Fundstelle openJur 2016, 4915
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Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15. April 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 80/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe

I. Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen der am 11.8.2010 erfolgten Implantation einer Hüfttotalendoprothese rechts gemäß §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen.

1. Das Landgericht hat Behandlungsfehler nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens von Dr. D und Anhörung des Sachverständigen in nicht zu beanstandender Weise verneint.

Die Versorgung mit einer Hüfttotalendoprothese hat Dr. D bei vollständiger Hüftgelenksdestruktion, die zu starken Schmerzen der Klägerin und hohem Leidensdruck geführt habe, als indiziert angesehen (Bl. 189, 279 d.A.). Diese Beurteilung, die sich mit den Ausführungen des vorgerichtlich für den N tätigen Sachverständigen Dr. L deckt (Bl. 22, 24 d.A.), überzeugt. Im Aufnahmebogen der Beklagten sind für den 29.3.2010, das heißt den Tag der ersten ambulanten Vorstellung, seit 1 ½ Jahren bestehende Schmerzen in der rechten Hüfte, ein starker Nachtschmerz und eine schmerzfreie Gehstrecke von 500 m vermerkt. Die Richtigkeit dieser Eintragungen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bestätigt. Dass die Klägerin mit der zunächst mit Dr. B verabredeten Vorgehensweise, trotz der Empfehlung einer Hüfttotalendoprothese noch zuzuwarten und bei Bedarf das Schmerzmittel Valoron einzunehmen, nicht zu Recht kam, zeigt sich daran, dass sie sich anschließend am 14.6.2010 wieder bei der Beklagten vorgestellt und einen Operationstermin vereinbart hat.

Eine Abklärung, ob der bei der Klägerin vorliegende und der Beklagten bekannte Diabetes mellitus zu einer Polyneuropathie geführt hatte, konnte nach den Ausführungen von Dr. D deshalb unterbleiben, weil die Diagnose keine therapeutischen Konsequenzen gehabt hätte und an der Indikation und der Art der Durchführung der Operation nichts geändert hätte (Bl. 189 f., 191 d.A.). Diese Darlegungen, die denen von Dr. L entsprechen (Bl. 27 d.A.), leuchten ein. Auch wenn das Risiko einer Nervenschädigung bei einer bestehenden Polyneuropathie wegen der erhöhten Vulnerabilität der Nerven in einem gewissen Ausmaß erhöht ist, ist für den Fall eines fortgeschrittenen Hüftgelenkverschleißes keine andere therapeutische Möglichkeit ersichtlich oder von der Klägerin dargetan, als ein künstliches Hüftgelenk einzusetzen. Da die im Operationsgebiet befindlichen Nerven, gleich ob das Risiko einer Verletzung durch eine Erkrankung an Polyneuropathie erhöht ist oder nicht, durch die gleichen Mechanismen, wie Zug, Druck oder Durchtrennung, geschädigt werden können, ist es auch nachvollziehbar, dass die Schutzmaßnahmen und die operativen Vorgehensweise in beiden Fällen gleich sind. Aus der in der Berufungsbegründung angeführten AWMF-Leitlinie "Koxarthrose" folgt lediglich, dass im Rahmen der allgemeinen Anamnese Stoffwechselstörungen, insbesondere ein Diabetes mellitus, zu erfragen sind, während eine Abklärung der möglichen Folgeerkrankung Polyneuropathie gerade nicht gefordert wird. Das Vorliegen eines Diabetes mellitus ist deshalb von Interesse, weil es sich um einen Prädispositionsfaktor für eine Koxarthrose handelt.

Ob die diagnostische Abklärung einer möglichen Begleiterkrankung vor einer Operation geboten ist, wenn diese ein aufklärungspflichtiges Risiko begründen oder ein Risiko in besonderem, aufklärungspflichtigem Umfang erhöhen würde, kann im Streitfall dahinstehen. Diese Voraussetzungen liegen, wie unten dargelegt ist, nicht vor.

Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der im Operationsgebiet befindlichen Nerven, insbesondere durch Haken, hat der Arzt Kortstegge ausweislich des Operationsberichts vom 11.8.2010, den Dr. D ausgewertet hat, vorgenommen (Bl. 280 d.A.).

2. Die Beklagte haftet der Klägerin nicht wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung.

Die Feststellung des Landgerichts, dass die Klägerin vor der Operation vom 11.8.2010 ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, begegnet keinen Bedenken. Dies gilt insbesondere für das Risiko einer Nervenverletzung.

Der Zeuge T hatte zwar an das am 14.6.2010 mit der Klägerin geführte Aufklärungsgespräch keine Erinnerung mehr. Aus der von ihm geschilderten üblichen Vorgehensweise vor Hüftoperationen konnte das Landgericht aber auf eine gleichartige Aufklärung im Streitfall schließen. Der Zeuge T hat bekundet, dass er anhand des verwendeten schriftlichen Aufklärungsbogens die dort aufgeführten Risiken mit dem Patienten durchgehe. Er weise unter anderem auf intraoperativ mögliche Verletzungen von Nerven hin. Dies gelte für die Hauptstrukturen, im vorliegenden Fall also den Nervus ischiadicus und den Nervus femoralis. Er sage, dass die genannten Nerven benachbart seien und es durchaus bei der Operation zu Irritationen kommen könne, der Nerv dadurch "beleidigt" sei und das mit Ausfallerscheinungen quittieren könne. Es könne zu Taubheitsgefühlen und Bewegungseinschränkungen kommen. Für eine Aufklärung mit einem entsprechenden Inhalt streitet, dass der Zeuge T in dem DIOmed-Aufklärungsbogen handschriftlich als Risiken insbesondere "Verletzung von Nerven" und "Bewegungseinschränkung" eingetragen hat. Die Angaben der Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung stehen dem nicht entgegen. Sie hatte an die maßgeblichen Vorgänge keine hinreichend sichere Erinnerung. Nachdem sie eine Aufklärung über eine Nervenverletzung zunächst in Abrede gestellt hatte, hat sie im weiteren Verlauf ihrer Befragung erklärt, dass es sein könne, dass der Zeuge T etwas von einer Nervenverletzung gesagt habe, sie wisse es nicht mehr. In der Klageschrift hatte die Klägerin noch selbst vorgetragen, gemäß dem Aufklärungsbogen über die dort genannten Risiken informiert worden zu sein.

Der Senat tritt der Auffassung des Landgerichts bei, dass eine Erhöhung des Risikos einer Nervenverletzung, die durch die bei der Klägerin bestehende Polyneuropathie bedingt war, nicht gesondert aufklärungspflichtig war. Nach der Schätzung des Sachverständigen Dr. D, die sich nicht auf Studien oder Literaturangaben stützt, liegt das Risiko einer Nervenverletzung bei Hüftoperationen bei Patienten, die an diabetischer Polyneuropathie leiden, im Bereich von 3 %, während es sonst im Bereich von 1 % liegt. Dies schließt jeweils temporäre Störungen, zu denen es in der Regel nur kommt, ein (Bl. 271 d.A.).

Der Arzt schuldet eine Aufklärung im Großen und Ganzen. Ist ein Operationsrisiko bei einer bestimmten Begleiterkrankung um wenige Prozent und damit geringfügig erhöht, werden in aller Regel nicht dieser Umstand, sondern die Auswirkungen, die im Fall der Verwirklichung des Risikos für das Leben des Patienten eintreten, für dessen Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung sein. Denn die Erhöhung eines Risikos durch eine bestimmte Begleiterkrankung lässt nur sehr begrenzt Rückschlüsse auf das insgesamt bestehende, individuelle Risiko zu. Häufig wird sich - wie hier - mangels entsprechender Studien schon nicht oder nicht zuverlässig sagen lassen, in welchem Ausmaß eine bestimmte Begleiterkrankung ein Operationsrisiko im Allgemeinen erhöht. Ferner kann das Ausmaß des individuellen Risikos durch den sonstigen Gesundheitszustand des Patienten und weitere Begleiterkrankungen beeinflusst werden, im Streitfall nach den Ausführungen von Dr. D etwa durch eine arterielle Hochdruckkrankheit, Hyperlipidämie oder degenerative Rückenveränderungen. Schließlich wird das Ausmaß des Risikos durch die konkreten Verhältnisse in dem behandelnden Krankenhaus und das Können des operierenden Arztes mitbestimmt. Die vorstehenden Ausführungen entsprechen dem allgemeinen Grundsatz, dass Risikostatistiken für das Maß der Aufklärung nur von geringem Wert sind (Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht 12. Aufl. Rdn. 380 m.w.Nachw.).

Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen war nicht geboten. Dass die Möglichkeit bestand, weiter abzuwarten und die bestehenden Schmerzen durch die Einnahme von Schmerzmitteln zu lindern, war der Klägerin aufgrund der am 29.3.2010 mit Dr. B zunächst verabredeten Vorgehensweise bekannt. Eine darüber hinaus gehende, Erfolg versprechende konservative Behandlungsmöglichkeit bestand nach den Erläuterungen von Dr. D nicht mehr. Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, dass die konservative Therapie bei einer vollständigen Koxarthrose am Ende sei.

Die Aussage des Zeugen T und das eigene Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift rechtfertigen darüber hinaus die Feststellung, dass die Klägerin über die Möglichkeit des Bruchs des Oberschenkelschafts bei Einsetzen der Prothese aufgeklärt worden ist, was die aufgetretene Komplikation eines Haarrisses einschließt.

Wenn eine Aufklärung über den letzten Punkt unterblieben wäre, würde im Übrigen, wie das Landgericht angenommen hat, der Einwand einer hypothetischen Einwilligung durchgreifen. Die Klägerin macht schon nicht geltend, dass das - folgenlose - Risiko eines Haarrisses einen Entscheidungskonflikt begründet hätte. Ihre Ausführungen zum Entscheidungskonflikt in der Berufungsbegründung beziehen sich ausschließlich auf das Risiko einer Nervenverletzung.

II. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.