Fundstelle openJur 2016, 5620
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Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger, eine Privatperson sowie vier Gemeinden, begehren die Feststellung, dass die vom Beklagten in einem Schreiben vom 18. Oktober 2013 aufgestellte Behauptung, dass die frühzeitige Beteiligung der Gemeinden an bergrechtlichen Verfahren keine Verpflichtung sei, wahrheitswidrig ist.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 an die Kreise und kreisfreien Städte, nachrichtlich an das Innenministerium, den Gemeindetag sowie den Landkreistag führte der Beklagte aus:

„Das Bundesberggesetz (BBergG) sieht nur dann eine formale Beteiligung von Gemeinden vor, wenn diese direkt in ihrer Planungshoheit betroffen sind, zum Beispiel beim Abbau von oberflächennahen Rohstoffen. Dieser Umstand ist regelmäßig im Fall von Aufsuchungsgenehmigungen und Bewilligungen für den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe nicht gegeben. Hier geht es um die Frage, welche Firma ein größeres Gebiet künftig untersuchen wird. Entscheidungen zu Bohrungen oder gar Förderverfahren wie Fracking sind damit nicht verbunden. Die zuständigen Kreise werden in derartigen Verfahren bereits beteiligt. Aus Gründen der Transparenz und Einheitlichkeit im Vollzug hat sich das MELUR dazu entschlossen, bei zukünftigen bergrechtlichen Verfahren die betroffenen Gemeinden grundsätzlich über die Ämter direkt zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.[...]Diese zusätzliche Form der Beteiligung ist explizit als Angebot gemeint, nicht als Verpflichtung. Alle Stellungnahmen z.B. der Kreise fließen selbstverständlich in die Entscheidung ein. Auch werden durch eine Nichtbeteiligung in diesem Verfahren keinerlei Rechtspositionen z.B. im Hinblick auf spätere Betriebsplanverfahren aufgegeben. Aber die Gemeinden sollen durch dieses Verfahren noch besseren Zugang zu Informationen erhalten und eben auch die Gelegenheit, Punkte einzubringen.“

Der Kläger zu 1 hat am 9. Januar 2015 Klage erhoben. Die Kläger zu 2 bis 4 haben sich in der Folge dieser Klage angeschlossen.

Die Kläger machen geltend, ein Feststellungsinteresse bezüglich der Wahrheitswidrigkeit der getroffenen Behauptung zu haben, dass die Gemeinden nicht generell, sondern nur wenn diese direkt in ihrer Planungshoheit betroffen seien, zum Beispiel beim Abbau von oberflächennahen Rohstoffen, was beim Abbau von Kohlenwasserstoffen regelmäßig nicht gegeben sei, zu beteiligen seien. Soweit nach dem Schreiben die Gemeinden dennoch - ohne die rechtliche Verpflichtung anzuerkennen - beteiligt würden, führe das Schreiben aus, dass diese Beteiligung nur ein Angebot sei, keine Verpflichtung. Zudem entspreche die Beteiligung, die nunmehr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegt würde, nicht den Anforderungen des § 15 BBergG. So seien der Klägerin zu 2 im Rahmen der Beteiligung keine Arbeitsprogramme vorgelegt worden, vielmehr sei die Vorlegung von Arbeitsprogrammen sogar ausdrücklich verweigert worden.

Auch wenn den Gemeinden, die entgegen § 15 BBergG nicht beteiligt worden seien, kein Rechtsmittel gegen die Erlaubnis bzw. Bewilligung zustehe, schließe dies das Feststellungsinteresse nicht aus. Denn im Betriebsplanverfahren müssten die Gemeinden beteiligt werden und hätten dann auch ein Klagerecht. Die Genehmigung des Betriebsplans dürfe aber nur verweigert werden, wenn die Tatsachen, die eine Versagung rechtfertigen, nach Erteilung der Erlaubnis eingetreten seien. Somit könnten den Gemeinden dann Rechtsschutzmöglichkeiten abgeschnitten werden.

Die gemeindliche Planungshoheit sei durch die Erlaubnisse und Bewilligungen betroffen. Der Bergbau sei mit erheblichen Gefahren verbunden, für die insbesondere die in der Verantwortung der Gemeinden stehende Feuerwehr Vorsorge treffen müsse. Zudem könnten Tourismus und Landwirtschaft betroffen seien. Die Planung von kommunalen Gebäuden sei beeinflusst, ebenso die Ausweisung von Baugebieten, die Anlage und der Betrieb von Ferienwohnungen etc. Zudem bestünde die Gefahr von Erdbeben durch die Öl- und Gasförderung. Davon sei die gemeindliche Städteplanung betroffen. Auch die Planung von Straßen müsse exakt auf den Bedarf abgestimmt werden. Zudem sei die Trinkwasserversorgung gefährdet, die von den Gemeinden als Kernaufgabe wahrgenommen werde.

Wenn nicht alle notwendigen Behörden beteiligt worden seien, könne eine Abwägung der öffentlichen Interessen nicht stattfinden, der Bescheid sei dann zwingend fehlerhaft.

Den Gemeinden stehe es zu, über alle Aktivitäten auf ihrem Gemeindegebiet informiert zu werden.

Der vom Gericht im Beschluss zum Aktenzeichen 6 B 41/15 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geäußerten Rechtsauffassung widersprechen die Kläger. Es komme dementgegen nicht erst in der zweiten Stufe des Genehmigungsverfahrens zu einem Rechtsschutzbedarf. Vielmehr werde hier eine fehlerhafte Abwägung mit öffentlichen Interessen vorgenommen, so dass die Klagebefugnis laut Bundesverwaltungsgericht gegeben sei. Die Rechtsauffassung des Gerichts widerspreche auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-531/13. Die Kläger verweisen des Weiteren auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Monika Böhm vom 20. März 2013. Wenn der Beklagte die Gemeinden von der Beteiligung ausschließe, vereitele dies eine Gesamtschau der öffentlichen Interessen, verletze in eklatanter Weise das Recht der Gemeinden auf rechtliches Gehör und hebele die Bestimmungen der §§ 11 Nr. 10, 15 BBergG vollständig aus. Das Ergebnis sei ein fehlerhaftes Verfahren.

Der Kläger zu 1 macht geltend, dass er durch die fortgesetzt verbreitete Falschbehauptung der Landesregierung in der Ausübung seines Mandats als Gemeindevertreter behindert werde, da er durch diese Falschaussage erhebliche Schwierigkeiten habe, andere Gemeindevertreter sowie Bürgermeister davon zu überzeugen, sich gegen unrechtmäßig erteilte und wahrscheinlich nichtige Bergbaulizenzen zu wehren.

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass die im vom MELUR am 18. Oktober 2013 per E-Mail versendeten Schreiben aufgestellte Behauptung, dass die frühzeitige Beteiligung der Gemeinden an bergrechtlichen Verfahren keine Verpflichtung sei, wahrheitswidrig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist darauf, dass die Klage unzulässig sei. Es fehle das Feststellungsinteresse. Die Gemeinden würden, auch wenn man davon ausgehe, dass dies nicht generell nach § 15 BBergG verpflichtend sei, aus Gründen der Transparenz und Einheitlichkeit im Vollzug nunmehr beteiligt. Der Erlass führe auch nicht aus, dass die Beteiligung durch das Land nicht verpflichtend sei, vielmehr bestünde nur für die Gemeinden keine Pflicht zur Stellungnahme. Soweit die Kläger sich darauf beriefen, dass ihnen Unterlagen nicht vorgelegt würden, verweist der Beklagte darauf, dass die Vorlage von Arbeitsprogrammen etc. nicht notwendig sei um zu beurteilen, ob überwiegende öffentliche Interessen vorliegen. Dafür reiche die Mitteilung von Lage und Größe des Feldes aus. Die Gemeinden würden auch nicht gegenüber anderen Behörden, die zur Stellungnahme aufgefordert würden, benachteiligt, es würden ihnen die gleichen Informationen zur Verfügung gestellt. Soweit die Kläger sich darüber hinaus darauf beriefen, dass den Gemeinden bezüglich der Einsicht in Unterlagen die Beteiligteneigenschaft verweigert werde, weist der Beklagte auf den Unterscheid zwischen Beteiligten im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes und Anhörungsberechtigten wie den Behörden im Sinne des § 15 BBergG hin.

Soweit die Kläger darauf verwiesen, dass Rechtsschutzmöglichkeiten abgeschnitten seien wegen § 12 BbergG, so betreffe diese Norm nur die Bewilligung, nicht aber die Genehmigung des Betriebsplanes.

Im Übrigen bestehe keine Pflicht zur generellen Beteiligung der Gemeinden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

I. Die Klage ist unzulässig.

Nach § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

Die Klage ist bereits deswegen unzulässig, weil allen Klägern das berechtigte Interesse an der Feststellung fehlt. Denn der Beklagte fordert Gemeinden, auch wenn er davon ausgeht, dass von Rechts wegen keine generelle Pflicht zur Beteiligung von Gemeinden im Verfahren zur Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung besteht, aus politischen Erwägungen bereits zur Stellungnahme im Sinne des § 15 BBergG auf. Dies ergibt sich aus dem Schreiben vom 18. Oktober 2013:

„Aus Gründen der Transparenz und Einheitlichkeit im Vollzug hat sich das MELUR dazu entschlossen, bei zukünftigen bergrechtlichen Verfahren die betroffenen Gemeinden grundsätzlich über die Ämter direkt zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.[...]Diese zusätzliche Form der Beteiligung ist explizit als Angebot gemeint, nicht als Verpflichtung. Alle Stellungnahmen z.B. der Kreise fließen selbstverständlich in die Entscheidung ein. Auch werden durch eine Nichtbeteiligung in diesem Verfahren keinerlei Rechtspositionen z.B. im Hinblick auf spätere Betriebsplanverfahren aufgegeben. Aber die Gemeinden sollen durch dieses Verfahren noch besseren Zugang zu Informationen erhalten und eben auch die Gelegenheit, Punkte einzubringen.“

Soweit die Kläger rügen, dass die Beteiligung nur als Angebot gemeint sei, nicht als Verpflichtung, ergibt sich bereits aus dem Schreiben selbst, dass damit gemeint ist, dass den Gemeinden die Gelegenheit aber nicht die Pflicht zur Stellungnahme gegeben wird.

Soweit die Kläger rügen, dass eine Beteiligung im Sinne des § 15 BBergG tatsächlich nicht stattfände, weil im Rahmen dieser Beteiligung beispielsweise nicht die vollumfänglichen Arbeitspläne übersandt werden, verkennen sie den Inhalt und die Zielrichtung der Beteiligung nach § 15 BBergG.

Diese dient allein einer effizienten Durchführung des Verwaltungsverfahrens durch umfassende Information der Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Erlaubnis bzw. Bewilligung. Die zu beteiligenden Behörden werden dabei aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, soweit von ihnen wahrgenommene öffentliche Interessen betroffen sind. Dabei geht es im Rahmen des § 15 BBergG allein darum zu bestimmen, ob überwiegende öffentliche Interessen einer Aufsuchung bzw. Gewinnung im gesamten Feld entgegenstehen. Soweit Gemeinden nach § 15 BBergG zu beteiligen sind, erschöpft sich daher diese Beteiligung darin, den Gemeinden eine Gelegenheit zum Vortragen ihrer konkreten planungsrechtlichen Belange zu geben. Die Gemeinden erhalten keine Beteiligtenstellung im Sinne der Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes. Die Gemeinden sind nicht dazu berufen, eine umfassende Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens durchzuführen. Dies ist Aufgabe der von der Landesregierung dazu bestimmten Behörde, § 142 BBergG, des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie.

Die Beteiligung nach § 15 BBergG dient auch, anders als von den Klägern geltend gemacht, nicht dem Rechtsschutz der zu beteiligenden Behörden. Die Kammer verweist insofern auf die überzeugende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Beteiligung von Gemeinden in den Fällen, in denen sie nach § 15 BBergG vorgeschrieben ist, gerade nicht Rechten der Gemeinde dient:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar wiederholt bestätigt, dass das Verwaltungsverfahren insofern dem Rechtsschutz dient, als es gewährleisten soll, dass die materiellrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Es hat hierbei aber bekräftigt, dass der einzelne Betroffene die Einhaltung der Verfahrensvorschriften grundsätzlich nicht um ihrer selbst willen ohne Rücksicht darauf erzwingen kann, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht [...]. Ein subjektiv-öffentliches Recht lässt sich aus einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung nur dann ableiten, wenn die Verfahrensvorschrift nicht bloß der Ordnung des Verfahrensablaufs, insbesondere einer umfassenden Information der Verwaltungsbehörde, dient, sondern dem Betroffenen in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewähren will [...]. Ob eine Verfahrensnorm eine solche Schutzfunktion hat, bestimmt sich nach ihrer Zielrichtung und ihrem Schutzzweck. § 15 BBergG bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Gemeinde, die zu Unrecht nicht beteiligt worden ist, die Aufhebung der Sachentscheidung ohne Rücksicht darauf gerichtlich soll durchsetzen können, ob das Ergebnis dem materiellen Recht entspricht oder nicht. Die Annahme, daß der Gesetzgeber eine so weitreichende Rechtsposition hat einräumen wollen, liegt schon deshalb gänzlich fern, weil eine Gemeinde durch eine bergrechtliche Bewilligung materiellrechtlich nicht in einer Weise betroffen sein kann, daß die Wahrung ihrer Rechte gegenüber einer künftigen Ausübung der Bergbauberechtigung ausgeschlossen oder erheblich erschwert wäre.“

(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Rn. 4).

Die Kläger verkennen insofern, dass bergrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nicht geeignet sind, die Rechtspositionen von Gemeinden zu betreffen, weder direkt noch indirekt durch Vorfestlegungen für spätere Verfahrensschritte.

Gemeinden könnten durch eine bergrechtliche Bewilligung allein in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt sein.

„Die gemeindliche Planungshoheit genießt allerdings den Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie vermittelt eine wehrfähige Position gegenüber der Ausführung von Vorhaben Dritter auf dem Gemeindegebiet, wenn hierdurch nachhaltig eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung gestört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung entzogen oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt werden [...]. Die bergrechtliche Bewilligung ist indes nicht geeignet, in dieser Richtung negative Wirkungen zu erzeugen.Das Bundesberggesetz sieht für den Abbau von Bodenschätzen ein zweistufiges System vor. Der eigentlichen Bergbautätigkeit, der ein Zulassungsverfahren vorauszugehen hat, ist ein Konzessionierungsverfahren vorgeschaltet, das die Voraussetzungen für den Erwerb einer Bergbauberechtigung schafft.Der Gesetzgeber trägt mit den rechtlichen Vorkehrungen, die er auf dieser ersten Stufe getroffen hat, dem Umstand Rechnung, dass sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BBergG das Eigentum an einem Grundstück nicht auf bergfreie Bodenschätze erstreckt. Die Trennung des Grundeigentums von diesen Bodenschätzen setzt ein Rechtsinstitut voraus, das eine Aufsuchung und Gewinnung unabhängig vom Willen der jeweiligen Grundeigentümer und ohne Rücksicht auf Eigentumsgrenzen gewährleistet. Das Bundesberggesetz stellt hierfür die auf die Erlaubnis, die Bewilligung und das Bergwerkseigentum aufgefächerte Bergbauberechtigung zur Verfügung, die dem Inhaber die Befugnis verleiht, Bodenschätze aufzusuchen und ggf. auch zu gewinnen.Was der rechtliche Inhalt einer Bewilligung ist, regelt § 8 BBergG.Sie gewährt dem Inhaber zwar kein dingliches Recht wie das Bergwerkseigentum, verschafft ihm aber ein subjektiv-öffentliches Recht, das gegenüber Dritten Ausschließlichkeitscharakter hat und den Schutz vermittelt, den nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts das Eigentum gewährt.Von der Bewilligung nicht mitumfasst ist indes die öffentlich-rechtliche Befugnis, von dem erteilten Rechtstitel auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Die Bergbauberechtigung besagt nichts darüber, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Gewinnung mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist, der Inhaber die Berechtigung letztlich also ausüben darf.Um eine bergbauliche Tätigkeit aufnehmen zu können, bedarf der Inhaber einer besonderen öffentlich-rechtlichen Zulassung. Allein auf der Grundlage eines zugelassenen Betriebsplans und ggf. weiterhin erforderlicher Parallelgenehmigungen dürfen die Bodenschätze in dem Feld, auf das sich die Bewilligung erstreckt, aufgesucht und gewonnen werden.In der Regel kann es erst auf dieser zweiten Stufe zu einer Kollision zwischen gemeindlichen und bergbaulichen Interessen kommen, die eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit möglich erscheinen lässt und einen Rechtsschutzbedarf auslöst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 102.94 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 4). Zu einem früheren Zeitpunkt besteht ein solches Schutzbedürfnis noch nicht.“(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Rn. 5- 6)

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für den Betriebsplan wären die Gemeinden ggf. nach § 54 Absatz 2 Satz 1 BBergG zu beteiligen, wenn Belange der Planung betroffen wären.

Keine andere Bewertung ergibt sich, soweit die Kläger auf §§ 12 und 55 BBergG verweisen. Insofern verkennen die Kläger, dass sich aus diesen Normen gerade keine Einschränkung von späteren Rechtsschutzmöglichkeiten ergibt.

Nach § 12 Absatz 2 BBergG kann, wenn der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld entdeckt, die Bewilligung nur aus Gründen des § 12 Absatz 1 BBergG und nur dann versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind. Sowohl die Erlaubnis als auch die Bewilligung betreffen die erste Stufe der bergrechtlichen Konzessionierung und gerade nicht die zweite Stufe der Zulassung eines Betriebsplanes.

§ 55 BBergG bezieht sich auf die Voraussetzung für die Zulassung von Betriebsplänen. Dafür ist neben anderem Voraussetzung, dass eine entsprechende Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung vorliegt. Daher kann ein Betriebsplan nicht zugelassen werden, wenn eine solche Berechtigung fehlt. Insofern verkennen die Kläger jedoch den Inhalt der Norm. Wenn keine bergbauliche Berechtigung vorliegt, darf der Antragsteller für die Zulassung des Betriebsplanes keine Bodenschätze gewinnen. Dies ergibt sich aus § 6 Satz 1 BBergG, der regelt: „Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, bedarf der Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums.“ Dies trifft jedoch nur eine Aussage zu Aufsuchung bzw. Gewinnung als solchen, nicht zu den tatsächlichen Aufsuchungs- bzw. Gewinnungshandlungen. Im Übrigen verkennen die Kläger Ursache und Wirkung. Nach §§ 12 Absatz 1 Satz 1, 11 Absatz 10 BBergG ist bereits die Bewilligung zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Gewinnung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen. Welche öffentliche die Gewinnung ausschließen können, ergibt sich aus § 55 Absatz 1 BBergG. Wenn überwiegende öffentliche Interessen die Gewinnung ausschließen, darf der Betriebsplan in der vorgelegten Form nicht zugelassen werden. Ob diese öffentlichen Interessen bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Gewinnung vorlagen und/oder bekannt waren, ist nicht relevant. Der Betriebsplan kann jedoch ggf. in abgeänderter Form zugelassen werden, vorausgesetzt diesem stehen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. § 11 Nr. 10 BBergG dient allein dem Schutz der Verwaltung sowie des potentiellen Erlaubnis- bzw. Bewilligungsinhabers vor unnötigem Aufwand für die Bearbeitung des weiteren Verwaltungsverfahrens bzw. die Erstellung von Betriebsplänen, wenn bereits im Stadium der Erteilung der Erlaubnis bzw. Bewilligung absehbar ist, dass jeglicher Betriebsplan nicht zugelassen werden dürfte und dieser auch nicht durch Modifikationen zugelassen werden könnte. Genau dies formuliert auch der Gesetzgeber zu dieser Norm: „eine echte Kollision mit anderen Interessen [könnte] nicht schon durch das mit der Erteilung der Erlaubnis bestehende Recht, sondern erst durch dessen Ausübung eintreten“ (Bundestagsdrucksache 8/1315, Seite 87, zur Vorgängernorm von § 11 Nr. 10 BBergG).

Soweit die Kläger sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 3139/08 berufen, betraf dieses eine nicht mit der vorliegenden vergleichbare Situation. Das Urteil zu den Verfahren 1 BvR 3139/08 und 3386/08 vom 17. Dezember 2013 („Garzweiler II“, zitiert nach juris) bezog sich gerade nicht auf eine bergrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung, sondern auf die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist jedoch der zweiten Stufe der Genehmigungen nach dem BBergG zuzurechnen, der Zulassung, § 55 BBergG. Im Verfahren 1 BvR 3139/08 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Rahmenbetriebsplan, anders als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, nicht das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 11 Grundgesetz verletze. Im Verfahren 1 BvR 3386/08 klagte ein anerkannter Naturschutzverband, der Eigentümer an einem Grundstück war. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte er einen Verstoß gegen Artikel 14, 19 Absatz 4 und 103 Absatz 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein Grundstückseigentümer bereits Klagebefugnis gegen den Rahmenbetriebsplan habe, weil von diesem Vorfestlegungen ausgingen für die spätere Enteignung. Insofern ist eine Enteignung zur Gewinnung eines Bodenschatzes nur im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung zulässig (Rn. 216). „Baut eine Enteignung auf behördlichen Vorentscheidungen auf, die einer gerichtlichen Kontrolle noch nicht zugänglich waren, verlangt die aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Garantie effektiven Rechtsschutzes, dass mit der Anfechtung der Enteignung auch diese Vorentscheidungen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Andernfalls müssten betroffene Eigentümer Eingriffe in ihr Grundrecht aufgrund behördlicher (Vor-)Entscheidungen hinnehmen, gegen die ihnen Rechtsschutz gänzlich versagt geblieben wäre. Das wäre mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar.“ (Rn. 221)

Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass, soweit das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich davon ausging, ein betroffener Grundstückseigentümer könne nur gegen die Enteignung klagen, nicht jedoch gegen die vorherige Zulassung des Rahmenbetriebsplans, dies

„die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes einlösen [konnte], solange die Betriebsplanzulassung für einen Gewinnungsbetrieb und etwa notwendig werdende Grundabtretungen zeitlich so nahe beieinander liegen, dass das Gesamtverfahren weder inhaltlich noch zeitlich eine Dimension erreicht, die Korrekturen des Vorhabens anlässlich des Angriffs gegen die Enteignungsentscheidung ausschließt. Ein solches Konzept hält zwar das Betriebsplanzulassungsverfahren von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte frei, belastet aber eigentumsbetroffene Dritte mit der Notwendigkeit, bis zur Enteignung mit Rechtsschutzbegehren zuwarten zu müssen, und Unternehmen mit dem Risiko einer späten Abänderungsentscheidung des früher genehmigten Betriebsplans. Gegen ein solches Konzept bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwände, solange effektiver Rechtsschutz auch faktisch möglich und zumutbar bleibt.Für komplexe Großverfahren - wie hier den Braunkohlentagebau Garzweiler -, deren Planung und Genehmigung auf zahlreichen Entscheidungsebenen erfolgt, sich über viele Jahre erstreckt und bei denen auch in tatsächlicher Hinsicht im Laufe dieses Zeitraums Festlegungen erfolgen, deren Korrektur realistisch nicht, jedenfalls nicht in substantieller Weise, erwartet werden kann, genügt ein Rechtsschutzkonzept, das den in ihren Rechten Betroffenen erst ganz am Ende des Verfahrens die erste Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet, hingegen nicht verfassungsrechtlichen Effektivitätsanforderungen. Der Rechtsbehelf des von einer Enteignung betroffenen Grundeigentümers hat unter solchen Bedingungen, selbst wenn seine Einwände gegen die Gemeinwohldienlichkeit des Vorhabens im Ausgangspunkt berechtigt erschienen, regelmäßig keine realistischen Erfolgschancen mehr. Die für einen effektiven Rechtsschutz gegen die Enteignung gebotene Inzidentkontrolle des Vorhabens - wie hier des Tagebaus Garzweiler I/II - kommt typischerweise zu spät und schmälert damit wesentlich die Erfolgsaussichten auch berechtigter Einwände gegen die konkrete Enteignung. Es kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass die im Jahre 2005 mit der Klage gegen den Grundabtretungsbeschluss vorgebrachten Einwände gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler, dessen Planungen auf das Jahr 1987 zurückgehen, für den über mehrere Jahre ein Braunkohlenplan und Umsiedlungspläne erstellt wurden, für den in einem wiederum mehrjährigen Verfahren ein Rahmenbetriebsplan aufgestellt und im Jahre 1997 zugelassen wurde und dessen 4.800 Hektar große Fläche (Garzweiler II) seit dem Jahr 2006 abgebaut wird, im Rahmen der Inzidentprüfung auf die Klage gegen die Enteignung eines Grundstücks den Tagebau in gleicher Weise grundsätzlich in Frage stellen, wie dies bei einer früheren Klage der Fall sein könnte. Desgleichen sind in einer solchen Situation dem Begehren auf Verschonung eines Grundstücks, das inmitten des großflächigen Tagebaus liegt, und dessen konkrete Inanspruchnahme deshalb schon lange vor der Enteignungsdetailplanung für den Tagebau fest steht, zu einem so späten Zeitpunkt realistischerweise kaum Erfolgschancen einzuräumen. Ist gerichtlicher Rechtsschutz in solch komplexen Großverfahren erstmals gegen die Grundabtretung eröffnet, kommt er regelmäßig zu spät, weil er grundsätzlich nicht mehr auf eine Korrekturen zugängliche Projektlage trifft.“ (Rn. 223, 224)?

Dies ist nicht vergleichbar mit der Stufe der bergrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung. Auf dieser Stufe finden gerade keine Vorfestlegungen statt. Vielmehr finden erst auf der Stufe der Erarbeitung und Zulassung eines (Rahmen)Betriebsplanes die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Planungen und konkreten Einzelabwägungen statt. Wenn eine Gemeinde durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes in ihren Rechten verletzt sein könnte, kann mit einer Anfechtung dieser Zulassung vollumfassender Rechtsschutz erlangt werden.

Auch der Verweis auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Aktenzeichen 7 B 21/08 und 7 C 11/05 geht fehl. Das Verfahren 7 B 21/08 war das dem genannten Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 3139/08 vorgehende Verfahren. Das Verfahren 7 C 11/05 betraf eine im Wesentlichen identische Konstellation.

Soweit die Kläger auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. November 2003 zum Aktenzeichen 2 K 341/00 verweisen, um ihre Position zu unterstützen, verkennen sie, dass das dieses eine völlig andere Situation betraf und nicht geeignet ist, eine Aussage zur Betroffenheit von Gemeinden durch bergrechtliche Bewilligungen zu treffen. Im dortigen Verfahren stellte die Inhaberin einer bergrechtlichen Bewilligung zur Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen, Gesteinen zur Herstellung von Schotter und Splitt einen Normenkontrollantrag bezüglich einer Verordnung, mit der ein Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde. Das Gericht bejahte die Antragsbefugnis, weil die Verordnung die Klägerin in ihren Rechten betreffen konnte (Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2003, Aktenzeichen 2 K 341/00, zitiert nach juris, Rn. 28).

Auch der Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Vorabentscheidungssache zum Aktenzeichen C-531/13 vom 11. Februar 2015 betraf eine nicht vergleichbare Rechtslage. Dort stand zwar eine bergrechtliche „Bewilligung“ in Rede, jedoch eine solche nach österreichischem Recht. Deren Inhalt regelt § 119 des österreichischen Mineralrohstoffgesetzes: „Zur Herstellung (Errichtung) von obertägigen Bergbauanlagen sowie von Zwecken des Bergbaus dienenden von der Oberfläche ausgehende Stollen, Schächten, Bohrungen mit Bohrlöchern ab 300 m Tiefe und Sonden ab 300 m Tiefe ist eine Bewilligung der Behörde einzuholen. ...“ Im konkreten Verfahren hatte eine AG eine Bewilligung für eine Testförderung von Erdgas erhalten (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2015, Aktenzeichen C-531/13, zitiert nach juris, Rn. 9, 12). Eine bergrechtliche Bewilligung nach BBergG berechtigt jedoch gerade nicht zu konkreten Gewinnungstätigkeiten, soweit durch diese Vertiefungen in der Oberfläche angelegt werden oder Verfahren unter Anwendung maschineller Kraft, Arbeiten oder Tage oder mit explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmten explosionsfähigen Stoffen durchgeführt werden. In diesen Fällen ist die Zulassung eines Betriebsplanes notwendig, § 55 Absätze 1 und 2 BBergG.

Dem Kläger zu 1 fehlt darüber hinaus bereits das Feststellungsinteresse, weil er am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligt ist und dieses auch ungeeignet ist, seine Rechtsstellung zu beinträchtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1990, Aktenzeichen 7 B 71/90, zitiert nach juris, Rn. 4).

Anders ergibt sich auch entgegen dem Vortrag des Klägers zu 1 nicht aus Artikel 9 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Diese ist als völkerrechtlicher Vertrag bereits nicht direkt anwendbar. Insofern wäre hier das Umweltrechtsbehelfsgesetz, das die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, die ihrerseits eine Transformation der Aarhus-Konvention darstellt, umsetzt, einschlägig. Im Übrigen betrifft die bereits die Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung keine umweltrelevanten Rechte. Die Erlaubnis bzw. Bewilligung verleiht zwar das Recht, Bodenschätze aufzusuchen bzw. zu gewinnen, jedoch gerade nicht das Recht, umweltrelevante Tätigkeiten durchzuführen. Dafür ist nach § 51 BBergG:

(1) Aufsuchungsbetriebe, Gewinnungsbetriebe und Betriebe zur Aufbereitung dürfen nur auf Grund von Plänen (Betriebsplänen) errichtet, geführt und eingestellt werden, die vom Unternehmer aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind. Zum Betrieb gehören auch die in § 2 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten und Einrichtungen. Die Betriebsplanpflicht gilt auch für die Einstellung im Falle der Rücknahme, des Widerrufs oder der Aufhebung einer Erlaubnis, einer Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums sowie im Falle des Erlöschens einer sonstigen Bergbauberechtigung.(2) Absatz 1 gilt nicht für einen Aufsuchungsbetrieb, in dem weder Vertiefungen in der Oberfläche angelegt noch Verfahren unter Anwendung maschineller Kraft, Arbeiten unter Tage oder mit explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmten explosionsfähigen Stoffen durchgeführt werden.(3) [...]

ein Betriebsplan notwendig, der nach § 54 BBergG zugelassen werden muss.

Mithin sind die einzigen Aufsuchungs- bzw. Gewinnungstätigkeiten, die mit der bergrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung durchgeführt werden dürfen solche, bei denen „weder Vertiefungen in der Oberfläche angelegt noch Verfahren unter Anwendung maschineller Kraft, Arbeiten unter Tage oder mit explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmten explosionsfähigen Stoffen durchgeführt werden“ noch nach anderen Vorschriften eine Genehmigung notwendig ist. Solche Arbeiten sind jedoch nicht umweltrelevant.

Auch soweit der Kläger auf seine Arbeit als Gemeindevertreter verweist, ist er nicht in seinen Rechten betroffen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Absatz 2, Absatz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.