OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2013 - 20 U 268/12
Fundstelle
openJur 2016, 4465
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Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

Gründe

Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung des Berufungsgerichts.

I.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin über die erhaltene Zahlung von 6.265,00 Euro hinaus keine weiteren Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung bzw. Krankenhaustagegeld wegen der streitgegenständlichen Unfälle und stationären Behandlungen zustehen.

1.

Soweit die Klägerin daran festhält, dass die geltend gemachte Invaliditätsentschädigung nach einem Invaliditätsgrad von 100 % zu berechnen sei, ist dies nach den dem Unfallversicherungsvertrag unstreitig zugrundeliegenden AUB 88 nicht gerechtfertigt.

Insoweit hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Invaliditätsgrad gem. § 7 Ziffer I Abs. 2 a AUB 88 im Falle des Verlustes oder der Funktionsunfähigkeit eines in der Gliedertaxe genannten Körperteils ausschließlich nach den dort festgesetzten Werten bemisst. Nach § 7 Ziffer I Abs. 2 b AUB 88 ist bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung eines der aufgeführten Gliedmaßen der entsprechende Anteil des festgesetzten Invaliditätsgrades anzunehmen.

Die so zugeordneten Invaliditätsgrade für die einzeln aufgeführten Gliedmaßen stehen nach der Gliedertaxe unverrückbar fest und berücksichtigen so schon mögliche Auswirkungen eines Funktionsverlustes bzw. einer Funktionsbeeinträchtigung im jeweiligen Körperteil auf die übrigen Körperteile bzw. den Gesamtorganismus (BGH, VersR 2001, 360, Juris-Rn. 9 m.w.N; Beckmann/Matusche-Beckmann/Mangen, § 47 Rn. 187).

Vor diesem Hintergrund hat sich die Beklagte und mit ihr das Landgericht zur Berechnung der Invaliditätsentschädigung zu Recht allein auf das Ausmaß der sachverständig festgestellten unfallbedingten Funktionsbeeinträchtigung des linken Beins der Klägerin gestützt, das im Gutachten vom 25.05.2010 vom Facharzt für Chirurgie C mit 5/20 Beinwert bemessen worden ist. Danach ist die Berechnung der von der Beklagten gezahlten Entschädigung in Höhe von 6.265,00 Euro bei einer Invaliditätsumme von 35.800,00 Euro und einem nach § 7 Ziffer I Abs. 2 a AUB 88 für das gesamte Bein anzusetzenden Invaliditätsgrad von 70 % rechnerisch nicht zu beanstanden.

Die Klägerin hat weder das Ausmaß der sachverständig bemessenen Funktionsbeeinträchtigung ihres linken Beines in Abrede gestellt noch hat sie geltend gemacht, dass sie unfallbedingt weitere Dauerfolgen davongetragen habe, die insgesamt einen höheren Invaliditätsgrad rechtfertigen könnten. Soweit sie weiterhin auf dem Standpunkt steht, der Invaliditätsgrad sei dennoch entsprechend ihrer Schwerbehinderung von 100 % zu bemessen, geht dies an den dargestellten bedingungsgemäßen Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätsentschädigung vorbei und verkennt, dass allein unfallbedingte Dauerschäden überhaupt zu berücksichtigen sind.

2.

Auch im Hinblick auf den von der Klägerin geltend gemachten Krankenhaustagegeldanspruch ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden, weil zu Lasten der Klägerin der Ausschlusstatbestand aus § 3 Abs. 2 AUB 88 greift.

Die Berufung stellt die dauernde Pflegebedürftigkeit der Klägerin im Sinne dieser Klausel nicht in Frage, sondern wertet den Ausschlusstatbestand als iSd § 305 c Abs. 1 BGB überraschenden Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

Der Senat teilt diese Ansicht nicht.

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für dauernd pflegebedürftige Personen beruht auf der Annahme eines Interessefortfalls für Personen, die dauernd auf fremde Hilfe angewiesen sind, weil sie ohnehin schon in ihren körperlichen Funktionen so weit eingeschränkt sind, dass sie den gesonderten Schutz einer Unfallversicherung nicht mehr benötigen. Die Regelungen der Nichtversicherbarkeit haben dabei zum Ziel, die betroffenen Personengruppen zu schützen, weil für sie eine Unfallversicherung weitgehend wertlos ist. Im Schadensfall würden sie nämlich regelmäßig keinen sinnvollen Versicherungsschutz erhalten, weil aufgrund ihrer schon vor dem Unfall eingeschränkten körperlichen und gesundheitlichen Verfassung regelmäßig Bestimmungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Leistungspflicht des Versicherers greifen (Bruck/Möller/Leverenz, VVG 9. Aufl. 2010, Ziffer 4 AUB 2008, Rn. 2, 3, 18, 35; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Ziffer 4 AUB 2010, Rn. 1; LG Saarbrücken, ZfSch 2011, 580, Juris-Rn. 30 ff; OLG Frankfurt, ZfSch 2005, 302, Juris-Rn. 12; vgl. auch BGH, VersR 1989, 351, Juris-Rn. 16 ff zu § 5 Abs. 1 AUB 1961). So liegt der Fall auch hier - zu Lasten der Klägerin wären im Falle fortbestehender Leistungspflicht der Beklagten gem. §§ 7 Abs. 3, 8 AUB 88 ihre Vorinvalidität sowie mitwirkende Vorerkrankungen leistungsmindernd zu berücksichtigen (vgl. Bruck/Möller/Leverenz aaO, Rn. 35).

Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses Ausschlusstatbestandes hat der Senat schon aufgrund dieses Schutzgedankens nicht. Insbesondere stellt § 3 AUB 88 keinen Verstoß gegen § 32 VVG (§ 34 VVG aF) dar, weil die Regelung keine Sanktion für anzeigepflichtige Gefahrerhöhungen darstellt und sich im Ergebnis nicht nachteilig für den Versicherungsnehmer auswirkt (BGH aaO, Rn. 16; Bruck/Möller/Leverenz, aaO, Rn. 35).

Vor diesem Hintergrund enthält der Ausschluss des Versicherungsschutzes für dauernd pflegebedürftige Personen auch keine ungerechtfertigte Benachteiligung. Unabhängig davon, dass das Benachteiligungsverbot aus § 19 AGG nach § 33 Abs. 4 AGG nicht auf privatrechtliche Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die vor dem 22.12.2007 begründet worden sind, lässt sich eine unzulässige diskriminierende Regelung so nicht feststellen.

Ebenso wenig ist die Klausel als überraschend und damit unwirksam iSd § 305 c Abs. 1 BGB zu werten, weil der Versicherungsnehmer ohne Lektüre der Bedingungen seine Prämien weiter entrichtet und erst bei Anspruchsstellung vom Ausschlusstatbestand erfährt. Ein Überraschungsmoment iSd § 305 c Abs. 1 BGB lässt sich allenfalls bei einer nach dem Vertragszweck bzw. dem dispositiven Recht völlig ungewöhnlichen Regelung annehmen, mit deren Aufnahme in das Bedingungswerk der Versicherungsnehmer angesichts der ihm bekannten Interessenlage der Vertragsparteien nicht zu rechnen brauchte (Palandt/Grüneberg, BGB 71. Aufl. 2012, § 305c, Rn. 4). Dies ist im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand der dauernden Pflegebedürftigkeit angesichts der dargestellten Interessenlage nicht der Fall, zumal die Klausel gerade auch zugunsten des Versicherungsnehmers im Falle des Interessefortfalls wirkt, weil er so von seiner Prämienzahlungspflicht befreit wird.

Vor diesem Hintergrund ist die von der Klägerin angeführte Fortzahlung der vereinbarten Prämien kein Überraschungsmoment, sondern allenfalls Anlass für ein entsprechendes Rückforderungsbegehren gegenüber der Beklagten, die erst mit Kenntnisnahme vom Eintritt dauernder Pflegebedürftigkeit Anlass haben konnte, ihre Prämienforderungen einzustellen bzw. die Klägerin auf die veränderte Rechtslage hinzuweisen.

Soweit die Klägerin schließlich auf die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken zur Unvereinbarkeit des Ausschlusstatbestandes in § 3 AUB 88 mit der den Wettbewerb unter Versicherungsunternehmen regelnden Gruppenfreistellungsverordnung hingewiesen hat, ergeben sich auch daraus keine Gründe gegen die Wirksamkeit der Regelung. Zu Recht hat das Landgericht darauf verwiesen, dass der von der Europäischen Kommission angenommene Verstoß gegen Art. 8 der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft entsprechende Verbandsbedingungen lediglich nicht vom Kartellverbot freistellt, dem einzelnen Versicherungsunternehmen indes nicht verbietet, Ausschlusstatbestände in die eigenen AVB aufzunehmen (Stockmeier/Huppenbauer, Motive und Erläuterungen zu den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen AUB 99, S. 37; Grimm aaO, Rn. 1).

II.

Auf die Gebührenermäßigung im Falle der Berufungsrücknahme wird hingewiesen (KV Nr. 122).