Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit
Jahressonderzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; Unklarheitenregel
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen