KG, Beschluss vom 18.02.2016 - 2 AR 6/16
Fundstelle
openJur 2016, 5830
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1.Erlässt ein Gericht einen Verweisungsbeschluss, ohne den Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu dem Verweisungsantrag abzuwarten, lässt dies noch nicht die Bindungswirkung des Beschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO entfallen, wenn die Parteien zuvor Gelegenheit hatten, zur Zuständigkeit Stellung zu nehmen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14).

2.Nach Widerruf eines Darlehensvertrages besteht kein einheitlicher Erfüllungsort nach § 29 ZPO für die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen; Erfüllungsort ist vielmehr der Sitz bzw. Wohnsitz des Schuldners der jeweils geltend gemachten Forderung. Die Rechtsprechung zur Rückabwicklung von Verträgen über den Kauf beweglicher Sachen ist insoweit nicht anwendbar.

Tenor

Das Landgericht Stuttgart wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

I.

Die in Berlin ansässige Klägerin verlangt von der Beklagten nach dem Widerruf zweier Darlehensverträge die Rückzahlung von Aufhebungsentgelten, welche zuvor für eine vorzeitige Ablösung der Darlehen von den Parteien vereinbart und von der Klägerin gezahlt worden waren. Das beklagte Kreditinstitut hat seinen Sitz in Stuttgart.

Nach dem Eingang der Klage bei dem Landgericht Berlin hat der Vorsitzende der dortigen Zivilkammer 10 mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens am 13. Oktober 2015 die Klägerin darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bestünden, da bei einem Zahlungsanspruch aus einem Rückabwicklungsverhältnis der Erfüllungsort grundsätzlich am Ort des Zahlungsverpflichteten liegen dürfte, vorliegend also am Sitz der Beklagten in Stuttgart. Im Hinblick darauf werde Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls Stellung eines Verweisungsantrags binnen zwei Wochen gegeben. Der Beklagten ist eine beglaubigte Abschrift dieser Verfügung mit der Klageschrift am 20. Oktober 2015 zugestellt worden.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. November 2015 an ihrer Rechtsauffassung, wonach das Landgericht Berlin gemäß § 29 ZPO zuständig sei, zwar festgehalten, hilfsweise aber eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Stuttgart beantragt. Mit Verfügung vom 5. November 2015, die am 6. November ausgeführt wurde, ließ der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts Berlin den Schriftsatz den Beklagtenvertretern zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zuleiten. Am 17. November 2015 beantragte die Beklagte eine Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um vier Wochen, ohne sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit und zu dem Verweisungsantrag der Klägerin zu äußern. Bereits mit Beschluss vom 18. November 2015 erklärte sich das Landgericht Berlin daraufhin für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit auf den hilfsweisen Verweisungsantrag der Klägerin an das Landgericht Stuttgart. Nach Erlass des Verweisungsbeschlusses und vor seiner Zustellung an die Parteien teilte die Beklagte mit Schriftsatz vom 25. November 2015 mit, dass sie sich vor dem Landgericht Berlin rügelos einlassen und eine etwaige örtliche Unzuständigkeit nicht geltend machen wolle.

Das Landgericht Stuttgart erklärte sich mit Beschluss vom 18. Januar 2016 seinerseits für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin zurück an das Landgericht Berlin. Zur Begründung führte das Landgericht Stuttgart aus, dass der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin keine Bindungswirkung entfalte, weil er vor Ablauf der gesetzten Stellungnahmefrist zu dem Verweisungsantrag und damit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten ergangen sei. Mit Verfügung ihres Vorsitzenden vom 5. Februar 2016 hat die Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin daraufhin die Sache dem Kammergericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II.

1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, weil das Landgericht Berlin als das zuerst mit dem Rechtsstreit befasste Gericht zu seinen Bezirk gehört und das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre.

2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind auch der Sache nach gegeben, weil sowohl das Landgericht Berlin als auch das Landgericht Stuttgart sich rechtskräftig im Sinne der Vorschrift (vgl. zum Begriff BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII AZR 13/97, NJW-RR 1997, 1161) für unzuständig erklärt haben. Dabei ist es insoweit unschädlich, dass das Landgericht Stuttgart die Parteien vor dem Erlass seines Beschlusses vom 18. Januar 2016 nicht angehört hat, denn es hat beiden Parteien seine Entscheidung nachträglich bekannt gemacht, was ausreichend ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 36 Rn. 25).

3.a. Das Landgericht Stuttgart ist jedenfalls auf Grund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Berlin gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO zuständig geworden. Die genannte Bestimmung entzieht auch einen sachlich fehlerhaften und zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich der Überprüfung. Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die der Prozessökonomie dienen und Zuständigkeitsstreitigkeiten vermeiden soll. Die Bindungswirkung entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn der Beschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn er auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, nicht von dem gesetzlichen Richter erlassen worden ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deswegen als willkürlich betrachtet werden muss. Die Beschlussbegründung muss sich bei Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, da sie nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2915 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016; Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).

Die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind vorliegend nicht gegeben. Zwar ist es richtig, dass das Landgericht Berlin seinen Verweisbeschluss bereits vor dem Ablauf der von ihm selbst gesetzten Stellungnahmefrist zum Verweisungsantrag der Klägerin erlassen hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Stuttgart beruht der Verweisungsbeschluss gleichwohl nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weshalb seine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO aus diesem Grund auch nicht entfällt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, ist es zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht zwingend erforderlich, den Beklagten zu einem Verweisungsantrag des Klägers gesondert anzuhören. Vielmehr reicht es aus, wenn das Gericht den Kläger auf Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hinweist und der Beklagte hierzu Stellung nahmen kann, auch wenn der Hinweis nicht ausdrücklich an ihn gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14 -, Rn. 7, MDR 2015, 51). Diesen Anforderungen ist durch die mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ergangenen Hinweisverfügung vom 13. Oktober 2015, die der Beklagten mit der Klageschrift am 20. Oktober 2015 zugestellt worden ist, bereits Genüge getan, so dass es auf die mit der weiteren Verfügung vom 5. November 2015 veranlasste Anhörung zum Verweisungsantrag der Klägerin nicht mehr entscheidend ankommt. In der bereits vor dem Ablauf der Stellungnahmefrist zum Verweisungsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verweisung mag daher ein Verfahrensverstoß liegen, der indessen nicht so schwer wiegt, dass er die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise entfallen lassen würde (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 11. August 2015 - X ARZ 174/15 -, Rn. 13 f., NZA-RR 2015, 552).

b. Unabhängig von der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses dürfte die durch das Landgericht Berlin ausgesprochene Verweisung auch der Sache nach zu Recht erfolgt sein, wenngleich die entsprechende Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang noch nicht abschließend geklärt ist. Da die Beklagte ihren Sitz in Stuttgart hat, könnte sich eine Zuständigkeit des Landgerichts Berlin nach dem Vorbringen der Parteien allenfalls aus § 29 ZPO ergeben. Wo der Erfüllungsort (Leistungsort) im Sinne von § 29 ZPO liegt, bestimmt sich nach dem materiellen Recht (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 29 Rn. 24). Insoweit gilt gemäß § 269 BGB - auch für Geldforderungen (vgl. §§ 270 Abs. 1 und 4 ZPO) - der Grundsatz, dass der Leistungsort für jede einzelne Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis gesondert zu ermitteln und im Zweifel am Sitz des Schuldners anzusiedeln ist, sofern nichts anders vereinbart wurde oder sich aus den Umständen ergibt (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 269 Rn. 7, § 270 Rn. 1). Entgegen der Auffassung des Landgerichts Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 5 O 242/14 -, Rn. 32, juris), auf die sich die Klägerin stützt, gilt dies auch im Falle eines Darlehensvertrags, so dass die aus einem solchen Vertrag entstehenden Verpflichtungen des Kreditinstituts grundsätzlich an dessen Sitz zu erfüllen sind (OLG Dresden, Urteil vom 23. März 2001 - 8 U 2844/00 -, Rn. 63, juris, WM 2001, 1854; Musielak/Heinrich, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 29 Rn. 22).

An der hieraus resultierenden Unzuständigkeit des Landgerichts Berlin dürfte auch der Umstand, dass die Klägerin ihren Zahlungsanspruch nicht unmittelbar aus den geschlossenen Darlehensverträgen, sondern aus deren Widerruf herleitet, im Ergebnis nichts ändern. Zwar ist nach der gefestigten Rechtsprechung bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen aufgrund Rücktritt, Widerruf oder Anfechtung ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein Gerichtsstand nach § 29 ZPO an dem Ort anzunehmen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Kaufvertrages vertragsgemäß befindet (sog. “Austauschort”), was im Regelfall zu einer Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Käufers führt ( vgl. Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 29 Rn. 25 - Kaufvertrag - m. w. N.). Diese Anknüpfung an den Austauschort wurde ursprünglich damit gerechtfertigt, dass ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel zur Rücktritt geführt hat und der zurücktretende Käufer nach § 346 Abs. 1 BGB nur in die Lage zu versetzten hat, über die Ware zu verfügen (BGH, Urteil vom 09. März 1983 - VIII ZR 11/82 -, BGHZ 87, 104-112, BGHZ 87, 104, 110; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47). Auf die Rückabwicklung von Darlehensverträgen dürfte sich diese Rechtsprechung aber bereits deshalb nicht übertragen lassen, weil insoweit keine Sach- und Geldleistungen Zug um Zug an einem bestimmten Ort auszutauschen sind, sondern lediglich eine Geldzahlung zu erfolgen hat, die in der Praxis durchweg bargeldlos geleistet wird (so auch LG Krefeld, Beschluss vom 02. Februar 2016 - 2 O 371/15 -, Rn. 5, juris).

Schließlich vermag auch der Umstand, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 26. November 2015 mitgeteilt hat, sich rügelos einlassen zu wollen, an der fehlenden Zuständigkeit des Landgerichts Berlin nichts zu ändern. Denn zum einen war bei Eingang des Schriftsatzes der bindende Verweisungsbeschluss bereits erlassen und die Sache nicht mehr bei dem Landgericht Berlin anhängig. Zum anderen kann eine rügelose Einlassung gemäß § 39 S. 1 ZPO nur im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgen, so dass eine entsprechende Ankündigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht bindend ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 10, juris, MDR 2013, 481). Ein bindender Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge wäre zwar rechtlich ebenfalls möglich gewesen, hätte aber eine eindeutige und unmissverständliche Erklärung der Beklagten vorausgesetzt, die ihrem Schriftsatz vom 26. November 2015 nicht zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 11, juris, MDR 2013, 481).