LG Bonn, Urteil vom 09.12.2009 - 2 O 198/09
Fundstelle
openJur 2016, 4639
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Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.755,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank seit dem 23.04.2009 durch Überweisung auf das Konto der Eheleute L und H M bei der L2 L3, O ...-..., ...# L3, Kontonummer ..., Bankleitzahl ...# ...# ..., zu zahlen.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, alle in dem auf den Kläger lautenden Depot, Depotnummer ...# ...# ..., für den Kläger verwahrten Wertpapiere, namentlich girosammelverwahrfähige Wertpapiere zugunsten Konto ... beim D FFM sowie an deutschen Börsen im Freiverkehr notierte ausländische Aktien zugunsten des Kontos ...# D LUX.#, an die L2 L3, O ...-..., ...# L3, zugunsten des auf die Eheleute L und H M lautenden Depots, Nummer ..., zu übertragen.

3.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der verspäteten Übertragung der Wertpapiere entstanden ist.

4.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 17.000,- € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Am 04.12.2008 erteilte der Kläger der Beklagten den Auftrag, das für ihn bei ihr geführte Sparkonto Nr. ... Unterkonto /90, zu löschen und das Guthaben auf das Konto seiner Schwiegertochter M bei der Q T, Kontonummer ...#, zu überweisen.

Am 11.12.2008 suchte der Kläger die Filiale der Beklagten in U auf, um die bislang nicht erfolgte Ausführung des Auftrages vom 04.12.2008 anzumahnen. Er bat um dringende Erledigung. Ein Mitarbeiter der Beklagten überprüfte daraufhin die Angaben des Klägers und stellte fest, dass der am 04.12.2008 erteilte Auftrag an das Bearbeitungscenter West der Beklagten versandt worden war. Auf Rückfrage erhielt der Mitarbeiter von dort die Auskunft, es liege kein Vorgang vor. Der Mitarbeiter stellte hierauf am 11.12.2008 erneut einen Löschungsauftrag zum Konto Nr. ..., Unterkonto /90, aus, den der Kläger unterzeichnete, und veranlasste die Zahlung des Sparguthabens von 14.625,33 € auf das oben genannte Konto der Frau M. Am selben Tag führte das Bearbeitungscenter West auch den Auftrag vom 04.12.2008 in zwei Tranchen von 13.000,- € und 1.625,33 € aus. Auf das Konto der Schwiegertochter des Klägers floss auf diese Weise zweimal das Sparguthaben in Höhe von 14.625,33 €. Den sich - aufgrund der Doppelzahlung ergebenden - Sollstand von minus 14.625,33 € buchte die Beklagte in der Folgezeit auf ein von ihr eingerichtetes Unterkonto des Klägers /70 ein.

Am 26.03.2009 erteilte der Kläger der Beklagten den Auftrag, sämtliche für ihn im Wertpapierdepot Nr. ...# ...# ... verwahrten Wertpapiere (namentlich girosammelverwahrfähige Wertpapiere zugunsten Konto ... beim D FFM sowie an deutschen Börsen im Freiverkehr notierte ausländische Aktien zugunsten Konto ...# bei D LUX.#) auf das von ihm und seiner Ehefrau geführte Depot bei der L2 L3, Depotnummer ..., zu übertragen. Darüber hinaus beauftragte der Kläger am 03.04.2009 die L2 L3 damit, das Guthaben auf seinem bei der Beklagten geführten Sparbuch Nr. ...# ...# ... in Höhe von 10.755,06 € einzuziehen und dem bei der L2 L3 geführten Sparbuch, lautend auf Eheleute M, Nr. ... gutzuschreiben.

Unter Hinweis auf das Unterkonto /70 des Klägers nahm die Beklagte jedoch weder die Übertragung der Wertpapiere noch des Sparguthabens auf das Wertpapierdepot bzw. Sparbuch der Eheleute M bei der L2 L3 vor.

Mit Schreiben vom 10.06.2009 stellte die Beklagte den Schuldsaldo für das Unterkonto /70 des Klägers in Höhe von 14.942,44 € fällig. Sie berief sich auf ein Recht zur Aufrechnung und auf ein AGB-Pfandrecht.

Der Kläger behauptet, der Mitarbeiter der Beklagten habe ihm am 11.12.2008 erklärt, der Löschungsauftrag vom 04.12.2008 sei möglicherweise verloren gegangen. Nur deshalb habe er den ihm am 11.12.2008 vorgelegten Löschungsauftrag unterzeichnet; keinesfalls habe die Absicht bestanden, der Beklagten dadurch einen weiteren - zweiten - Löschungs- und Überweisungsauftrag zu erteilen. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm nur die einmalige Überweisung des Sparguthabens, nicht aber die doppelte zuzurechnen sei.

Ursprünglich hat der Kläger unter Ziffer 3. einen Antrag auf Feststellung des Verzuges angekündigt. Er hat diesen Antrag jedoch in der mündlichen Verhandlung geändert.

Der Kläger beantragt nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.755,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank seit dem 23.04.2009 durch Überweisung auf das Konto der Eheleute L und H M bei der L2 L3, O ...-..., ...# L3, Kontonummer ..., Bankleitzahl ...# ...# ..., zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, alle in dem auf den Kläger lautenden Depot, Depotnummer ...# ...# ..., für den Kläger verwahrten Wertpapiere, namentlich girosammelverwahrfähige Wertpapiere zugunsten Konto ... beim D FFM sowie an deutschen Börsen im Freiverkehr notierte ausländische Aktien zugunsten des Kontos ...# D LUX.#, an die L2 L3, O ...-..., ...# L3, zugunsten des auf die Eheleute L und H M lautenden Depots, Nummer ..., zu übertragen,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der verspäteten Übertragung der Wertpapiere entstanden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, der Kläger habe durch die Unterzeichnung des zweiten Löschungsauftrages eine zurechenbare Ursache für die doppelte Überweisung gesetzt, zudem habe er eine Eilbedürftigkeit behauptet, was die konkrete Handhabung begünstigt habe. Ihr stehe wegen der erfolgten Doppelzahlung gegen den Kläger ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 14.625,33 € zu. Deshalb sei sie aufgrund eines bestehenden AGB-Pfandrechts nach Ziffer 14 AGB-Banken berechtigt, die Einziehung des Sparguthabens des Klägers über 10.755,06 € sowie die Übertragung der Wertpapiere aus dem für ihn geführten Depot zu verweigern.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2009, Bl. ... - ... d. A., verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Nach Umstellung des Klageantrags zu 3.) sind Bedenken in Bezug auf dessen Zulässigkeit ausgeräumt.

Die Klage ist auch begründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung von 10.755,06 € von seinem Sparbuch Unterkonto /91 aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB. Unstreitig unterhält der Kläger bei der Beklagten ein Sparguthaben in dieser Höhe.

Dieser Anspruch ist auch durchsetzbar.

Insbesondere besteht keine Forderung der Beklagten gegen den Kläger, die sie berechtigen könnte, aufgrund eines Pfandrechts die Auszahlung des Sparguthabens gegenüber dem Kläger zu verweigern. Aus dem Grund kann die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das AGB-Pfandrecht gemäß Ziffer 14 der AGB-Banken zwischen ihnen wirksam vereinbart wurde, dahin stehen.

Eine solche Forderung ergibt sich, entgegen der Auffassung der Beklagten, nicht aus §§ 670, 675 BGB. Zwar hat der Kläger zweimal ein Formular zur Kontolöschung des Sparbuch- Unterkontos /90 bei der Beklagten unterschrieben, in dem beide Male als Empfängerin des Guthabens Frau M angegeben war. Die Unterzeichnung des zweiten Löschungsauftrags vom 11.12.2008 durch den Kläger kann allerdings nicht als ein weiterer, eigenständiger Auftrag an die Beklagte angesehen werden. Denn er wurde nur erteilt, weil der am 04.12.2008 erteilte Auftrag nach Auskunft des Bearbeitungscenters West nicht auffindbar war. Der Beklagten war bekannt, dass der Kläger nur das tatsächlich vorhandene und kein weiteres Sparguthaben seiner Schwiegertochter überweisen wollte.

Die Beklagte hat auch keine Forderung in Höhe von 14.625,33 € aus § 812 Abs. 1 BGB.

Da hinsichtlich der zweiten, von der Beklagten vorgenommenen Überweisung kein Auftrag des Klägers vorlag, kommt nur eine Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB in Betracht.

Diese scheitert jedenfalls nicht an der Möglichkeit einer (vorrangigen) Leistungskondiktion gegenüber der Empfängerin der Überweisung, Frau M. Denn auch im Verhältnis zwischen der Beklagten und M besteht keine Leistungsbeziehung, weil die Beklagte gegenüber M keine Zuwendung im Sinne einer bewussten, zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens vorgenommen hat.

In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2004, 1315; BGH NJW 2003, 582) grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen und zum anderen im Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger (sog. "Rückabwicklung über das Dreieck").

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos: Fehlt es an einer wirksamen Anweisung und ist dem Anweisenden diese auch nicht zuzurechnen, so hat er den Vermögenserwerb des Empfängers nicht veranlasst und soll aus dem bereicherungsrechtlichen Ausgleich herausgehalten werden. In derartigen Fällen kann die Bank direkt beim Empfänger kondizieren (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1200; Palandt/Sprau, BGB-Kommentar, 69. Aufl. § 812 Rn. 57 f.). Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. ZIP 2003, 662, 663f.) und des OLG Frankfurt (vgl. Urteil vom 29.11.2002 - 24 U 91/01 - NJOZ 2003, 346) gilt dies auch für den Fall, dass die Bank einen Überweisungsauftrag irrtümlich doppelt ausführt. Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Anweisenden bestehen dann nicht.

Um einen solchen Fall handelt es sich hier.

Zwar veranlasste die Beklagte die Erstellung eines neuen Löschungsauftrags am 11.12.2008 erst, als der Kläger bei seinem Besuch in der Filiale unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit auf die Erledigung der Kontolöschung drängte, doch genügt dies nicht, um dem Kläger die zweite Überweisung rechtlich zuzurechnen. Zum einen war das Drängen des Klägers nach 7-tägigem Zuwarten durchaus berechtigt, zum anderen kam es zur Errichtung eines neuerlichen Löschungsauftrags am 11.12.2008 überhaupt nur aufgrund der - offensichtlich fehlerhaften - Auskunft des Bearbeitungscenters West der Beklagten, wonach ein früherer Löschungsauftrag des Klägers dort nicht vorlag. In erster Linie waren es also die bankinternen Abstimmungsschwierigkeiten über den tatsächlichen Bearbeitungsstand des Löschungsauftrags, die die Doppelzahlung letztlich auslösten. Fehler innerhalb der bankinternen Abläufe unterlagen jedoch einzig der Risikosphäre der Beklagten, sie können dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen.

Der Verweis der Beklagten auf die Rechtsprechung zu Fällen eines irrtümlich zu hohen Überweisungsbetrages oder denen der Überweisung trotz Widerrufs überzeugt nicht. Denn in diesen Fällen liegt bzw. lag eine - wenn auch fehlerhaft bearbeitete - Anweisung vor. Das rechtfertigt es, die Rückabwicklung im Deckungsverhältnis vorzunehmen. An einer zurechenbaren Anweisung des Klägers fehlte es aber.

Weitere Anspruchsgrundlagen, aus denen die Beklagte Forderungen gegen den Kläger herleiten könnte, sind nicht ersichtlich.

Mangels Anspruches der Beklagten gegenüber dem Kläger steht ihr kein Pfandrecht am Sparbuch Unterkonto /91 des Klägers zu.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Überweisung des Sparguthabens in Höhe von 10.755,06 € auf das Konto der Eheleute L und H M bei der L2 L3, Kontonummer ... gemäß § 676a BGB.

In dem der Beklagten von der L2 L3 übersandten Sparbucheinziehungsauftrag vom 03.04.2009 lag ein Angebot auf Abschluss eines Überweisungsvertrages an die Beklagte.

Dieses ihr am 08.04.2009 zugegangene Angebot hat die Beklagte angenommen, indem sie darauf schwieg. Hätte die Beklagte den Auftrag nicht annehmen wollen, hätte sie dies gemäß §§ 663, 675 BGB unverzüglich anzeigen müssen; andernfalls galt das Angebot gemäß § 362 Abs. 1 HGB als durch Schweigen angenommen.

Der Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2009 ergibt sich aus §§ 676b, 676a Abs. 2 Nr. 2 BGB.

2. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Übertragung sämtlicher für ihn von der Beklagten im Depot Nr. ...# ...# ... verwahrten Wertpapiere zugunsten des Depots der Eheleute M bei der L2 L3, Depotnummer ...

Ein Pfandrecht der Beklagten an den von ihr für den Kläger verwahrten Wertpapieren besteht mangels eigener Forderung der Beklagten gegenüber dem Kläger nicht. Es gelten hier dieselben Erwägungen wie hinsichtlich des Anspruchs auf Auszahlung des Sparguthabens von Unterkonto /91.

Der Anspruch auf Übertragung zugunsten des Depots der Eheleute M bei der L2 L3 folgt aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Übertragungsvertrag i.S.d. § 676 BGB.

Das Angebot auf Abschluss eines solchen Übertragungsvertrages lag hier im Schreiben der L2 L3 vom 26.03.2009 mit der an die Beklagte gerichteten Bitte um Übertragung der Wertpapiere. Dieses Angebot ist der Beklagten am 08.04.2009 zugegangen. Die Beklagte hat auch bezüglich dieses Angebots nicht die unverzügliche Ablehnung erklärt; die Annahme des Angebots erfolgte wiederum gemäß § 362 Abs. 1 HGB durch Schweigen.

3. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm den Schaden zu ersetzen, den er aus der verspäteten Übertragung der Wertpapiere erlitten hat bzw. erleidet.

Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO liegt vor, weil nicht auszuschließen ist, dass dem Kläger aufgrund der verspäteten Übertragung der Wertpapiere Kursverluste drohen, für die die Beklagte aus Verzugsgesichtspunkten einzustehen hätte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

Streitwert: bis 15.000,00 €

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