BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 168/15
Fundstelle
openJur 2016, 5370
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Betriebliche Altersversorgung; Überführung in ein geändertes Versorgungssystem; Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters


Betriebliche Altersversorgung; Gleichheitssatz; Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft


Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, von Kindertageseinrichtungen; Finanzierung von Kindertageseinrichtungen; Förderung von Kindertagseinrichtungen; gemeindeübergreifendes Einzugsgebiet einer Kindertageseinrichtung; Jugendhilfe, Pluralität; Kindergart


BGH
vom 04.11.2009 - IV ZR 57/07
BAG
vom 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
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