2015, 1479).

.Maßstab für die Anerkennung ist vielmehr, ob die Adoption dem Kindeswohl entspricht, ob also ein Adoptionsbedürfnis vorliegt, die Elterneignung des Annehmenden gegeben ist und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 1522 ff.; OLG Celle, FamRZ 2014, 501, 502). Der besonderen Bedeutung des Kindeswohls kann dabei nur ausreichend Rechnung getragen werden, wenn eine umfassende Prüfung der aktuellen Lebensumstände und der Bedürfnisse des zu adoptierenden Kindes und der Eignung der Adoptionsbewerber als Adoptiveltern stattfindet. Eine solche Eignungsprüfung des Annehmenden muss dessen gesamte Lebensumstände umfassen und sich insbesondere auf die persönlichen und familiären Verhältnisse, die gesundheitliche Situation und die Beweggründe für eine Adoption beziehen. Nur durch diesen strengen Prüfungsmaßstab kann sichergestellt werden, dass nur solche Adoptionsbewerber als Eltern in Betracht kommen, die in der Lage sind, dem zu adoptierenden Kind eine am Kindeswohl orientierte gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten (OLG Hamm, B. v. 24.09.2013 - 11 UF 59/13 Zit. n. juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.01.2013 - 7 W 92/11 Zit. n. juris). Dabei setzt eine den Mindestanforderungen genügende Prüfung der Elterneignung zwar nicht notwendigerweise die Beteiligung einer deutschen Fachstelle, wohl aber eine eingehende Überprüfung durch andere dafür geeignete Institutionen oder Personen voraus (OLG Bamberg, a.a.O.). Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass von einer unzureichenden Kindeswohlprüfung grundsätzlich dann auszugehen ist, wenn sich in der anzuerkennenden Adoptionsentscheidung und auch sonst keine Hinweise darauf finden, dass sich die mit der Entscheidung befasste ausländische Behörde des internationalen Charakters der Adoption überhaupt bewusst gewesen ist (OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Celle, a.a.O.; OLG Nürnberg, a.a.O.), ohne dass es darauf ankommt, worauf dies beruht. Die an- gefochtene Entscheidung ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass sich aus den im erstinstanzlichen Verfahren zur Akte gelangten Unterlagen, insbesondere den von der Antragstellerin vorgelegten Auszügen aus ihrem Haushaltsregister (Hokou) und der Adoptionsbescheinigung kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der die Anerkennung aussprechenden Behörde bekannt war, dass die Antragstellerin mit einem deutschen Mann verheiratet ist, mit ihm in Deutschland lebt und beabsichtigt, auch das anzunehmende Kind nach der Adoption mit nach Deutschland zu nehmen. Die Antragstellerin hat erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eine Bescheinigung jener Behörde vorgelegt, die auch die Adoption ausgesprochen hat, dass sie bereits vor der Adoptionsentscheidung dieser Behörde den - Reisepass ihres Ehemannes, eine Bescheinigung über ihre Eheschließung mit ihm, eine Meldebescheinigung des Ehemannes sowie Nachweise über sein Vermögen und seinen Arbeitsvertrag vorgelegt hat. Dann aber ist davon auszugehen, dass die Behörde bei ihrer Adoptionsentscheidung den Auslandsbezug erkannt und bei der gern. § 2 AdoptionsG VR China vorzunehmenden Kindeswohlprüfung berücksichtigt hat.

Allerdings erfordert eine dem deutschen ordre public genügende Kindeswohlprüfung grundsätzlich auch eine fachliche Begutachtung der Eignung des Adoptionsbewerbers, die auch dessen Lebensumstände annähernd vollständig erfassen muss. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die. gegenständliche Adoptionsentscheidung diesen Anforderungen nicht gerecht wird, weil sie - bis auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse - im Wesentlichen, ohne nähere Überprüfung der Angaben der Antragstellerin zu ihren persönlichen Lebensumständen erfolgt ist und auch nicht zu-erkennen ist, dass die Entscheidung auf einer positiven Prognose für das Entstehen einer Eltern-Kind Beziehung beruht. Der Umstand, dass die Kindeswohlprüfung durch die Behörde am Lebensmittelpunkt des Annehmenden nach deutschen Maßstäben unvollständig ist, begründet zwar Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public; diese Zweifel führen jedoch für sich genommen nicht zur Versagung der Anerkennung. Entscheidend dafür ist vielmehr die Frage, ob die im Ergebnis der unvollständigen Kindeswohlprüfung durch die chinesische Behörde getroffene Adoptionsentscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Anerkennung in Deutschland mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre (Majer, NZFam 2015, 1138; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl, § 109 Rn. 23; OLG Bremen, FamRZ 2015, 425)

Das aber ist vorliegend nicht der Fall. Die Antragstellerin hat seit der Adoptionsentscheidung eine persönliche Beziehung zu dem Kind aufgebaut und seine Versorgung auch in den Zeiten, in denen sie sich nicht in China aufgehalten hat, sichergestellt, indem sie es im Haushalt ihrer betagten Mutter untergebracht hat. Zwar ist mit dem Amtsgericht davon auszugehen, dass das Kind zu der Mutter der Antragstellerin eine enge Beziehung aufgebaut hat und es auch im Übrigen eine Belastung darstellen wird, wenn es nach Anerkennung der chinesischen Adoptionsentscheidung in den Haushalt der Antragstellerin nach Deutschland wechselt. Darauf allein kommt es jedoch bei der vorzunehmenden Kindeswohlbetrachtung nicht an. Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, dass der Verbleib des Kindes im Haushalt der Mutter der Antragstellerin wegen deren hohen Lebensalters keine dem Kindeswohl entsprechende Perspektive darstellt und die Antragstellerin bereit ist, ihre Adoptivtochter in ihrem Haushalt aufzunehmen. Da die Antragstellerin jedoch nicht beabsichtigt, ihren Lebensmittelpunkt von Deutschland nach China zu verlegen, dem Kind aber eine Einreise nach Deutschland ohne Anerkennung des kindschaftsrechtlichen Status, den es in China bereits hat, nicht möglich wäre, gebietet es das Kindeswohl gerade nicht, der Adoptionsentscheidung in Deutschland die Anerkennung zu versagen.

Nach alledem ist gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG festzustellen, dass die Annahme als Kind durch die Entscheidung des Zivilverwaltungsamtes der Stadt … anzuerkennen ist. Weiter hin war gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 AdWirkG festzustellen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des beteiligten Kindes zu seinen leiblichen Eltern durch die Annahme erloschen ist (§ 23 Abs. 2 AdoptionsG VR China) und dass das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.

Angesichts der Kostenentscheidung bedarf es keiner Festsetzung des Wertes für die Berechnung der Gerichtsgebühren, weil wertabhängige Gerichtsgebühren nicht anfallen.

IV.

Der Senat lässt gern. § 70 Abs. 1, 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zu, da dies angesichts der von dieser Entscheidung abweichenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Schleswig und Düsseldorf zum Geltungsvorrang der Anerkennungsvoraussetzungen nach dem HAÜ zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die Rechtssache hat auch grundsätzliche Bedeutung, weil von einer Vielzahl gleichartiger Fälle auszugehen ist.