Umweltinformationen, Vertraulichkeit der Beratungen, nachteilige Auswirkungen, interne Mitteilungen, Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, Gubernative, Darlegungslast, Klimapolitik, Staatskanzlei, Gesprächsvorbereitungen

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird durch die §§ 44a, 44b AbgG i.V.m. den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht gesperrt für den Zugang zu amtlichen ...

 Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und Recherchemitteln.