BAG, Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Fundstelle
openJur 2016, 10358
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Gesamtbetriebsrat; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung; nachträgliche Genehmigung


Pausenvergütung; Auslegung einer Gesamtzusage; Zwischenfeststellungsklage


Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit; Feststellungsinteresse


Beschlussverfahren; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis


Qualitative Mehrarbeit


LAG Berlin-Brandenburg
vom 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

Außerordentliche Kündigung; unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz


Änderungsvorbehalt; Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung


Mitbestimmung bei Fälligkeit; Gesetzesvorbehalt


Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch