Zur Annahme einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 49 Abs. 6 KAG Bad.-Württ. (hier verneint.) Für die Existenz von Ortsstraßen bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßeng ...

Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen

Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen

Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll – hier: Nichtigkeit einer Abfallwirtschaftssatzung

BImSchG § 13 steht Erhebung separater Verwaltungsgebühren nicht entgegen; Wiederauffüllen und Rekultivieren eines Steinbruchgeländes ist kein eigenständiges Vorhaben; Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Genehmigung zum Gesteinsabbau und Kostendeckungsprinzip

Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung; Datenübermittlung

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung

Gebührenerhebung für Badegewässeruntersuchung

Zur Annahme einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 49 Abs. 6 KAG Bad.-Württ. (hier verneint.) Im badischen Landesteil kann allein aus der erwiesenen Tatsache, dass eine Gemeindestraße i ...