BGH, Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 168/15
Fundstelle
openJur 2016, 5370
  • Rkr:

Zusatzversorgungskasse, Satzung unwirksam, kein Anspruch auf - vorläufige - Zahlung, Tarifautonomie


Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten


Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus Billigkeits-/Härtefallgründen


Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte


Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte


1. Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zum 31. Dezember 2001 mit der 23. Satzungsänderung vom März 2018 neu gefasste Übergangsregelung in §§ 78 Abs. 1 und ...