BAG, Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Fundstelle
openJur 2016, 10324
  • Rkr:

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis; Annahmeverzug


Verbotswidrige Arbeitsvergütung; Privatschule in Sachsen


Betriebsratsschulung; Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten; nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände


Annahmeverzug; Leistungsunfähigkeit; auflösende Bedingung


Pausengewährung; Annahmeverzug; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats


Pausengewährung; Annahmeverzug


1. Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung auszugleiche ...


Wiedereingliederungsverhältnis; Anspruch auf Vergütung; Annahmeverzug; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit


Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Übergangsmandat; Restmandat