VG Berlin, Urteil vom 16.02.2016 - 2 K 246.13
Fundstelle
openJur 2016, 5758
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1. Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten sind Geschäftsgeheimnisse, denn es sind gerade diese Angaben, die einen Preiskampf auslösen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen können.

2. Für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Verwendung öffentlicher Mittel sind Informationen über die Preiskalkulation der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nachrangig, denn der Kontrolle staatlichen Handelns unterliegt vor allem die Frage, wieviel eine öffentliche Stelle für eine Leistung zu zahlen bereit ist, nicht hingegen, wie dieser Preis auf dem Markt zu Stande kommt.

3. Zur Frage, ob Ansprüche nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz während eines laufenenden Vergabeverfahrens ausgeschlossen sind (offen gelassen).

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens werden der Klägerin 1/3 und der Beklagten 2/3 auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die Klägerin beteiligte sich erfolglos am Vergabeverfahren 12/2013 „Modernisierung Servicecenter“ der Beklagten. Nachdem ihr mit Schreiben vom 22. Juli 2013 die Ablehnung mit der Begründung, sie habe eine Mindestpunktzahl nicht erreicht, bekannt gegeben worden war, verlangte sie mit Schriftsatz vom 5. August 2013 unter Berufung auf § 107 Abs. 3 GWB Auskünfte über das Bewertungsverfahren (II.), die Beseitigung der gerügten Vergabeverstöße (III.) und formulierten unter IV.:

Rein vorsorglich fordern wir Sie zur Auskunft auf und erwarten Mitteilung darüber, welche Zahl an Wettbewerbern tatsächlich die Schwelle von 650 Punkten erreicht hat… Wir machen daher gemäß § 3 Abs. 1 IFG Bln unseren Anspruch auf Einsicht bzw. Auskunft über den Inhalt der von Ihrer Institution geführten Akte zu dem laufenden Vergabeverfahren geltend.

Wir fordern Sie auf, uns die gewünschte Auskunft, welche sonstigen Personen/Unternehmen an dem Vergabeverfahren teilgenommen haben, sowie welche Personen/Unternehmen die Schwelle von 650 Punkten erreicht haben...

Mit Schreiben vom 8. August 2013 wies die Beklagte die Rügen zurück, weil sie entgegen § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht unverzüglich erfolgt seien, und erläuterte die Bewertungsmaßstäbe. Wegen der Auskunft gemäß § 3 IFG Bln verwies sie auf ein künftiges gesondertes Schreiben. Mit Bescheid vom 15. August 2013 wies sie den Antrag mit der Begründung zurück, es handele sich um ein Vergabeverfahren, das die Schwellenwerte nach § 100 GWB i.V.m. § 2 VgV überschreite, so dass für Auskunfts- und (Akten-)Einsichtsrechte und zu beachtende Geheimhaltungsvorschriften der Vierte Teil des GWB und über §§ 97 Abs. 6, 127 GWB i.V.m. § 4 Abs. 1 VgV Abschnitt 2 der VOL/A gölten. In diesem Rahmen sei bereits Auskunft erteilt, darüber hinaus bestehe kein Anspruch nach § 3 Abs. 1 IFG Bln, da nach § 17 Abs. 4 IFG Bln auf Bundesrecht beruhende Gehheimhaltungsvorschriften unberührt blieben; während des laufenden Vergabeverfahrens schlössen die Vorschriften des GWB und der VOL/A die Anwendung des IFG aus.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch trug die Klägerin vor, der 2. Teil der VOL/A enthalte keine Geheimhaltungs-, sondern vielmehr Transparenzvorschriften. Weiter heißt es: „Wir fordern daher erneut auf, dass uns vollumfängliche Akteneinsicht erteilt wird.“ Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2013 vertiefte die Beklagte die Begründung, dass es sich bei den Bestimmungen des GWB um vorrangige Geheimhaltungsvorschriften handele. Den von der Beklagten als Verwaltungsvorgang eingereichten Unterlagen ist kein Abvermerk oder Zustellungsnachweis für den Widerspruchsbescheid zu entnehmen. Die von der Klägerin eingereichte Kopie enthält einen Eingangsstempel vom 14. Oktober 2013. Mit der dagegen am 12. November 2013 bei Gericht eingegangen Klage vertiefte die Klägerin ihre Rechtsauffassung und hält an ihrem Akteneinsichtsgesuch fest.

Die Beklagte trat der Klage zunächst weiterhin mit dem Hinweis auf das laufende Vergabeverfahren entgegen. Mit Bescheid vom 7. April 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, der Zuschlag sei am 31. März 2014 erfolgt, und erteilte unter Widerruf des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2014 die Auskunft, dass neun namentlich genannte Unternehmen an dem Vergabeverfahren teilgenommen und drei Anbieter 650 Eignungspunkte erreicht hätten.

Die Klägerin meint dazu im Schriftsatz vom 22. April 2014, damit sei ihrem Akteneinsichtsgesuch nicht entsprochen. Die Auskünfte seien reichlich dürftig, denn es sei weder mitgeteilt, wer den Zuschlag erhalten habe, noch wie viel Punkte die einzelnen Bewerber erhalten hätten. Auch fehlten weitere für die interessierte Öffentlichkeit wichtige Punkte wie etwa die Höhe der durch den Zuschlag entstandenen Kosten. Ein entsprechendes Schreiben richtete sie auch unmittelbar an die Beklagte.

Mit weiterem Bescheid vom 28. Juli 2014 gewährte die Beklagte der Klägerin Akteneinsicht in die Vergabeakte mit der Einschränkung, dass einzelne Aktenbestandteile entnommen seien, weil sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten und das Informationsinteresse nicht überwöge. Die Klägerin legte entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung hiergegen Widerspruch ein, der noch nicht beschieden ist. Sie trug weiter vor, angesichts der umfassenden Schwärzungen sei ihr Informationsinteresse damit nicht befriedigt. Sie rügte im Einzelnen die vollständige Entfernung der persönlichen Profile; deren Anonymisierung hätte ausgereicht. Zudem sei nicht ersichtlich, inwieweit es sich bei Angaben von Kalkulationen und Einzelpreisen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele; gerade dies seien die die Öffentlichkeit interessierenden Informationen.

Das Gericht hat die Beklagte im Erörterungstermin am 15. April 2015 darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer die pauschale Geltendmachung von Ausschlussgründen nicht ausreichend sei. Für jede einzelne Unterlage sei grundsätzlich Blatt für Blatt (ggf. Wort für Wort) darzulegen, welcher Ausschlussgrund im Einzelnen eingreift.

Die Beklagte legte daraufhin die entnommenen Aktenbestandteile in teilgeschwärzter Form mit Erläuterungen der Schwärzungen vor. Die Klägerin beanstandet nunmehr nur noch, dass auf den Absageschreiben B 27 bis 35 jeweils die Gesamtpunktzahl geschwärzt sei. Schließlich beanstandet sie, dass die Schwärzungen auf den Seiten B 138 bis B 141 bislang zu pauschal begründet seien.

Die Beklagte führt innerhalb der ihr gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO nachgelassenen Erklärungsfrist aus, dass auf die Schwärzungen der jeweiligen Gesamtpunktzahl verzichtet werde. Die übrigen Schwärzungen erhält sie teilweise aufrecht und erläutert sie weiter.

Im Übrigen haben die Beteiligten den Rechtstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Hefter) und die weiteren von ihr eingereichten Unterlagen (1 Ordner) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die teilweise Einstellung des Verfahrens erfolgt entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Gegenstand der Entscheidung sind damit nur noch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gerügten und von der Beklagten aufrecht erhaltenen Schwärzungen.

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere mangels Zustellungsnachweises für den Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2013 rechtzeitig. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin gegen den Bescheid vom 7. April 2014 keinen Widerspruch eingelegt hat und ihr Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. Juli 2014 noch unbeschieden ist. Der Sache nach handelt es sich bei diesen Bescheiden um Teilabhilfebescheide, gegen die – mit Ausnahme der Gebührenfestsetzungen, gegen die die Klägerin aber nichts vorgebracht hat – der Widerspruch unstatthaft ist (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Soweit mit dem Bescheid vom 7. April 2014 der ursprüngliche Widerspruchsbescheid insgesamt aufgehoben, dem Widerspruch aber nur teilweise abgeholfen wurde, war der Antrag der Klägerin zunächst unbeschieden; dies hat die Beklagte mit dem Bescheid vom 28. Juli 2014 vollständig nachgeholt.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da der angegriffene Bescheid in der Gestalt, die er durch die Teilabhilfebescheide sowie die Erklärungen der Beklagten vom 24. September 2015 und 1. März 2016 gewonnen hat, rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen weitergehenden Anspruch auf Akteneinsicht als ihr bereits eingeräumt wurde.

Grundlage des Informationsanspruchs der Klägerin ist § 3 Abs. 1 IFG Bln. Danach hat jeder Mensch (Satz 1) und jede juristische Person (Satz 2) nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den in § 2 IFG Bln genannten öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Einsicht in die oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Klägerin ist informationsberechtigt i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln, und die Beklagte ist als landesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts anspruchsverpflichtet i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln. Bei Unterlagen über das Vergabeverfahren handelt es sich schließlich um Akten i.S.v. § 3 Abs. 2 IFG Bln.

Soweit die Beklagte diese Akteneinsicht nicht gewährt hat, steht dem Anspruch jedoch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 7 Satz 1 IFG Bln entgegen.

Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig sind. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zu Grunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Geschäftsgeheimnisse zielen auf den Schutz kaufmännischen Wissens; sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können. Dazu gehören unter anderem Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen. Um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geht es bereits dann, wenn die offengelegte Information lediglich Rückschlüsse auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 – BVerwG 7 C 2.09 –, juris Rn. 55). Für das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses genügt weder ein bloß subjektiv empfundener Nachteil noch ein irgendwie gearteter Nachteil, der keinen Bezug auf die grundrechtlich geschützte Teilnahme des Unternehmens am Wettbewerb hat. Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 – OVG 12 B 50.09 –, juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 – VG 2 K 221.13 –, juris Rn. 49).

Zuzugeben ist der Klägerin, dass die im Schriftsatz vom 24. September 2015 enthaltene Angabe zu den Schwärzungen auf den Seiten B 138 bis B 141 „Vertrauliche Unternehmensdaten“ für sich genommen zu pauschal war. Aber bereits aus dem Kontext der nicht geschwärzten Passagen erschloss sich ohne Weiteres bei den Schwärzungen auf Seite B 138, B 139 erster Absatz des Abschnitts „Verfügbarkeit …“ und B 140 (Angabe der Personentage), dass es sich um Angaben zur Preiskalkulation des Anbieters handelt. Zu der weiteren Schwärzung auf Seite B 139 vorletzter Absatz hat die Beklagte nunmehr nachvollziehbar dargelegt, dass es sich auch hier um einen Kalkulationsansatz handelt. Dass es sich bei derartigen Angaben um Geschäftsgeheimnisse handelt, liegt auf der Hand, denn es sind gerade diese Angaben, die einen Preiskampf auslösen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen können (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 – BVerwG 7 C 18.08 –, juris Rn. 13 ff.).

Abwägungsfähige Belange, auf Grund derer das Informationsinteresse der Klägerin hier die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen könnte, hat sie trotz Fristsetzung gemäß § 87b VwGO nicht vorgetragen. Sie hat lediglich – rechtsirrig – vorgetragen, gerade die Angabe von Kalkulationen und Preisangaben seien Informationen, die einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Soweit ihr mutmaßliches Interesse darin besteht, zu erfahren, weshalb sie im Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen ist, handelt es sich um ein wirtschaftliches Eigeninteresse und dient damit gerade nicht dem Zweck, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen (§ 1 IFG Berlin). Aber selbst unterstellt, die Klägerin verfolge auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Verwendung öffentlicher Mittel, sind die hier in Rede stehenden Informationen nachrangig, denn der Kontrolle staatlichen Handelns unterliegt vor allem die Frage, wieviel eine öffentliche Stelle für eine Leistung zu zahlen bereit ist, nicht hingegen, wie dieser Preis auf dem Markt zu Stande kommt.

Die Kostenentscheidung beruht angesichts des entsprechend § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO vernachlässigbaren Unterliegens des Klägers insgesamt auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Da die Beklagte die Klägerin ganz überwiegend klaglos gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, ihr den größeren Teil der Kosten aufzuerlegen. Angesichts der ungeklärten Rechtsfrage, ob die Beklagte den nach § 3 Abs. 1 IFG Bln eingeräumten Informationszugang während des laufenden Vergabeverfahrens (zunächst) versagen durfte, obwohl dieses Gesetz keine entsprechende Vorbehaltsklausel enthält (vgl. VG Münster, Urteil vom 2. Oktober 2009 – 1 K 2144.08 –, juris, zu § 4 Abs. 2 IFG NRW), können ihr die Kosten aber nicht vollständig auferlegt werden. Der Vollstreckungsausspruch folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO.