AG Warendorf, Beschluss vom 20.12.2010 - 9 F 550/10
Fundstelle
openJur 2016, 5059
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Tenor

I. Der in Ziffer II. des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 03.04.1985, Aktenzeichen 9 F 110/84, und in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 09.12.1997, Aktenzeichen 9 F 27/97, angeordnete Versorgungsausgleich wird mit Wirkung ab dem 01.08.2010 abgeändert und wie folgt neu geregelt:

1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen S Versicherungsnummer XXX016 zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 15,6562 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto Versicherungsnummer XXX59 bei der Deutschen S bezogen auf den 30.06.1984 übertragen.

2. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Firma G zur Personalnummer XXX nach Maßgabe der Pensionsordnung der Firma C zu Gunsten der Antragstellerin ein neues Anrecht durch Zahlung eines Kapitalbetrages von 8.170,18 EUR in die Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse W bezogen auf den 30.06.1984 begründet.

3. Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der S Versicherungsnummer XXX59 in Höhe von 2,9841 Entgeltpunk-ten unterbleibt.

4. Des Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der M Nordrhein-Westfalen (Auskunft durch den T der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Aktenzeichen XXX954) in Höhe einer Steigerungszahl von 9,6530 unterbleibt.

II. Die Kosten des Verfahrens werden nach einem Gegenstandswert von 5.780,00 EUR gegeneinander aufgehoben.

III. Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Gründe

I.

Die Beteiligten sind in dem Verfahren 9 F 110/84 des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf durch Scheidungsverbundurteil vom 03.04.1985 rechtskräftig geschieden worden, wobei in Ziffer II. des Urteils der auf die Ehezeit vom 01.06.1961 bis zum 30.06.1984 bezogene Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt worden ist, dass von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der damaligen C1 auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der C1 Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 306,05 DM (= 156,48 EUR) übertragen wurden. In dem Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren 9 F 27/97 ordnete das erkennende Gericht durch rechtskräftigen Beschluss vom 09.12.1997 in Abänderung des Scheidungsverbundurteils an, dass - unter Einschluss des erweiterten Splittings einer nach der Barwertverordnung auf monatlich 33,23 DM (= 16,99 EUR) umgerechneten ehezeitlichen Betriebsrentenanwartschaft des Antragsgegners bei der vormaligen Firma C in M - zwischen den o. g. Versicherungskonten monatlich 315,92 DM (= 161,53 EUR) übertragen wurden und zudem zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei der Westfälischen M monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 54,61 DM (= 27,92 EUR) auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin begründet wurden. Beide beteiligten früheren Ehegatten sind mittlerweile Rentner.

Mit bei Gericht am 27.07.2010 eingegangenem Antrag vom 26.07.2010 verlangt die Antragstellerin erneut Abänderung des Versorgungsausgleichs, nämlich die Durchführung einer Realteilung, namentlich die hälftige Teilung der Anwartschaften jedes Ehepartners nach der Reform des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009. Als Zielversorgung für die externe Teilung des Betriebsrentenanspruchs des Antragsgegners wählt sie ihre gesetzliche Rentenversicherung.

Die Antragstellerin beantragt die Nachberechnung des Versorgungsausgleichs gemäß § 51 VAHRG und Abänderung der Entscheidung vom 09.12.1997 ab dem 01.08.2010 gemäß § 10 a Abs. 7 VAHRG.

Der Antragsgegner beantragt,

zu entscheiden, was rechtens ist.

Er macht geltend, seine Betriebsrente bei der C und die Rente aus der M seien bereits in dem Abänderungsbeschluss des angerufenen Gerichts vom 09.12.1997 berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei der Ehezeitanteil der monatlichen Betriebsrente bei der heutigen G wesentlich geringer als in der dortigen Auskunft vom 09.08.2010 angegeben.

Das Gericht hat aktuelle Versorgungsauskünfte der beteiligten Versorgungsträger bezogen auf die Ehezeit vom 01.06.1961 bis zum 30.06.1984 eingeholt, auf deren Einzelheiten verwiesen wird. Die Deutsche S hat mit Schreiben vom 07.12.2010 darauf hingewiesen, dass die externe Teilung der Betriebsrente des Antragsgegners durch Zahlung in die gesetzliche Rentenversicherung der Antragstellerin unzulässig sei, da die Antragstellerin von dort - insoweit unstreitig - bereits seit dem 01.12.1996 eine bindend festgestellte Altersrente beziehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen verwiesen.

II.

Der Abänderungsantrag ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Zunächst ist der Abänderungsantrag der sich selbst vertretenden, juristisch nicht geschulten Antragstellerin dahingehend auszulegen, dass sie entgegen dem Wortlaut ihres Antrags nicht Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem - gar nicht existierenden - § 51 VAHRG i. V. m. § 10 a Abs. 7 VAHRG beanspruchen möchte, sondern nach § 51 VersAusglG. Die Antragstellerin hat offenkundig das VAHRG mit dem VersAusglG vermischt bzw. verwechselt, begehrt aber nach der Antragsbegründung eindeutig die Abänderung nach dem neuen Recht seit dem 01.09.2009.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 226 Abs. 1 und 2 FamFG liegen vor:

Die Antragstellerin ist als frühere Ehegattin antragsberechtigt und die abzuändernden Anrechte betreffen bereits laufende Versorgungsbezüge. Das beschließende Gericht ist sowohl auf Grund der von ihm erlassenen abzuändernden Entscheidungen als auch im Hinblick auf den Ort der früheren Ehewohnung und des heutigen Wohnsitzes der Antragstellerin jeweils in Warendorf örtlich zuständig, § 218 Nr. 2 FamFG.

Das Abänderungsbegehren der Antragstellerin ist des Weiteren nach den §§ 51 VersAusglG, 225 FamFG zulässig, denn der Ausgleichswert einzelner Versorgungen hat sich um mehr als 5 % des bisherigen Ausgleichswerts und mehr als 1 % der maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV geändert. Dies gilt namentlich für den nach dem neuen Recht nicht mehr nach der Barwertverordnung umzurechnenden Betriebsrentenanspruch des Antragsgegners: Während dessen monatlicher Ausgleichswert seinerzeit die Hälfte von 33,23 DM (= 16,99 EUR), also 16,62 DM (= 8,50 EUR) ausmachte, beträgt der ehezeitbezogene monatliche Ausgleichswert heute 40,09 EUR (siehe unten). Die Änderung des monatlichen Ausgleichswerts um 31,59 EUR (40,09 EUR - 8,50 EUR) liegt sowohl höher als 5 % des bisherigen Ausgleichswerts als auch höher als 25,55 EUR (1 % der allgemeinen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV von 2.555,00 EUR im Jahre 2010).

In der Sache selbst ordnet das Gericht folgende neue Durchführung des Versorgungsausgleichs mit Wirkung ab dem 01.08.2010 (§ 226 Abs. 4 FamFG) an:

Nach § 1 VersAusglG sind nach dem neuen Versorgungsausgleichsrecht die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen:

Anfang der Ehezeit: 01.06.1961

Ende der Ehezeit: 30.06.1984

Ausgleichspflichtige Anrechte:

In der Ehezeit haben die Beteiligten folgende Anrechte erworben:

Die Antragstellerin:

Gesetzliche Rentenversicherung:

1. Bei der Deutschen S hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 2,9841 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1,4921 Entgeltpunkten (= Monatsrente von 24,27 Euro) zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 4.839,84 Euro.

Der Antragsgegner:

Gesetzliche Rentenversicherung:

2. Bei der Deutschen S hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 31,3124 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 15,6562 Entgeltpunkten (= Monatsrente von 254,63 Euro) zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 50.783,17 Euro.

Betriebliche Altersversorgung:

3. Nach der Auskunft der Firma G, der Rechtsnachfolgerin der Firma C, vom 09.08.2010 beträgt der Bruttorentenanspruch des Antragsgegners monatlich 344,71 EUR. Dies entspricht aber entgegen dem schriftlichen Inhalt der Auskunft nicht dem Ehezeitanteil. Aus der Auskunft der Firma C in dem früheren Abänderungsverfahren 9 F 27/97 vom 07.03.1997 ergibt sich vielmehr, dass die monatliche Betriebsrente auf einer Gesamtbetriebszugehörigkeit des Antragsgegners vom 01.01.1982 bis 30.09.1992 beruht. Dies hat Herr U von der Firma G dem Gericht auf telefonische Nachfrage nach Einsichtnahme in seine Personalakten als auch für das vorliegende Verfahren geltend bestätigt. Also fallen - genau wie in dem rechtskräftigen Abänderungsbeschluss des erkennenden Gerichts in 9 F 27/97 vom 09.12.1997 zutreffend berechnet - von einer Gesamtbetriebszugehörigkeit von 129 Monaten 30 Monate in die am 30.06.1984 endende gesetzliche Ehezeit. Grundlage für den hälftigen Ausgleichsanspruch ist insoweit bezogen auf die aktuelle monatliche Brutto-Betriebsrente von 344,71 EUR ein Ehezeitanteil von 30/129 = 80,17 EUR monatlich.

Bei der Firma G hat der Antragsgegner demnach ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 80,17 Euro monatlich erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 14 VersAusglG die externe Teilung vorgeschlagen, denn eine Teilungsordnung nach neuem Versorgungsausgleichsrecht existiert nach den Angaben der Firma G nicht. Als Ausgleichswert ergeben sich 80,17 EUR : 2 = 40,09 Euro monatlich. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG liegt gemäß der Bestätigung der Firma G vom 03.11.2010 bei 8.170,18 Euro. Einerseits liegt dieser Kapital-Ausgleichswert oberhalb der zum Ehezeitende geltenden Bagatellgrenze von 3.276,00 DM = 1.674,99 Euro, und andererseits liegt der monatliche Ausgleichsbetrag von 40,09 EUR unterhalb der Höchstgrenze von 2 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (2.555,00 EUR x 2 % = 51,10 EUR), sodass auch ohne Vereinbarung der Beteiligten gemä? § 14 Abs. 2 Nr. 2 FamFG die externe Teilung durchgeführt werden kann.

Dem Wunsch der Antragstellerin aus ihrem Schriftsatz vom 17.10.2010, den im Wege der externen Teilung zu leistenden Kapitalbetrag von der Firma G in die gesetzliche Rentenversicherung der Antragstellerin einzahlen zu lassen, kann das Gericht allerdings nicht entsprechen. Insoweit weist die Deutsche S in ihrem Schriftsatz vom 07.12.2010 nämlich zu Recht darauf hin, dass diese externe Teilung gemäß den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG vorliegend nicht durchgeführt werden kann, da nach der bindenden Feststellung und Bewilligung der gesetzlichen Altersrente der Antragstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.12.1996 dort ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden kann (§ 187 Abs. 4 SGB VI). Insoweit war die externe Teilung vorliegend gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 VersAusglG durch Anordnung der Einzahlung des oben genannten Kapitalbetrages in die zum 01.04.2010 neu gegründete Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse W durchzuführen, denn diese steht gerade als Auffang-Zielversorgungsträger für die externe Teilung von betrieblichen Anrechten bereit.

Berufsständische Versorgung:

4. Bei der M Nordrhein-Westfalen (Auskunftserteilung durch den T der landwirtschaftlichen Sozialversicherung) hat der Antragsgegner ausweislich der auf die Einwände der Antragstellerin hin eingeholten korrigierten Auskunft vom 22.11.2010, gegen deren Richtigkeit die Beteiligten innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist keine Bedenken erhoben haben, ein Anrecht mit dem Ehezeitanteil einer Steigerungszahl von 9,6530 erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit einer Steigerungszahl von 4,8265 zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 7.471,42 DM = 3.820,08 Euro.

Übersicht:

Antragstellerin:

Die Deutsche S, Kapitalwert: 4.839,84 Euro

Ausgleichswert: . . . . . 1,4921 Entgeltpunkte

Antragsgegner:

Die Deutsche S, Kapitalwert: 50.783,17 Euro

Ausgleichswert: . . . . . 15,6562 Entgeltpunkte

Die Firma G, Kapitalwert: 8.170,18 Euro

Ausgleichswert (mtl.): . 40,09 Euro

Die M Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den T der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Kapitalwert:

. . . . . . . . . . . . . . . 3.820,08 Euro

Ausgleichswert: . . . . . Steigerungszahl 4,8265

Ausgleich:

Bagatellprüfung:

Der Ausgleichswert des Anrechts der Antragstellerin bei der S mit einem Kapitalwert von 4.839,84 Euro und des Anrechts des Antragsgegners bei der M Nordrhein-Westfalen mit einem Kapitalwert von 3.820,08 Euro übersteigen im Saldo (1.019,77 Euro) nicht den zum Ehezeitende geltenden Grenzwert von 3.276,00 DM = 1.674,99 Euro. Diese Versorgungen sind miteinander vergleichbar, da sie beide im jeweils bereits seit vielen Jahren laufenden Leistungsstadium dynamisch sind, und können deshalb saldiert werden. Ein Ausgleich findet nach § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht statt.

Durchzuführen ist der Versorgungsausgleich demnach nur durch interne Teilung der gesetzlichen Rentenanwartschaft des Antragsgegners in Höhe von 15,6562 Entgelt- punkten sowie durch externe Teilung der Betriebsrente bei der Firma G durch Zahlung des Kapitalbetrages von 8.170,18 EUR in die Versorgungsausgleichs- kasse Pensionskasse W.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 80 ff. FamFG.

Der Gegenstandswert war gemäß § 50 FamGKG auf 5.780,00 EUR festzusetzen (außerhalb eines Scheidungsverfahrens für jedes der vier Anrechte jeweils 20 % des zusammengerechneten Netto-Vierteljahreseinkommens der Beteiligten zum Zeitpunkt des Antragseingangs von insgesamt rund 7.225,00 EUR).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warendorf, Dr.-Leve-Str. 22, 48231 Warendorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Soweit sich die Beschwerde nur gegen die Kostenentscheidung richtet, ist diese nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warendorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Unterschrift