LG Hamburg, Urteil vom 26.02.2016 - 320 S 3/14
Fundstelle
openJur 2016, 6213
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Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 05.12.2013, Az. 814 C 206/11, abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.816,56 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Von einer Darstellung gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1. ZPO wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

In der Sache beantragt der Kläger,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung er Zeugen P. und R.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2016 verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch gemäß §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO gegen die Beklagte im Hinblick auf die von der Schuldnerin erbrachte Zahlung in Höhe von 2.816, 56 € nebst Zinsen zu.

1. Gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO ist dasjenige, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben ist, zurückgewährt werden. Gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

a. Bei der streitgegenständlichen Zahlung handelt es sich um eine Rechtshandlung der Schuldnerin. Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (BGH NJW 2004, 1660). Hiernach beruht die Zahlung der M. d. B.I. GmbH (“MBI“) auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin. Denn die Zahlung beruhte auf einer entsprechenden - jedenfalls konkludent erteilten - Anweisung der Schuldnerin. Sowohl der Zeuge P. als auch der Zeuge R. haben im Rahmen ihrer Vernehmung bestätigt, dass die Insolvenzschuldnerin die von ihr zu bezahlenden Rechnungen an die MBI weitergeleitet hat und die MBI diese Rechnungen dann beglichen hat. Diese Zahlung stellt auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung dar. Unerheblich ist insofern, dass die Zahlung nicht vom Konto der Schuldnerin, sondern vom Konto der MBI abgeflossen ist. Unmittelbar gläubigerbenachteiligend wäre die Zahlung in jedem Fall gewesen, wenn es sich um eine „Anweisung auf Schuld“ gehandelt hätte. Eine „Anweisung auf Schuld“ liegt dann vor, wenn dem Schuldner vor Leistung durch den Dritten ein eigener Anspruch gegen den Dritten zusteht. Durch die Zahlung wird dann nicht nur die Forderung des Gläubigers befriedigt, sondern es erlischt zugleich die Forderung des Insolvenzschuldners gegen seinen Schuldner (vgl. BGH ZIO 2008, 106). Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht, da ein entsprechender Zahlungsanspruch der Schuldnerin gegen die MIB nicht ersichtlich ist. Von der „Anweisung auf Schuld“ ist die so genannte „Anweisung auf Kredit“ abzugrenzen, bei der der spätere Insolvenzschuldner nicht seinen (eigenen) Schuldner anweist, einen seiner Gläubiger zu befriedigen, sondern einen neutralen Dritten, welcher erst durch bzw. im Zusammenhang mit dieser Anweisung zum Gläubiger des Schuldners wird. Insofern soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in diesen Fällen eine Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich dann ausscheiden, wenn der dem Schuldner nicht zur Leistung verpflichtete Dritte die Leistung unmittelbar aus seinem Vermögen erbringt, ohne dass die Mittel zuvor in das Vermögen des Schuldners gelangt sind oder aus dem Vermögen des Schuldners stammen (BGH ZIP 2004, 1509). Schon mit Hinblick auf den Wortlaut der Ziffer 2 der Zahlungsabwicklungsvereinbarung (Anlage K2) ist die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Zahlung durch die MBI nur dann erfolgen sollte, wenn zuvor eine entsprechende Zahlung seitens der Insolvenzschuldnerin geleistet wurde (es sollte also gerade nicht zu einer Kreditgewährung kommen). Im vorliegenden Fall scheint es jedoch so gewesen zu sein, dass die Zahlungsabwicklungsvereinbarung in der Praxis nicht entsprechend deren Ziffer 2 gelebt wurde. Hierfür sprechen die Aussagen der Zeugen P. und R., die übereinstimmend angegeben haben, dass es zu einem entsprechenden internen Ausgleich der von der MBI vorgenommenen Zahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt gekommen ist. Dies spielt jedoch keine Rolle, da der Anweisung dann entweder ein konkludent geschlossener Darlehensvertrag zu Grunde lag oder die MBI (konkludent) mit der Insolvenzschuldnerin einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB geschlossen hat (vgl. insofern BGH ZIP 2011, 824). Für den Abschluss eines Darlehensvertrages spricht schon, dass der Zeuge P. im Rahmen seiner Vernehmung bestätigt hat, dass Hintergrund der Zahlungsabwicklungsvereinbarung war, dass die MBI liquider war als die Insolvenzschuldnerin. Insofern ist auch unerheblich, ob es im Nachhinein zu einem Ausgleich mittels Bezahlung oder Verrechnung mit Arbeitsleitungen der Insolvenzschuldnerin gekommen ist und ob und wie die jeweiligen Forderungen verbucht worden sind. Beide Zeugen haben jedenfalls übereinstimmend bestätigt, dass es in diesen Fällen zu einem entsprechenden internen Ausgleich gekommen ist.

b. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlung am 22. November 2005 durch die MBI handelte die Insolvenzschuldnerin auch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH WM 2012, 85). Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH WM 2015, 591). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die Zahlungseinstellung ergibt sich bereits unmittelbar aus dem als Anlage K 1 vorgelegten Schreiben vom 4. März 2005, in welchem ausgeführt wird, dass „ wir (scil. die Insolvenzschuldnerin) in eine wirtschaftliche Situation geraten sind, die uns den Ausgleich unserer Verbindlichkeiten so gut wie unmöglich machen.“ Ferner kommt zum Ausdruck, dass zur Sanierung ein Forderungsverzicht aller Gläubiger zwischen 60 bis 70 % erforderlich sei. Schon diese Erklärung deutet nachdrücklich auf eine Zahlungseinstellung hin (vgl. BGH NZI 2016, 124). Darüber hinaus hat der Zeuge P. im Rahmen seiner Vernehmung angegeben, dass auch die Forderungen der Sozialversicherungsgläubiger nicht zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt bedient werden konnten. Auch dies ist ein deutliches Indiz für eine Zahlungseinstellung (vgl. BGH a.a.O.).

c. Die Beklagte hatte auch Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes im Zeitpunkt der Vornahme der streitgegenständlichen Zahlung. Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH WM 2012, 85). Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH WM 2013, 180). Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erkannt. Dies folgt bereits unmittelbar aus der Kenntnisnahme des Inhalts des Schreibens vom 4. März 2005, da hierin deutlich die dramatische finanzielle Situation des Unternehmens dargestellt wird. Die Insolvenzschuldnerin führt hier (zusätzlich) aus, dass „die oben genannten Forderungsverluste dazu geführt haben, dass sich die kapitalstrukturelle Situation im Unternehmen existenzgefährdend verschlechtert hat.“ Hinzu kam, dass die Schuldnerin nicht unerhebliche Außenstände von nahezu 9.000 € bei der Beklagten hatte. All dies, zusammen mit dem Aufruf nach einem substanziellen Forderungsverzicht haben der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit bereits mit Zugang des Schreibens vom 04.03.2005 plastisch vor Augen geführt.

Ist die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Gläubigers einmal festgestellt, ist es an diesem zu beweisen, dass diese Kenntnis nachträglich wieder entfallen ist (vgl. BGH NZI 2016, 124). Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen. Nur der Hinweis auf die sich auch aus dem Schreiben vom 4. März 2005 ergebenden Sanierungsbemühungen bewirken keinen Wegfall der Kenntnis, da diese nicht in ein tragfähiges Sanierungskonzept mündeten. Allein die Angaben des Zeugen P. im Rahmen seiner Vernehmung sind jedenfalls nicht geeignet, eine diesbezügliche Tatsachengrundlage zu schaffen, da die Aussage sehr vage blieb und vollkommen unklar blieb, welchen genauen Inhalt die vom Zeugen erwähnten Dokumente hatten. Etwaige Unterlagen wurden von der Beklagten im Rahmen des Verfahrens nicht vorgelegt. Das an die Gläubiger gerichtete Rundschreiben der Schuldnerin vom 4. März 2005 diente (wenn überhaupt) dazu, die Grundlagen für die Entwicklung eines Sanierungskonzepts zu schaffen, so dass allenfalls das Planungsstadium einer Sanierung erreicht war. Ein schlüssiges Sanierungskonzept konnte erst auf der Grundlage der Stellungnahmen der Gläubiger ausgearbeitet werden (vgl. BGH WM 2014, 1009). Es ist nicht ersichtlich, dass ein in sich geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin entwickelt wurde. Es ist insofern auch nicht ausreichend, sich auf Zusagen der Geschäftsleitung der Schuldnerin zu verlassen, da es insofern nicht auf einen „Gesinnungswandel“, sondern auf die Veränderung der objektiven Tatsachengrundlage ankommt (vgl. BGH NZI 2016, 124). Der Umstand, dass die Beklagte in den Folgejahren weiterhin Geschäfte mit der Insolvenschuldnerin machte und die insoweit anfallenden fälligen Verbindlichkeiten bedient werden konnten, ist nicht geeignet die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der beklagten entfallen zu lassen, da sich diese Entwicklung erst nach der streitgegenständlichen Rechtshandlung am 22.11.2005 abzeichnete.

d. Die anfechtbare Rechtshandlung erfolgte auch innerhalb der zehn-Jahres-Frist des § 133 InsO.

3. Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs richtet sich gemäß § 146 Abs. 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB verjährt der Anfechtungsanspruch grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person der Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Da das Insolvenzverfahren am 5. März 2008 eröffnet und zugleich der Rückgewähranspruch fällig wurde, kann die Verjährungsfrist frühestens zum 31. Dezember 2011 abgelaufen sein (vgl. BGH WM 2015, 1202). Vorliegend war die Verjährung jedoch gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung der Klage gehemmt. Klagerhebung in diesem Sinne meint Zustellung der Klage gemäß § 253 Abs. 1 ZPO. Vorliegend wurde die Klage der Beklagten zwar erst am 18. Januar 2012 zugestellt (vgl. Bl. 35 d. A.), die Wirkung der Zustellung trat jedoch bereits mit Eingang der Klage am 29. Dezember 2011 beim Amtsgericht Hamburg-Bambek ein, da die Zustellung „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgte. Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 wurde der Kläger zur Einzahlung des Kostenvorschusses aufgefordert. Die Einzahlung erfolgte am 10. Januar 2012 und die Zustellung wurde dann mit Verfügung vom 13. Januar 2012 angeordnet. Eine dem Kläger zuzurechnende Verzögerung ist insofern nicht erkennbar.

2. Der Anspruch auf die Zinsen ergibt sich aus § 143 Abs. 1 S. 2 iVm §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 S. 1, 2. HS., 288 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BGH NJW-RR 2007, 557).

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 91, 708, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.