AG München, Urteil vom 20.11.2015 - 842 Ls 383 Js 170071/15
Fundstelle openJur 2016, 5501
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Strafrecht
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1, 96 Abs. 2 AufenthG
Tenor

I. Der Angeklagte xxx ist schuldig der unerlaubten Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass in Tateinheit mit das Leben gefährdendem Einschleusen von Ausländern.

II. Der Angeklagte wird zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt.

III. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1 Nr. 1-3, 96 Abs. 1 Nr. 1a) und b) Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 52 StGB

Gründe

I.

...

II.

Der Angeklagte nahm zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt am 10.07.2015 an einem nicht näher bestimmbaren Ort an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 schleusungswillige irakische und iranische Flüchtlinge in seinem Kleintransporter, amtliches rumänisches Kennzeichen xxx, auf.

Hierbei handelte es sich insbesondere um folgende Personen:

1) xxx, *11.08.1990

2) xxx, *01.01.1989

3) xxx, *23.03.1995

4) xxx, *29.08.1992

5) xxx, *06.12.1994

6) xxx, *16.11.1998

7) xxx, *18.09.1995

8) xxx, *10.03.1996

9) xxx, *04.02.1990

10) xxx, *28.08.1995

11) xxx, *13.11.1994

12) xxx, *01.01.1995

13) xxx, *28.04.1992

14) xxx, *10.04.1992

15) xxx, *21.06.1998

16) xxx, M0.01.1993

Nach der Aufnahme der irakischen und iranischen Staatsangehörigen fuhr der Angeklagte in vorgefasster Absicht, die ausländischen Personen über Ungarn und Österreich in das Bundesgebiet zu befördern, los und reiste am 11.07.2015 zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor 13:40 Uhr auf nicht näher bestimmbarem Weg von Budapest ausgehend über Innerschwand am Mondsee in Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Die von dem Angeklagten im Kleintransporter transportierten Personen verfügten weder über einen Pass oder Passersatz noch über einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet, was der Angeklagte wusste. Zudem besaß der Angeklagte selbst als türkischer Staatsangehöriger nicht das erforderliche Visum zur Einreise und hatte keinen gültigen Pass bzw. Ausweisersatz, was er wusste. Der Angeklagte wusste, dass er vollziehbar ausreisepflichtig war, ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen war und seine Abschiebung nicht ausgesetzt war.

Die mindestens 16 Personen wurden im oben bezeichneten Zeitraum von dem Angeklagten unangeschnallt auf einer Ladefläche eines Kleintransporters mit den Maßen 3,50m x 2 m ohne Fenster, ohne sanitäre Einrichtungen über einen Zeitraum von mindestens 10 Stunden ohne Pause bei hochsommerlichen Temperaturen über 30 Grad Celsius im Fahrzeuginneren transportiert. Die Geschleusten mussten während der Fahrt in mitgeführte Dosen urinieren. Weiter erkundigte sich der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt während der Fahrt nach dem Befinden der Geschleusten, auch dann nicht, als der Angeklagte an einem Rastplatz einen Tankstopp einlegte.

Der Angeklagte wurde schließlich am 11.07.2015 gegen 13:40 Uhr in der Nähe der Kreuzung BAB A8 und Ständlerstraße einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der Angeklagte ließ sich für die Schleusung von jedem Geschleusten ein Entgelt in unbekannter Höhe versprechen. Das Schleusungsentgelt von 1.500 Euro pro Person wurde an einen unbekannten Dritten entrichtet, der den Angeklagten mit der Schleusungsfahrt beauftragt hatte.

III.

Die Feststellungen zu Ziffer I ergeben sich aus den Angaben des Angeklagten und dem in der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister.

Die Feststellungen zu Ziffer II ergeben sich aus den Angaben des Angeklagten, den Aussagen der Zeugen xxx und xxx und den in Augenschein genommenen Lichtbildern.

Der Angeklagte hat den Tatvorwurf im wesentlichen eingeräumt. Er gab an, er habe sich mit seinem leeren Transporter auf dem Weg in Richtung Deutschland befunden und sei im serbisch-ungarischen Grenzgebiet von einer Person angesprochen worden, ob er Flüchtlinge mitnehmen würde. Er habe Geld für Benzinkosten erhalten. Bei Ankunft habe er noch weiteres Geld bekommen sollen.

Er habe sich darauf eingelassen, und insgesamt 16 Personen im Transportbereich seines Fahrzeuges mitgenommen. Er habe gesehen, dass die Personen teilweise Wasser dabei gehabt hätten. Die Flüchtlinge hätten unterwegs nicht aussteigen wollen, sondern auf dem schnellsten Weg nach Deutschland gewollt. Die Versorgung sei zudem kein besonderes Thema gewesen, da die Flüchtlinge während des Ramadan ohnehin teilweise weder Essen noch Trinken zu sich nehmen wollten.

Von den 16 Personen seien dann in München zunächst 9 abgesprungen, die restlichen hätten sich noch im Fahrzeug befunden, als er von der Polizei kontrolliert worden sei.

Er habe in erster Linie aus Mitleid gehandelt und zuvor noch keine Schleusungsfahrten durchgeführt.

Auf den Vorhalt, dass sich aus seinem Pass ergäbe, dass er sich häufiger über verschiedene Landesgrenzen im Bereich typischer Schleuserrouten befunden habe, gab er an, dass dies in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Händler stehe.

Der Zeuge xxx ist Polizeibeamter. Er gab an, er sei bei der Kontrolle des Fahrzeuges des Angeklagten dabei gewesen. Man habe festgestellt, dass sich auf der Ladefläche des Transporters etwa 7 bis 8 Iraker aufgehalten hätten.

Es sei auf der Ladefläsche sehr warm gewesen, die Außentemperatur hätte über 30 Grad betragen, es hätten Müll und Kleider herumgelegen.

Der Zeuge bestätigte, dass es so ausgesehen habe, wie auf den Lichtbildern Bl. 23 Rückseite ersichtlich.

Er gab weiter an, dass es Angaben von geschleusten Personen gab, wonach sich insgesamt 25 bis 30 Personen auf dem Transporter aufgehalten hätten. Es habe jedoch nur definitiv festgestellt werden können, dass sich die Personen, die aufgefunden wurden sowie neun weitere, welche offenbar kurz vorher abgesprungen waren und von Polizeistreifen aufgegriffen wurden, auf dem Transporter befunden haben.

Auch der Zeuge xxx, ebenfalls als Polizeibeamter mit dem Fall befasst, bestätigte diese Angaben ebenfalls.

Ihm gegenüber hätten geschleuste Personen angegeben, dass jeder für die Fahrt nach München 1500 € habe bezahlen müssen. Dieses Geld sei jedoch an eine andere Person und nicht direkt an den Angeklagten gezahlt worden. Sie hätten auch angegeben, dass sie kein Wasser bekommen hätten und auch keine Toilette genutzt werden konnte.

Die Zeugen waren glaubwürdig. Ihre Angaben deckten sich mit dem Akteninhalt und den Angaben des Angeklagten. Sie waren damit auch glaubhaft.

Angesichts des Geständnisses des Angeklagten und den Angaben der Zeugen ist das Gericht davon überzeugt, dass sich der Vorfall wie unter Ziffer II dargestellt, zugetragen hat. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Flüchtlinge unangeschnallt auf der Ladepritsche des Transporters befunden haben, liegt insbesondere auch eine das Leben gefährdende Schleusung vor, da insbesondere im Falle eines Unfalles erheblich, möglicherweise tödliche Verletzungen nicht auszuschließen sind.

Auch angesichts der großen Hitze und der vom Angeklagten nicht näher überprüften Versorgung mit Wasser bestand ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Flüchtlinge.

Zur Überzeugung des Gerichts steht jedoch nicht fest, dass sich ursprünglich bis zu 28 Personen auf dem Transporter aufgehalten haben, wie dies Gegenstand der Anklage war. Zwar haben offensichtlich einzelne der Flüchtlinge dies entsprechend gegenüber der Polizei angegeben. Angesichts der Tatsache, dass lediglich 16 Flüchtlinge konkret dem Transporter zugeordnet werden können, konnte letztlich jedoch nicht geklärt werden, ob sich tatsächlich mehr Personen darauf aufgehalten haben. Es erscheint insbesondere möglich, dass weitere Personen ggf. bereits zu einem früheren Zeitpunkt, möglicherweise auf schon vor dem Grenzübertritt nach Deutschland, den Transporter verlassen haben.

Das Gericht geht weiter nicht von einem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten aus. Seine Einlassung, es habe sich um eine einmalige Aktion gehandelt, war nicht zu widerlegen. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, welche auf weitere Schleusungsfahrten durch den Angeklagten schließen lassen. Allein aus den Feststellungen, dass es verschiedene Einreisestempel in seinem Pass gibt, lässt sich ein entsprechender Rückschluss nicht zwingend schließen. Vor dem Hintergrund der beruflichen Tätigkeit des Angeklagten kann nicht ausgeschlossen werden, dass er sich berufsbedingt in verschiedenen Ländern aufgehalten hat.

IV.

Der Angeklagte hat sich daher wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass in Tateinheit mit das Leben gefährdendem Einschleusen von Ausländern nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1 Nr. 1-3, 96 Abs. 1 Nr. 1a) und b) Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 52 StGB schuldig gemacht.

V.

Es war vom Strafrahmen des § 96 Abs. 2 AufenthG als dem schwerwiegendsten Delikt auszugehen. Diese Vorschrift sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Zu Gunsten des Angeklagten war dessen Geständnis zu berücksichtigen. Zudem ist er bislang in Deutschland strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Auch befand er sich bis zur Hauptverhandlung bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Zu Lasten des Angeklagten muss jedoch gesehen werden, dass er im Rahmen der Schleusung insgesamt mindestens 16 Personen auf ein Mal in das Bundesgebiet verbracht hat.

Zudem hat er mehrere Straftatbestände tateinheitlich verwirklicht. Es muss zudem strafschärfend berücksichtigt werden, unter welchen Bedingungen die Schleusung stattfand: Der Angeklagte hat eine große Zahl von Flüchtlingen auf einem relativ engen Raum bei großer Hitze untergebracht. Es handelte sich bei der Fahrt in keiner Weise um menschenwürdige Bedingungen. Die Vorgehensweise glich eher einem Viehtransport.

Das Gericht geht angesichts dieser Umstände insbesondere auch nicht davon aus, dass der Angeklagte in erster Linie aus Mitleid handelte, vielmehr ist anzunehmen, dass er in erster Linie von Profitgier geleitet war.

Bei Brücksichtigung dieser Umstände erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten für tat- und schuldangemessen.

VI.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 465 StPO.