OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2001 - 6 B 493/01
Fundstelle
openJur 2011, 16653
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 L 281/01
Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf bis zu 45.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. dem entsprechend anzuwendenden § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben ist. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie als Lehrkraft für die Sekundarstufe I in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, und den hilfsweise gestellten entsprechenden Bescheidungsantrag vielmehr zu Recht abgelehnt.

Beide Anträge müssen - nimmt man sie wörtlich - schon deshalb erfolglos bleiben, weil sie zu einer mit dem Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht zu vereinbarenden Vorwegnahme der Hauptsache führen würden. Für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes hätte der Antrag ausgereicht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine der Stellen, die aufgrund des § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO i.V.m. den Erlassen des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein- Westfalen vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - und vom 23. April 2001 - 121-24/03 Nr. 297/01 - für die Einstellung so genannter überalterter Bewerber mit der Lehramtsbefähigung und den Unterrichtsfächern der Antragstellerin als Beamte auf Probe vorgesehen sind, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre entsprechende Klage (2 K 922/01 VG Arnsberg) vorläufig freizuhalten. Das bedarf indessen keiner Vertiefung.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen auch dann nicht, wenn man dem Antrag der Antragstellerin als Minus das oben als sachgerecht bezeichnete Begehren entnimmt. Die im Zulassungsverfahren erhobenen Angriffe gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts greifen auch insoweit nicht durch.

Nach den §§ 49, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 LVO darf für die Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 LBG geregelte Altersgrenze steht mit dem höherrangigen Recht in Einklang. Derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkungen sollen die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - ZBR 1999, Seite 22, und - 2 C 6.98 -, DÖD 1999, Seite 140, sowie vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, Seite 32.

Danach ist die im Jahre 19.. geborene Antragstellerin nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, weil sie das 35. Lebensjahr bereits 19.. vollendet hat.

Da die Voraussetzungen anderer Ausnahmeregelungen nicht vorliegen und auch nicht geltend gemacht werden, kommt im vorliegenden Fall als Grundlage für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nur eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze aufgrund des § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO in Betracht. In Anwendung dieser Vorschrift hat das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerium mit Erlass vom 22. Dezember 2000, ergänzt durch Erlass vom 23. April 2001, eine allgemeine Ausnahme unter anderem im Hinblick auf Lehrer zugelassen, die - wie die Antragstellerin - die Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I mit dem Unterrichtsfach Englisch besitzen. Diese Ausnahme gilt nach der ausdrücklichen Regelung unter Nr. I. 2. des Erlasses vom 22. Dezember 2000 jedoch nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die - wie die Antragstellerin - bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, dürfen von ihr nicht erfasst werden. Damit scheidet die Anwendung der Ausnahmeregelung aus.

Die auf dem Erlass vom 22. Dezember 2000 beruhende Nichtberücksichtigung der Antragstellerin gegenüber Bewerbern, die nicht bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst beschäftigt sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sachliche Kriterien für die Ausübung der Befugnis, ausnahmsweise von den Bestimmungen über das Höchstalter für die Einstellung von Beamten abzuweichen, werden in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO nicht vorgegeben. Damit eröffnen diese Vorschriften einen weiten Ermessensrahmen. Er wird durch die angegriffene Einstellungspraxis auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht überschritten.

Vgl. den Beschluss des Senats vom 27. März 2001 - 6 A 4698/00 - (Seite 6 des Entscheidungsabdrucks); vgl. auch das Urteil des Senats vom 22. Juli 1994 - 6 A 1061/93 -.

Der aus dem Erlass vom 22. Dezember 2000 ersichtliche Zweck, neu einzustellende, also bislang noch nicht im öffentlichen Dienst beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer in Mangelfächern zu gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium, das bereits im öffentlichen Dienst beschäftigte Lehrer von der Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze in rechtmäßiger Weise ausschließt. Ein öffentliches Interesse, Angehörige dieses Personenkreises entgegen der grundsätzlich zu beachtenden Altersgrenze (§ 52 Abs. 1 LVO) zu Beamten auf Probe zu ernennen, das dem öffentlichen Interesse an der Gewinnung neuer Lehrkräfte mindestens gleichwertig sein müsste, ist nicht ersichtlich.

Ein diese Differenzierung zusätzlich rechtfertigender Grund dürfte sich, ohne dass es darauf noch entscheidungstragend ankäme, aus haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten ergeben. Die nachträgliche Verbeamtung von bisher im Angestelltenverhältnis tätigen Lehrkräften wäre mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand verbunden. Das Land dürfte in diesen Fällen gegenüber den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung keine Ansprüche auf Rückzahlung der für die Dauer der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis geleisteten hälftigen Rentenversicherungsbeiträge haben, müsste jedoch die im Angestelltenverhältnis verbrachten Dienstjahre beamtenrechtlich regelmäßig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anrechnen (§ 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG). Diese zweifache finanzielle Belastung des Landes wegen der genannten Dienstjahre wird bei der Gewinnung neuer Lehrkräfte für Mangelfächer vermieden. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr bei der Entscheidung, ob er Angestellte in das Beamtenverhältnis übernimmt, die Auswirkungen auf die von ihm zu tragenden Versorgungslasten berücksichtigt.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 11

Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich die Bezirksregierung in den ablehnenden Bescheiden auf diesen Aspekt nicht berufen hat. Die Bescheide beruhen auf den ermessensbindenden Vorgaben in den Erlassen des Ministeriums vom 22. Dezember 2000 und vom 23. April 2001, die der Einstellungsbehörde in dem hier interessierenden Zusammenhang keinen Entscheidungsspielraum einräumen. Diese Erlasse, die eine vorweggenommene generalisierende Ermessensausübung enthalten

vgl. auch hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, a.a.O. - ,

unterliegen als allgemeine Regelungen ohne unmittelbare Außenwirkung selbst nicht den für Verwaltungsakte geltenden Begründungserfordernissen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die auf den Regelungen unter III. des Erlasses vom 22. Dezember 2000 beruhende Ungleichbehandlung gegenüber den Bewerbern mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, die im Rahmen so genannter "Vorgriffsein- stellungen" als Angestellte eingestellt wurden und die erst bei der anschließenden Übernahme in das Beamtenverhältnis die Höchstaltersgrenze überschritten haben. Ein hinreichender Grund für die Besserstellung dieser Lehrkräfte ergibt sich daraus, dass ihre Gewinnung im besonderen öffentlichen Interesse gelegen hat, ihre Verbeamtung von vornherein beabsichtigt war und lediglich der in der Regel kurze Zeitraum bis zur Abklärung bzw. Schaffung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen überbrückt werden sollte.

Das Vorgehen des Antragsgegners verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG. Der Vortrag der Antragstellerin, sie werde gegenüber den neu einzustellenden überalterten Bewerbern unangemessen benachteiligt, weil diese in der Regel weniger qualifiziert als diejenigen seien, die bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt seien, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Dienstherr verletzt seine Pflicht, Auswahlentscheidungen unter Bewerbern für ein öffentliches Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen, nicht, wenn er dabei Bewerber unberücksichtigt lässt, die - wie hier - unabhängig von ihrem Leistungsbild die rechtmäßig zugrunde gelegten Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Die Einschätzung, neu einzustellende Bewerber, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen zuvor nicht um eine Einstellung in den Landesdienst bemüht haben können, seien fachlich weniger qualifiziert, ist im Übrigen spekulativ. Gegenüber diesen Personen ist die Antragstellerin zudem dadurch begünstigt, dass sie bereits seit Jahren - wenn auch als Angestellte - im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 4 Satz 1 b), 14 Abs. 1 Satz 1, 15 GKG. Hiernach ist die Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der in Betracht kommenden Besoldungsgruppe (A 12 BBesO) zu Grunde zu legen. Dieser Betrag ist nicht wegen der vorläufigen Bedeutung der begehrten Entscheidung zu vermindern, weil eine Vorwegnahme der Hauptsache beantragt wird. Unter Berücksichtigung der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2001, BGBl. I, Seite 648, bewegt sich der Streitwert in der Kostenstufe bis zu 45.000,-- DM.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).