AG Essen, Urteil vom 25.02.2009 - 23 C 229/08
Fundstelle
openJur 2016, 4506
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a I ZPO abgesehen.

E n t s c h ei d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Den Klägern steht ein Erstattungsanspruch - egal aus welchem Rechtsgrund - gegen die Beklagte nicht zu.

Zu Recht hat die Beklagte die "Wertermittlungsgebühr" in Höhe von 250 € erhoben. Die von den Klägern herangezogenen Ausführungen des Landgerichts Stuttgart vom 24.04.2007 sind auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. Zum einen handelt es sich bei der Beklagten nicht um eine Bausparkasse, des weiteren ist die Vergütungspflicht nicht davon abhängig gemacht worden, dass es zum Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien kommt. Das Entgelt für die Wertermittlung ist auch nicht in irgendwelchen allgemeinen Darlehensbedingungen geregelt, sondern von der Beklagten mit den Klägern in einem gesonderten Vertrag vereinbart worden. Die Beklagte erfüllt durch die Wertermittlung keine gesetzliche Verpflichtung, die ein ausschließliches Eigeninteresse begründen könnte. Wieso die Höhe des Entgeltes für die Wertermittlung unangemessen sein soll, erschließt sich nicht. Vielmehr ist der vorliegend geltend gemachte Betrag von 250 € entsprechend einer pflichtgemäßen Schätzung § 287 ZPO ordnungsgemäß und üblich, was sich auch durch Vergleich mit anderen bei dem erkennenden Gericht anhängigen Parallelverfahren ergibt.

Die Klage war abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.