OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 3438/00
Fundstelle
openJur 2011, 16642
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 K 3371/97
Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchs-bescheides der Bezirksregierung vom 1. Juli 19 verurteilt wird, die dienstliche Beurteilung vom 7. April 19 aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstre-ckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugs- beamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim Polizei- präsidium beschäftigt. Am 24. April 19 wurde er zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -), I. Säule, ernannt.

Unter dem 7. April 19 erteilte die Polizeipräsidentin dem Kläger eine die Zeit vom 29. April 19 bis zum 31. Dezember 19 umfassende dienstliche Regelbeurteilung nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 19 , MBl NRW Seite 278 (BRL). Die Beurteilung schloss mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befä-higung des Beamten entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte gemäß Nr. 6.3 BRL).

Die Beurteilung war im Wesentlichen wie folgt zu Stande gekommen:

Der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, Polizeihauptkom- missar , hatte einen Beurteilungsvorschlag erstellt, in dem er den Kläger in den Hauptmerkmalen nach Nr. 6 BRL (Leistungsverhalten, -ergebnis und Sozialverhalten) und in der Gesamtnote jeweils mit 4 Punkten beurteilt hatte. Dieser Vorschlag wurde zusammen mit den anderen Beurteilungsvor- schlägen für insgesamt 67 beim Polizeipräsidium zu beurteilende Polizeikommissare, die ohne Laufbahnprüfung aus dem Amt des Polizeihauptmeisters in den gehobenen Dienst übergeleiteten worden waren, am 18. und 19. Februar 19 in einer Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 BRL erörtert. An dieser Besprechung nahmen nach den Angaben des Beklagten die Polizeipräsidentin, die Abteilungsleiter, die Unterabtei- lungsleiter und der Personaldezernent des Polizeipräsidiums, nicht aber die Gleichstellungsbeauftragte, teil.

Nach dieser Besprechung vermerkte die Polizeipräsidentin in dem über den Kläger erstellten Beurteilungsvorschlag zu dem Hauptmerkmal Leistungsverhalten handschriftlich: "Bei der Endbeurteilung ist die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe für alle Beamten der Vergleichsgruppe sicher zu stellen. Nach dem in der Beurteilerbesprechung durchgeführten behördenweiten Quervergleich entspricht das Leistungsverhalten des Beamten voll den Anforderungen". Ebenso verfuhr sie bei dem Hauptmerkmal Leistungsergebnis. Im Hinblick auf das Hauptmerkmal Sozialverhalten übernahm die Polizeipräsidentin die Beurteilung des Erstbeurteilers. Zur Begründung ihrer Abweichung von dem vorgeschlagenen Gesamturteil führte sie aus:

"Leistung und Befähigung des Beamten sind in der Beurteilerbesprechung vom 18.02.19 eingehend dargelegt und anerkannt worden. Eigenschaften oder Einzelleistungen, die es rechtfertigen, PK der großen Mehrzahl von Kollegen, deren Leistung ebenfalls Anerkennung verdient, vorzuziehen, wurden jedoch nicht in dem dafür erforderlichen Umfang genannt. Im behördenweiten Quervergleich mit Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe war die Gesamtnote auf 3 Punkte festzusetzen."

Im Anschluss daran wurde die Beurteilung einschließlich des Beurteilungsvorschlages und der Ergänzungen maschinen- schriftlich ausgedruckt und am 23. März 19 vom Erstbeur- teiler sowie am 7. April 19 von der Endbeurteilerin unterzeichnet. Das zunächst erstellte, mit den hand- schriftlichen Zusätzen versehene Schriftstück wurde ver- nichtet.

Der Kläger erhob gegen die ihm eröffnete Beurteilung Wider- spruch und trug vor: Seit seiner letzten Beurteilung im Jahre 19 , in der er das Spitzenprädikat "erheblich über dem Durchschnitt" erhalten habe, sei seine Arbeit als Einsatzsachbearbeiter in der Leitstelle nicht minderwertiger geworden. Vielmehr habe er sie unter erschwerten Bedingungen und trotz eines deutlich gestiegenen Arbeitsaufkommens auf dem gleichen Niveau gehalten. Der Erstbeurteiler, mit dem er täglich zusammenarbeite, habe eine Gesamtnote von 4 Punkten mit einer Tendenz zu 5 Punkten vorgeschlagen. Die Abqualifizierung in der Endbeurteilung sei ihm nicht verständlich.

Mit Bescheid vom 1. Juli 19 wies die Bezirksregierung den Widerspruch unter Verwertung einer Stellungnahme der Polizeipräsidentin mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Die Beurteilungen nach den neuen Richtlinien seien in keiner Weise mit den nach altem Recht erstellten früheren Beurteilungen zu vergleichen, die zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von überdurchschnittlichen Noten geführt hätten. Die nach den neuen Beurteilungsrichtlinien unabhängig und weisungsfrei wertenden Erstbeurteiler neigten vielfach dazu, den zu Beurteilenden positiver zu sehen als es objektiv im Vergleich mit den anderen Beamten gerechtfertigt sei. Bei derartigen Bewertungen erhalte die Verpflichtung der End- beurteilerin besonderes Gewicht, gleiche Beurteilungsmaßstäbe festzulegen und die Einhaltung der Richtsätze für die Vergabe überdurchschnittlicher Gesamtnoten anzustreben. Die Endbeurteilerin habe sich in den Beurteilungsgesprächen vortragen lassen, welche Beamten innerhalb der Vergleichs- gruppe die Leistungen ihrer Kollegen so weit überträfen, dass sie der zahlenmäßig begrenzten Spitzengruppe mit einer Gesamtnote von 4 oder 5 Punkten zugeordnet werden könnten. Die Voraussetzungen dafür habe sie im Falle des Klägers nicht feststellen können.

Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und im Wesentlichen - mit näheren Darlegungen - vorgetragen: Er bestreite, dass seine Beurteilung auf einer Beurteilerbesprechung beruhe, an der hinreichend sach- und personenkundige Beamte teilgenommen hätten. Die Begründung für die Absenkung der Endbeurteilung gegenüber dem Beurteilungsvorschlag sei auch nicht hinreichend plausibel.

Der Kläger hat beantragt,

die dienstliche Beurteilung des Polizeipräsidiums vom 7. April 19 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 1. Juli 19 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 19 verwiesen und ist dem weiteren Vorbringen des Klägers entgegengetreten.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angefochtene dienstliche Beurteilung leide an einem wesent- lichen Verfahrensfehler. Er liege darin, dass der Beklagte das Original der Beurteilung vernichtet habe. Als Original sei das von ihm zu Unrecht lediglich als Entwurf gewertete Schriftstück anzusehen, welches den vom Erstbeurteiler unterschriebenen Beurteilungsvorschlag und die handschriftlichen Vermerke des Erstbeurteilers enthalte. Der Mangel sei erheblich, weil sich nur mit dem Original der Beurteilung der ordnungsgemäße Ablauf des Beurteilungsverfahrens nachweisen lasse. Ein weiterer wesentlicher Verfahrensfehler ergebe sich daraus, dass die Gleichstellungsbeauftragte an der Beurteilerbesprechung nicht teilgenommen habe.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Ein zur Aufhebung der Beurteilung führender Verfahrensfehler liege nicht vor. Die Vernichtung des als Entwurf der Beurteilung angesehenen Schriftstückes entspreche, soweit bekannt, dem Vorgehen aller Behörden bei der Anwendung der fraglichen Beurteilungsrichtlinien und stehe in Einklang mit den Nrn. 9 und 11 BRL und den hierzu erlassenen amtlichen Erläuterungen. Nehme man insoweit jedoch einen Verfahrensfehler an, sei er jedenfalls unbeachtlich, weil er die Sachentscheidung nicht habe beeinflussen können. Ein erheblicher Verfahrensfehler ergebe sich auch nicht daraus, dass an der Beurteilerbesprechung die Gleich- stellungsbeauftragte nicht teilgenommen habe. Sie vertrete lediglich solche Interessen, die die Behördenleiterin auch von Amts wegen zu berücksichtigen habe. Es komme hinzu, dass der betroffenen Vergleichsgruppe Frauen nicht angehört hätten. In der Besprechung sei es nicht um die Verwirklichung der Ziele des § 1 des Landesgleichstellungsgesetzes gegangen; Entscheidungen mit Auswirkungen auf Personen außerhalb der Vergleichsgruppe hätten nicht angestanden. Im Hinblick auf die materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beurteilung werde auf das Vorbringen erster Instanz Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 1. Juli 19 verurteilt wird, die dienstliche Beurteilung vom 7. April 19 aufzuheben.

Er verteidigt die in dem angefochtenen Urteil vertretene Auffassung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung vom 7. April 19 . Der dem entgegenstehende Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 1. Juli 19 verletzt ihn rechtswidrig in seinen Rechten und kann daher keinen Bestand haben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die aus dem Entscheidungstenor hervorgehende Neufassung des erstinstanzlichen Urteils ist lediglich eine prozessuale Folge daraus, dass dienstliche Beurteilungen keine Verwaltungsakte sind. Dies schränkt den Erfolg der Klage im Übrigen nicht ein.

Der Kläger braucht die dienstliche Beurteilung vom 7. April 19 nicht hinzunehmen, weil sie rechtswidrig ist und sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Rechtsfehler auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt hat.

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Auf die zutreffende Beschreibung des insoweit zu beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen Urteil wird verwiesen.

Vgl. hierzu zuletzt Bundesverwal- tungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7 bis 10/99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1; ferner Beschlüsse des Senats vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2000, Seite 161 und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, Seite 266.

Hiervon ausgehend ist die streitige Beurteilung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts allerdings nicht deshalb mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil das Schriftstück mit dem ersten, vor Beginn der Beurteilerbesprechung vom Erst- beurteiler unterschriebenen Ausdruck seines Beurteilungsvor- schlages und den handschriftlichen Ergänzungen der Endbeur- teilerin (Schlusszeichnenden) inzwischen vernichtet worden ist. Dieses Vorgehen steht mit den über Art. 3 Abs. 1 GG verbindlichen Beurteilungsrichtlinien in Einklang und verletzt auch im Übrigen Rechtsvorschriften nicht.

Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren 6 A 2996/00 ausgeführt:

"Die Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 19 bestimmen unter Nr. 9.1 in dem Abschnitt "Erstellung der Beurteilungen", dass die Vordrucke gemäß Anlage 1 zu verwenden sind und Beurteilungen computerunterstützt erstellt werden können. Wird von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, hat der Erstbeurteiler zu Beginn des Beurteilungsverfahrens einen Datensatz für die Beurteilung in dem dafür vorgesehenen Programm anzulegen. Nach den wie- teren Regelungen unter Nr. 9.1 BRL ist der vom Erstbeurteiler zu unterzeichnende Beur- teilungsvorschlag auf dem Dienstweg dem Schlusszeichnenden vorzulegen; die abschließende Beurteilung ist handschriftlich in den (ausdrücklich so bezeichneten) Entwurf einzutragen. Bereits diese sprachliche Fassung der Richtlinien legt es nahe, dass das Exemplar mit der handschriftlichen Ergänzung durch den Endbeurteiler nach dem Verständnis des Richtliniengebers lediglich als Entwurf, nicht aber als Original der Beurteilung anzusehen ist. Ihre Bestätigung findet diese Sichtweise im weiteren Text der Richtlinien. Wenn es dort heißt, die handschriftlichen Ergänzungen seien in den Datensatz aufzunehmen, anschließend sei "dem Schlusszeichnenden das Original der Beurteilung zur Schlusszeichnung" zuzuleiten, kann dies nur bedeuten, dass das Schriftstück, in das der Schlusszeichnende zuvor handschrift- lich die abschließende Beurteilung eingetragen hat, noch nicht das Original der Beurteilung sein soll. Das in den Richtlinien vorgesehene Verfahren macht nur Sinn, wenn erst der nach Aufnahme der handschriftlichen Ergänzungen in den Datensatz erstellte, vom Erst- und Endbeurteiler unterschriebene Ausdruck der Beurteilung als das Original angesehen wird.

Nur diese Sichtweise vermeidet im Übrigen einen Widerspruch zwischen den vorbezeichneten Regelungen unter Nr. 9.1 BRL mit Nr. 11 Satz 2 BRL, demgemäß Entwürfe und Notizen nach Aufnahme der Beurteilung in die Personalakte zu vernichten bzw. zu löschen sind. Die hierdurch angeordnete Vernichtung des im vorletzten Absatz der Nr. 9.1 BRL ausdrücklich als Entwurf bezeichneten Dokumentes mit dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers und den handschriftlichen Ergänzungen des Schlusszeichnenden lässt sich mit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Qualifizierung dieses Schriftstückes als Original der Beurteilung nicht in Einklang bringen.

Mit diesem Regelungsgehalt sind die vorbe- zeichneten verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Beurteilungsrichtlinien über den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechts- verbindlich geworden. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen und von den Gerichten auch nicht wie diese auszulegen. Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist vielmehr die tatsächliche, vom Richtlinien- geber hingenommene Handhabung maßgeblich, falls sie vom Wortlaut der Richtlinien abweicht.

Vgl. (im Hinblick auf beamtenrechtliche Beurteilungen:) BVerwG, Urteile vom 30.April 1981 - 2 C 8.79 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 1 (Seite 2 f.), und vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 - 2 C 7 bis 10/99 -, a.a.O. (Seite 3 f.).

Anhaltspunkte dafür, dass im Geltungsbereich der Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 19 von der oben beschriebenen Vorgehens- weise abgewichen wurde, hat der Senat nicht. Das Polizeipräsidium trägt vielmehr unwidersprochen vor, die Polizeibehörden verführen einheitlich so wie in diesem Fall.

Die Vernichtung des Entwurfes der streitigen dienstlichen Beurteilung verstößt nicht gegen andere, neben Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtende Rechtsnormen. § 104 Abs. 1 Satz 4 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-West- falen (LBG), nach dem dienstliche Beurtei- lungen zu den Personalakten des Beamten zu nehmen sind, ist nicht verletzt. Diese Vor- schrift bezieht sich nicht auf Entwürfe von Beurteilungen. Auch im Übrigen gibt es keine gesetzliche Bestimmung, welche die Vernichtung des gemäß Nr. 9.1 BRL zu erstellenden Beurteilungsvorschlages einschließlich der handschriftlichen Ergänzungen des Schluss- zeichnenden verbietet. Dem Verwaltungsgericht ist zwar zuzugeben, dass es bei dem Vorgehen des Beklagten nicht möglich ist, die Einhaltung des von Nr. 9.1 BRL verlangten Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Erstellung des Beurteilungsvorschlages des Erstbeurteilers vor der Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 BRL und vor der abschließenden Entscheidung des Schlusszeichnenden, ohne Weiteres lückenlos nachzuweisen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht jedoch auch nicht. Sollten im Einzelfall Zweifel an der Einhaltung des Beurteilungsverfahrens bestehen, wäre ihnen mit den allgemein für die Aufklärung des Sachverhaltes zu Gebote stehenden Mitteln nachzugehen."

Diese Erwägungen gelten auch im vorliegenden Fall.

Da der angesprochene Verfahrensfehler nicht vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob er sich auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Beurteilung ausgewirkt haben und deren Aufhebung rechtfertigen könnte.

Vgl. zu diesem Fragenkreis etwa BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 (Seite 8 ff.).

Die dem Kläger am 7. April 19 erteilte dienstliche Beur- teilung ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil sie unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL ohne Heranziehung der Gleichstellungsbeauftragten erstellt worden ist.

Die Beurteilungsrichtlinien regeln unter Nr. 9.2 im Einzelnen das Verfahren bei der endgültigen Festlegung der Beurteilung (Schlusszeichnung). Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift entscheidet der Schlusszeichnende, im vorliegenden Fall gemäß Nr. 9.3 Satz 1 BRL die Polizeipräsidentin als Behördenleiterin, abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale sowie über das Gesamturteil. Gemäß Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL zieht "er zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung)". In dieser Besprechung sind die Beurteilungen mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen (vgl. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 4 BRL).

Diese Bestimmungen hat die Polizeipräsidentin verletzt, in- dem sie davon abgesehen hat, die Gleichstellungsbeauftragte an der Beurteilerbesprechung zu beteiligen.

Der Wortlaut der Nr. 9.2 BRL sieht Ausnahmen von der Heran- ziehung der Gleichstellungsbeauftragten zur Beurteilerbe- sprechung nicht vor. Insbesondere stellt er nicht darauf ab, dass zu den in einer Vergleichsgruppe nach Nr. 8.2 BRL ge- meinsam zu beurteilenden Beamten mindestens eine Frau gehört. Der Richtliniengeber hat die Mitwirkung der Gleich- stellungsbeauftragten vielmehr uneingeschränkt angeordnet.

Der Zweck der Beteiligungsregelung bestätigt die Richtigkeit dieses sich bereits nach ihrem Wortlaut aufdrängenden Ver- ständnisses der genannten Vorschrift. Sie dient der Beachtung des im maßgeblichen Zeitraum, vor Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) vom 9. November 1999, GV NRW Seite 590, im Hinblick auf die Durchführung von Beurtei- lerbesprechungen einfachgesetzlich nicht festgelegten, jedoch aus Art. 3 Abs. 2 GG abzuleitenden Gebotes, die Gleich- berechtigung von Frauen und Männern (auch) bei Entscheidungen über die dienstliche Verwendung von Beamtinnen und Beamten zu verwirklichen. Damit ergänzt und konkretisiert die fragliche Regelung in einem Teilbereich das Frauenförderungskonzept des Landes (vgl. den in Einvernehmen mit den anderen Landesministerien ergangenen Runderlass des Ministeriums für die Gleichstellung von Frau und Mann vom 9. November 1993, MBl. NRW, Seite 1857), das zwar die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten auch in den nachgeordneten Landesbehörden regelt, über deren Mitwirkung bei der Beurteilung von Beamtinnen und Beamten jedoch nichts aussagt.

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Beurteilerbesprechungen bezweckt, im Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel abgestufter und untereinander vergleichbarer Beurteilungen (vgl. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 4 BRL) dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Geltung zu verschaffen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass in dem Prozess der Meinungsbildung, der dem abschließenden Urteil des Schlusszeichnenden vorausgeht, denkbaren, an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfenden negativen Einschätzungen beurteilungsrelevanter Persönlichkeitsmerkmale oder auch einzelner Beamtinnen insgesamt entgegengewirkt wird. Möglich und rechtlich zulässig ist jedoch auch eine beratende Einflussnahme der Gleichstellungsbeauftragten bei einer den abschließenden Einzelbeurteilungen vorgeschalteten Formulierung und Gewichtung bestimmter Leistungs- und Persönlichkeits- merkmale, die Vorgaben für die Zuordnung der Beamtinnen und Beamten zu den jeweiligen Notenstufen der Nr. 6.3 BRL aufstellen.

Es kommt hinzu, dass die dienstlichen Beurteilungen von Polizeibeamtinnen und -beamten auch bei Anwendung der Richtlinien vom 25. Januar 19 nicht etwa lediglich zu einer leistungsgerechten Einstufung innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppe führen sollen. Dienstliche Beurteilungen sind für den gesamten zukünftigen Werdegang des Beamten von Bedeutung. Sie bilden eine wichtige Grundlage für seine weitere dienstliche Verwendung, etwa für Entscheidungen über seine Beförderung oder Versetzung. Dabei werden vielfach Auswahlentscheidungen zwischen Beamtinnen und Beamten zu treffen sein, die bei Erstellung ihrer jeweiligen Beur- teilungen nicht derselben Vergleichsgruppe angehörten. Deshalb sollen dienstliche Beurteilungen nach Möglichkeit landesweit vergleichbar sein. Hiervon gehen auch die genannten Beurteilungsrichtlinien aus, wenn sie unter Nr. 8.2.2 Abs. 2 Satz 1 hervorheben, dass die vorbezeichneten Richtsätze Anhaltspunkte für eine möglichst gerechte Bewertung "vor allem auch" (also nicht nur) im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe geben und im Einzelfall die Zuordnung der jeweils zutreffenden Gesamtnote nicht verhindern dürfen.

Hiernach sind die mit der Beteiligung der Gleichstellungs- beauftragten an den Beurteilerbesprechungen verfolgten Ziele auch dann berührt, wenn der jeweiligen Vergleichsgruppe Frauen nicht angehören. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass auch in derartigen Besprechungen allgemeine Standards für die Zuordnung von Leistungsbildern zu bestimmten Gesamtnoten erarbeitet, weiterentwickelt oder verfestigt und sodann auch auf die Beurteilung von Beamtinnen angewandt werden, die anderen Vergleichsgruppen angehören. In den Besprechungen, die Endbeurteilungen von Beamtinnen vorausgehen, wird die Gleichstellungsbeauftragte eine von ihr als sinnvoll angesehene Modifikation von Beurteilungsgrundsätzen, die sich in der Behörde ohne ihr Zutun entwickelt haben, möglicherweise nicht mehr oder nicht in dem Maße erreichen, als wenn sie unterschiedslos an jeder Beurteilerbesprechung teilgenommen hätte. Ihre uneingeschränkte Teilnahme verbessert außerdem ihren Informationsstand und ihre Erfahrung im gesamten Bereich des Beurteilungswesens. Auch dies trägt dazu bei, das Gewicht ihrer Äußerungen in den Beurteilerbesprechungen zu verstärken, in denen auch Beamtinnen zu beurteilen sind. Deren Beurteilun- gen sind ohnehin, wie ausgeführt, nur leistungsgerecht, wenn sie auch mit den Beurteilungen der Beamten in einer objektiv zutreffenden Beziehung stehen, die nicht ihrer Vergleichs- gruppe angehören. Dass in Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL aus- nahmslos die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten vorgeschrieben worden ist, hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in der zu diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahme vom 6. Februar ausdrücklich bekräftigt.

Dieses Verständnis der in den Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 19 geregelten Beteiligung der Gleichstel- lungsbeauftragten wird bestätigt durch die einschlägigen Regelungen in dem inzwischen in Kraft getretenen Landes- gleichstellungsgesetz. § 18 Abs. 4 Satz 2 LGG gibt der Gleichstellungsbeauftragten allgemein die Befugnis, an allen Besprechungen ihrer Dienststelle teilzunehmen, die An- gelegenheiten ihres Aufgabenbereiches betreffen. § 17 Abs. 1 2. Halbsatz Nr. 1 LGG bestimmt zusätzlich, und zwar ohne jede Einschränkung, dass die Gleichstellungsbeauftragte gleichberechtigtes Mitglied von Beurteilungsbesprechungen ist. Aus den Vorgängen zur Entstehung des Landesgleich- stellungsgeseztes ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber dabei gerade auch die einzelfallübergreifenden Gegenstände von Beurteilerbesprechungen im Auge gehabt und eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten insoweit für notwendig gehalten hat ("Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei allen Besprechungen von Beurteilerinnen und Beurteilern... von Beurteilungen hinzuzuziehen... . Beurteilungsbesprechungen in diesem Sinne sind insbesondere solche Besprechungen, in denen Fragen der Quotierung oder einer einheitlichen Anwendung der Beurteilungskriterien in verschiedenen Organisationseinheiten erörtert werden.").

Vgl. den Gesetzesentwurf der Landesregierung mit zugehöriger Begründung vom 11. Mai 1999, Drucksache 12/3959 des Landtages Nordrhein- Westfalen vom 27. Mai 1999, Seite 60.

Aus den Regelungen über die Befugnisse der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten in den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und anderer Bundesländer sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung

vgl. insbesondere Art. 1 § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des saarländischen Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. April 1996, Abl. des Saarlandes, Seite 623 ff., sowie hierzu Saarländisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 1 V 1/99 - 1 W 2.99 -, NVwZ-RR 1999, Seite 457; § 17 Abs. 1 des Frauenfördergesetzes (FFG) des Bundes vom 24. Juni 1994, BGBl. I Seite 1406; § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Seite 729 ff., und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. August 1996 - 1 TG 3381/96 -, NVwZ- RR 1998, Seite 186; § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Berliner Landesgleichstel- lungsgesetzes vom 31. Dezember 1990, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1991, Seite 8 ff., in der Fassung der Gesetze vom 13. April 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 184 und vom 21. Juni 1994, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 182, und den (zu einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes ergangenen) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, BVerwGE Band 100, Seite 354 ff.,

lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Denn die vorge- nannten Rechtsnormen sehen - im Gegensatz zum nordrhein- westfälischen Landesgleichstellungsgesetz - die Beteiligung der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten bei Beurtei- lungsgesprächen der hier interessierenden Art nicht vor.

Für das dargelegte weite Verständnis der Mitwirkungs- befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten spricht schließlich der Vergleich mit den wesentlich enger gefassten Regelungen über die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter. Insoweit ist in Nr. 10 BRL in teilweise wörtlicher Übereinstimmung mit Nr. 10 der Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 11. November 1994, MBl. NW Seite 1522) lediglich vorgesehen, dass die Schwerbehindertenvertretung vor der Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten zu unterrichten und ihr Gelegenheit zu geben ist, ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler zu führen und zum Umfang der Schwerbehinderung und ihrer Auswirkung auf Leistung, Befähigung und Eignung Stellung zu nehmen. Weiter reichen die Mitwirkungsbefugnisse der Schwer- behindertenvertretung nicht. Insbesondere nimmt sie weder an den Beurteilerbesprechungen teil noch wirkt sie sonst bei der vergleichenden Zuordnung des Schwerbehinderten in das insgesamt in seiner Vergleichsgruppe gezeigte Leistungsbild mit. Die hiervon abweichende, gänzlich anders gestaltete Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zeigt, dass der Richtliniengeber ihr eine wesentlich weiter reichende, umfassende Mitwirkungsbefugnis bei der Vorbereitung dienstlicher Beurteilungen hat einräumen wollen.

Der so umschriebene Regelungsgehalt der Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL über die Beteiligung der Gleichstellungsbe- auftragten bei der dienstlichen Beurteilung von Polizeibeamten ist rechtsverbindlich. Eine vom Innenministerium gebilligte oder auch nur bewußt geduldete gleichmässige Verwaltungspraxis, die Gleichstellungsbeauftragte nicht zu den Beurteilerbesprechungen heranzuziehen, falls der zu beurteilenden Vergleichsgruppe Frauen nicht angehörten, hat es nicht gegeben. Das Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen hat dies auf Anfrage des Gerichts mit Schreiben vom 6. Februar ausdrücklich verneint. Anhaltspunkte dafür, dass diese Erklärung unzutreffend sein könnte, bestehen nicht.

Entgegen der Auffassung der Vertreterin der Beklagten ist die mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Beurteilerbesprechung nicht deshalb unbeachtlich, weil die Gleichstellungsbeauftragte lediglich solche Interessen zur Geltung zu bringen habe, welche die Behördenleiterin ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen habe. Die Pflicht des Endbeurteilers, sämtliche für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung erheblichen Rechtsnormen zu beachten, schließt es nicht aus, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Rechtswidrigkeit und zur Aufhebung einer Beurteilung führen. Bei der gegenteiligen Sichtweise könnten mit der gleichen Berechtigung auch andere wesentliche Verfahrensregelungen wie etwa die Notwendigkeit, zunächst einen Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers zu erstellen und eine Beurteilerbesprechung durchzuführen, zu bloßen Ordnungsvorschriften abgewertet werden, deren Missachtung keine durchgreifenden rechtlichen Auswirkungen hätte.

Bei der am 18. und 19. Februar 19 durchgeführten Beurteilerbesprechung, in der auch die Beurteilung des Klägers erörtert wurde, hat die Gleichstellungsbeauftragte nicht mitgewirkt. Das haben die hierzu von der Vertreterin des Beklagten erfragten Angaben ergeben.

Der Vortrag der Polizeipräsidentin, es könne von einem im Einvernehmen mit ihr erfolgten Verzicht der Gleichstellungs- beauftragten ausgegangen werden, an Beurteilerbesprechungen teilzunehmen, in denen es um Vergleichsgruppen "ohne Frauen- beteiligung" gegangen sei, ist nicht erheblich. Die Einhaltung rechtsverbindlicher Verfahrensvorschriften steht nicht zur Disposition der Funktionsträger, die sie im Einzelfall zu beachten haben. Ein Endbeurteiler, der entgegen Nr. 9.2 BRL von der Heranziehung der Gleichstellungsbeauftragten absieht, handelt rechtswidrig. Dies gilt ebenso für eine Gleichstellungsbeauftragte, die zu der Besprechung nicht erscheint. Ihre Weisungsfreiheit (vgl. jetzt § 16 Abs. 1 Satz 2 LGG) ändert hieran nichts.

Der Verfahrensfehler hat die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 7. April 19 zur Folge. Der Umstand, dass die verletzte Verfahrensvorschrift nicht rechtlich geschützten Interessen des Klägers dient, sondern Benachteiligungen von Frauen verhindern soll (vgl. jetzt § 1 Abs. 1 Satz 2 LGG), steht dem nicht entgegen. Eine dienstliche Beurteilung, die mit einem zu ihrer Rechtswidrigkeit führenden Verfahrensfehler behaftet ist, kann auf ein Rechtsmittel ihres Adressaten keinen Bestand haben, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sie bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang besser ausgefallen wäre. Anderenfalls würde das der Fürsorgepflicht des Dienstherrn korrespondierende Recht des Klägers verletzt, Beeinträchtigungen seiner beamtenrechtlichen Rechtsstellung nur dann hinnehmen zu müssen, wenn sie objektiv rechtmäßig sind.

Die Feststellung, dass der Kläger auch ohne den vorbe- zeichneten Verfahrensfehler keine bessere Beurteilung erhalten hätte, vermag das Gericht nicht zu treffen; die Kausalität der Verletzung objektiven Rechts für die Versagung einer günstigeren dienstlichen Beurteilung des Klägers lässt sich nicht ausschließen. Das Gericht kann keine gesicherte Feststellung darüber treffen, wie sich eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Beurteilerbesprechung auf die Bewertung der Leistungen des Klägers ausgewirkt hätte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten - sei es auch nur im Hinblick auf allgemeine Beurteilungsstandards - mit einer Änderung der Beurteilung auch des Klägers verbunden gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und der Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.