LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2013 - 12 O 502/12
Fundstelle
openJur 2016, 10472
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, zu unterlassen,

1.

mit dem einschränkungslosen Hinweis "Buchführungsbüro" zu werben,

wie

1.1

aus dem nachstehend wiedergegebenen Google-Suchergebnis ersichtlich und dort kenntlich gemacht:

X

X

X

X

X

X

X

und/oder

2.

wie aus vorstehender Ziffer 1.3.3 ersichtlich die Fertigung von Umsatz- steuervoranmeldungen anzubieten und/oder für Dritte Umsatzsteuervoranmeldungen durchzuführen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000,00 €.

Tatbestand

Die Klägerin ist als öffentlichrechtliche Körperschaft die Standesorganisation der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften für den Bereich der Oberfinanzdirektion Düsseldorf. Sie hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.

Der Beklagte bietet unter der Bezeichnung "E" Buchführungsarbeiten an.

Für diese Tätigkeit wirbt der Beklagte unter anderem auch im Internet. Gibt man bei Google die Suchworte "C" ein, erhält man das aus dem Klageantrag zu 1.1 ersichtliche Suchergebniss, in dem sich unter anderem der Link "Betriebsvordrucke-B-Formulare" und der Hinweis "E1 C" befindet. Darunter befindet sich ein Link "Buchführungsbüro-B" sowie ein Link "B-Startseite", der ebenfalls das E1-C heraushebt. Über den Link "Betriebsvordrucke-B" gelangt man auf X1.

Klickt man auf "B-Startseite" gelangt man auf die aus dem Antrag zu 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 ersichtlichen Seiten. Klickt man dort in der Werbeleiste rechts "Buchführung und lfd. Lohnabrechnung in Düsseldorf" an gelangt man zunächst auf eine Seite "E1- Rechtsaufklärung", die den Hinweis enthält, dass ausschließlich Leistungen gem § 6 Nr.3 und 4 Steuerberatungsgesetz, jedoch keine Rechts- und Steuerberatung erbracht wird. Klickt man dort auf weiter gelangt man auf die aus dem Antrag zu 1.3.1 wiedergegebene Seite von X und die im Antrag zu 1.3.2 - 1.3.8 wiedergegebenen Unterseiten.

Die Klägerin trägt vor:

Der Beklagte erwecke den Eindruck, dass er Hilfeleistungen in Steuersachen erbringe, die ihm nach Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes untersagt seien.

Die Klägerin hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € zu unterlassen, für Dritte Umsatzsteuervoranmeldungen durchzuführen.

mit einem Hinweis "L1" zu werben wie nachfolgend wiedergegeben:

Nach gerichtlichem Hinweis durch Beschluss vom 11.09.2013 hat die Klägerin ihren Antrag umformuliert und beantragt nunmehr,

1.

den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € zu unterlassen,

1.

mit dem einschränkungslosen Hinweis "Buchführungsbüro" zu werben, wie

1.1.

aus dem nachstehend wiedergegebenen Google-Suchergebnis ersichtlich und dort kenntlich gemacht:

und/oder

2.

wie aus vorstehender Ziffer 1.3.3. ersichtlich die Fertigung von Umsatz- steuervoranmeldungen anzubieten und/oder für Dritte Umsatzsteuervoranmeldungen durchzuführen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die Klägerin für nicht aktiv legitimiert. Der Beklagte behauptet, er führe keine Umsatzsteuervoranmeldungen durch. In dem unter Ziffer 1.1. des ursprünglich gestellten Antrages eingeblendeten Internetausdruck liege keine geschäftliche Handlung des Beklagten, da das Suchergebnis als Ergebnis einer Recherche in einer Internet-Suchmaschine nicht von ihm veranlasst worden sei. Auch die unter den Ziffern I. 2., I. 3., I. 4. und I. 5. abgebildeten Ausdrucke gingen nicht auf eine Handlung des Beklagten zurück. Aus diesem Grunde sei er auch nicht für die Werbung verantwortlich.

Im Hinblick auf den geänderten Klageantrag erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung und trägt hinsichtlich des nunmehr unter Ziffer 2. gestellten Antrages vor, dass die Klägerin sich ursprünglich nicht gegen das Anbieten der Fertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen gewandt habe.

Im Übrigen trägt der Beklagte vor, die Seiten auf den Internetauftritten X1 und X1 könnten nur angeklickt und eingesehen werden, wenn man die "E1-Rechtsaufklärung" zur Kenntnis genommen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Nr. 3 und 4 StBerG sowie aus §§ 3, 8, 5 UWG.

Die Klägerin gehört als Steuerberaterkammer zu den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Anspruchsberechtigten (Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 29. Aufl., § 8 UWG Rdnr. 3.33). Die Klägerin wendet sich gegen geschäftliche Handlungen des Beklagten, die gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln und zugleich zu einer Irreführung führen.

Soweit der Beklagte sich insoweit dagegen wendet, für die Suchergebnisse und die Werbung auf "B" verantwortlich zu sein, erscheint dies im Hinblick auf den von der Klägerin als Anlage K 17 vorgelegten Screenshot, der ein aktuelles Google-Suchergebnis nach dem Begriff "C" wiedergibt, nicht nachvollziehbar. Dort findet sich zum einen der einschränkungslose Hinweis "L1 unter dem Link B-Startseite". Klickt man auf diesen Link, gelangt man auf die Startseite von B auf der sich jeweils Werbung des Beklagten befindet, die jeweils als Link ausgestattet sind. Klickt man auf diese Links, gelangt man auf die Seite des Beklagten. Gleiches gilt, wenn man im Google-Suchergebnis auf den Link "B-Formulare" klickt. Hier gelangt man auf die Seite "Betriebsvordrucke", auf welchen ebenfalls die Anzeigen des Beklagten erscheinen, die bei entsprechenden Klicks auf seine Homepage führen. Mit diesem Umstand korrespondiert die Tatsache, dass im Quelltext der Seite X1 auf den Beklagten verwiesen wird, was dieser nicht substantiiert bestritten hat.

Jedenfalls ab dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin ihn über die Wettbewerbsverstöße im Internet in Kenntnis gesetzt hat, hatte der Beklagte Anlass, das Internet auch auf solche Einträge hin zu überprüfen, die nicht von ihm veranlasst worden sind und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass diese abgestellt werden.

Der einschränkungslose Hinweis "Buchführungsbüro" wie er sich aus den im Antrag zu 1.1 wiedergegebenen Google-Suchergebnissen sowie den unter 1.2 wiedergegebenen und mit den Suchergebnissen verlinkten Seiten auf X1 und dem unter 1.3 wiedergegebenen Internetauftritt www.X1 ergibt, verstößt gegen die Regelungen der §§ 3, 4, 5 UWG, § 6 Nr. 3 und 4 StBerG. Denn Personen, die zu Dienstleistungen nach § 6 Nr. 4 StBerG befugt sind, dürfen sich zwar als Buchhalter bezeichnen, müssen dabei in der Werbung von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufführen, so dass sie nicht mit dem uneingeschränkten Begriff "Buchführungsbüro" werben dürfen. Durch die Verwendung dieses Begriffes wird suggeriert, dass die komplette Palette an Pflichten der Buchführung in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht abgedeckt werden kann (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2006, 167, 168). Es kann auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden, dass die Verwendung des Wortes "Buchführungsbüro" entsprechend seinem Sprachsinn als umfassende Übernahme solcher Tätigkeiten, nicht lediglich als Angebot des Buchens der laufenden Geschäftsvorfälle und der laufenden Lohnabrechnung verstanden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 108, 110).

Durch die streitgegenständlichen Werbungen ergeben sich zugleich irreführende geschäftliche Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Es wird der irreführende Eindruck erweckt, dass der Beklagte umfassende buchhalterische Tätigkeiten übernimmt.

Eine entsprechende Information hat der Beklagte auf seinen Internetauftritten nicht vorgehalten. Allein der Hinweis auf § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz mit dem Zusatz "Keine Rechts- und Steuerberatung" ist nicht ausreichend, weil den angesprochenen Verkehrskreisen die Regelungen im Einzelnen unbekannt sind (vgl. OLG Brandenburg a.a.O., Seite 12). Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben inwieweit die "E1-Rechtsaufklärung" zur Kenntnis genommen werden muss.

Da diese Ansprüche bereits Gegenstand der im September 2012 erhobenen Klage waren, kann der Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen (§ 204 Abs.1 Nr.1, Abs.2 BGB).

Für das Angebot Umsatzsteuervoranmeldungen anzubieten und/oder für Dritte Umsatzsteuervoranmeldungen durchzuführen, so wie es sich aus dem unter 1.3.3 des zuletzt gestellten Klageantrages wiedergegebenem Screenshot ergibt, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorzunehmen, schließt dies die Begehungsgefahr, die sich aus der streitgegenständlichen Werbung ergibt, mit der Umsatzsteuervoranmeldung zum Leistungsspektrum gehörend beworben werden, nicht aus. Aus dem streitgegenständlichen Screenshot, der bereits Gegenstand der im September 2012 erhobenen Klage war, ergibt sich sowohl das Angebot zur Fertigung von Umsatzsteuervoranmeldungen wie auch die Begehungsgefahr hinsichtlich der Durchführung von Umsatzsteuervoranmeldungen. Ausweislich der Begründung in der Klageschrift wird auch ausdrücklich das Angebot von Umsatzsteuervoranmeldungen ebenso wie die Fertigung und das Einreichen von Umsatzsteuervoranmeldungen gerügt. Vor diesem Hintergrund scheidet die Verjährung hinsichtlich des Anspruchs, der mit dem nunmehr klarstellend unter Ziffer 2 formulierten Klageantrag geltend gemacht wird, aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Streitwert: 40.000,00 €.