BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15
Fundstelle
openJur 2016, 5390
  • Rkr:

einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen früheren Amtsträger


a) Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlun ...


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht

Dem Betroffenen ist vor Veröffentlichung einer ihn identifizierenden Verdachtsberichterstattung die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Wahrheitsgehalt der (strafrechtlichen) Vorwürfe zu geben. Ist der ...


LG Frankfurt am Main