OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2015 - 9 U 139/15
Fundstelle
openJur 2016, 11246
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Verfahrensgang
Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich; die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht geboten, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 4 ZPO.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Gründe

I.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens geltend und begehrt Feststellung eines umfassenden Vorbehalts von zukünftigen Schäden, die ihr anlässlich eines Vorfalls vom 24.10.2012 in F entstanden seien bzw. zukünftig drohten. Die Klägerin war Referentin bei der am vorgenannten Tag von dem "Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit und Patientenorientierung" und dem "Deutschen Netz Gesundheitsfördernder Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen im Gesundheitswesen" in Kooperation mit dem C Bundesverband durchgeführten Tagung im T - Gebäude in F. Mit der Organisation und Durchführung der Veranstaltung nach Maßgabe des vereinbarten Leistungskatalogs beauftragte der C Bundesverband mit Vertrag vom 06.08/15.08.2012 die Beklagte. Die Klägerin stieß nach ihrer Behauptung bei dem Versuch, das allseitig verglaste Auditorium in Richtung Forum über die in einer Raumecke befindliche Zugangstür zu verlassen, gegen die rechts hiervon befindliche Glaswand. Hierbei sei u.a. ihre im Oberkieferprothese beschädigt worden. Die nicht durch Leistungen ihres Privatkrankenversicherers gedeckten Kosten verlangt sie von der Beklagten neben einem Schmerzensgeld ersetzt. Durch das angefochtene Urteil, auf das gem. § 540 ZPO verwiesen wird, soweit sich aus dem Nachstehendem nichts Abweichendes ergibt, hat das Landgericht die Klage nach Anhörung der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten könne nicht festgestellt werden. Ungeachtet dessen bestünden Ansprüche der Klägerin wegen deren erheblichen Mitverschuldens, hinter dem eine eventuelle Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zurücktrete, nicht. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgt.

II.

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats unbegründet.

Eine mangels vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien allein unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung gem. § 823, 31 BGB in Betracht kommende Haftung der Beklagten hat das Landgericht mit zutreffender Begründung, von der abzuweichen das Berufungsvorbringen keinen Anlass gibt, verneint.

A.

Der Senat verneint allerdings - wozu das Landgericht von seinem Standpunkt aus keine Stellung nehmen musste - bereits das Bestehen von Verkehrssicherungspflichten für die Beklagte dem Grunde nach und damit deren Passivlegitimation.

Soweit vorliegend eine Abhilfebedürftigkeit wegen einer aus der architektonischen Gestaltung des Gebäudes resultierenden Gefahrenstelle zu diskutieren ist, trifft die daraus resultierende Sicherungspflicht den Grundstückseigentümer. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist. Entscheidend ist, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt. Voraussetzung für die Delegation von Verkehrssicherungspflichten ist jedoch, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, so dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist. Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (Senat NJW 2013, 593).

Dass aus der Ausgestaltung des Gebäudes resultierende Verkehrssicherungspflichten vom Grundstückseigentümer auf die Beklagte - gegebenenfalls zwischengeschaltet über die Veranstalter bzw. Initiatoren - übertragen worden sind, behauptet die Klägerin nicht.

Verkehrssicherungspflichten resultierend aus der gegenüber dem C Bundesverband übernommenen Verpflichtung zur Vorbereitung und Durchführung der (ursprünglich mit Tagungsort C1 geplanten) Tagung hat die Beklagte ebenfalls nicht übernommen. Gemäß der in Ziff. 1 der Anlage zum Werkvertrag enthaltenen Leistungsbeschreibung hat die Beklagte keine Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf die Ausgestaltung und Beschaffenheit der Tagungsräume übernommen oder versprochen. Die Übernahme der Raumausstattung gem. Ziff. 1.3 betrifft allein die Bereitstellung der zur Durchführung der Tagung benötigten Technik und ausreichender Sitzgelegenheiten für die Tagungsteilnehmer. Die konkrete Übernahme bestimmter Verkehrssicherungspflichten lässt sich dem zwischen dem Bundesverband C und der Beklagten vereinbarten Leistungskatalog nicht entnehmen.

B.

Selbst wenn man die Beklagte als mit der Organisation und der Durchführung der Tagung Beauftragte grundsätzlich als verkehrssicherungspflichtig für solche Umstände ansehen wollte, mit denen die Tagungsteilnehmer bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Tagungsräume in Kontakt kommen, hat die Beklagte eine solche Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.

Nach ständiger Rechtsprechung haben die für die Sicherheit der jeweiligen Verkehrsfläche Verantwortlichen tunlichst darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich nicht zu Schaden kommen. Dabei muss der Sicherungspflichtige allerdings nicht für alle denkbaren, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen treffen. Eine Sicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist praktisch nicht erreichbar. Vielmehr sind Vorsorgemaßnahmen nur dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit einer Rechtsgutverletzung anderer ergibt. Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahrenlage nicht rechtzeitig einstellen können. Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientieren (Senat NJW-RR 2015, 860 m.w.N.).

Hiervon ausgehend hat das Landgericht mit zutreffender Begründung das Bestehen von Verkehrssicherungspflichten verneint. Die Berufungsbegründung gibt lediglich zu den nachstehenden Ergänzungen Anlass. Die architektonische Besonderheit der Rundumverglasung des Auditoriums erschließt sich dem Besucher auf den ersten Blick. Der auf der rechten Seitenwand unmittelbar vor der sich anschließenden Kopfwand angeordnete Zugangsbereich hebt sich ausweislich der von den Parteien überreichten Fotokopien von Lichtbildern der Örtlichkeit, die identisch sind mit den unter der von der Klägerin genannten Internetadresse einsehbaren Lichtbildern des Gebäudes, farblich durch die Wahl eines anderen, grau gehaltenen Materials. Die Erkennbarkeit des Zugangsbereichs ist weiterhin dadurch gesteigert, dass sich der ca. 3 m hohe Türrahmen mit seinen Zargen deutlich in den Raum hinein erstreckt. Der oberhalb des Türrahmens beleuchtete Hinweis darauf, dass es sich hier um den Fluchtweg handelt, kennzeichnet für den Besucher des Auditoriums bei der gebotenen umsichtigen Annäherung eindeutig und unmissverständlich den Zugangsbereich. Dass die Kennzeichnung sich in einer Höhe von etwa 3 Metern oberhalb des Fußbodenniveaus befindet, entwertet den Kennzeichnungscharakter entgegen der Ansicht der Klägerin bei der in Annäherung gebotenen Umsicht nicht. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vermag der Senat auch nicht darin zu sehen, dass mit Blick auf den bevorstehenden Beginn der Veranstaltung die Beleuchtung im Auditorium nach der Behauptung der Klägerin in nicht näher konkretisiertem Umfang bereits herunter gedimmt worden sei. Dass die Lichtverhältnisse so beschaffen waren, dass der Ausgangsbereich auch unter Berücksichtigung des beleuchteten Fluchtwegehinweises gar nicht oder kaum noch wahrnehmbar gewesen sei, wird von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Sie beschränkt sich auf den pauschalen Vortrag, die Lichtverhältnisse seien unzureichend gewesen, ohne dies näher präzisieren zu können. Immerhin konnte die Klägerin die im Raum anwesenden Personen bei Annäherung an den Ausgang erkennen und ihnen ausweichen. Das Aufstellen von Pylonen war schon deshalb nicht erforderlich, weil eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle nicht vorlag. Angesichts dessen bedarf es keiner Stellungnahme, ob durch den Einsatz von auf dem Boden stehenden Pylonen (an welchen Stellen und in welcher Anzahl ?) eine - nicht gebotene - noch bessere Wahrnehmbarkeit der Glaswände unmittelbar neben dem Türbereich erreicht werden könnte.

Eine der Klägerin günstigere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung der von ihr zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf v. 07.05.2015 - 50 C 9301/14 - , juris, geboten. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der vorgenannten Entscheidung beizupflichten ist. Jedenfalls ist der dem dortigen Fall zugrundeliegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen. Die dortige Entscheidung betraf den aus mehreren Glaselementen bestehenden Eingangsbereich eines Kaufhauses, der nur teilweise geöffnet worden war. Gerade hierdurch sei eine für den Kundenstrom besonders gefährliche Situation entstanden, weil die einströmende Kundschaft darauf vertraue, dass der gesamte Bereich geöffnet sein würde, und sich nicht im Übergangsbereich wegen der im Randbereich geschlossenen Glaselemente nicht unerwartet eine Engstelle auftun werde. Wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn alle Glaselemente geöffnet oder geschlossen gewesen wären, hat das Amtsgericht Düsseldorf bewusst offen gelassen. Vorliegend ist es hingegen so, dass der vorhandene Zugangsbereich eines Vortragsraums nicht verstellt worden ist, so dass ein unerwarteter Engpass nicht geschaffen worden ist.

Der Senat teilt weiterhin die Auffassung des Landgerichts, dass vorliegend jedenfalls das Eigenverschulden der Klägerin an dem von ihr behaupteten Anstoß an die Glaswand so dominant ist, dass eine eventuell anzunehmende Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten dahinter zurückträte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch insoweit auf die in keiner Weise ergänzungsbedürftigen Ausführungen des Landgerichts, von denen abzuweichen das Berufungsvorbringen keinen Anlass gibt, verwiesen werden.

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