AG Bonn, Urteil vom 12.01.2011 - 101 C 210/10
Fundstelle openJur 2016, 4078
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1. § 5a VVG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

2. Werden dem Versicherungsnehmer die nach § 10 a erforderlichen Unterlagen nach Vertragsabschluss übermittelt, so läuft ab diesem Zeitpunkt die Widerrufsfrist des § 5a a.F.

3. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Fehlberatung verjährt nach § 12 ABs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach dem Schluss des Jahres in welchem die Leistung verlangt werden kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien schlossen am 01.04.2004 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung (K1, Bl. 37 d.A.). Den Versicherungsschein nebst den Informationen nach § 10 a VAG a.F. übersandte die Beklagte am 07.12.2004. Mit Anwaltsschreiben vom 22.03.2010 widersprach der Kläger dem Zustandekommen dieses Vertrages und fordert nach Erstattung des Rückkaufwerts nunmehr die verzinsliche Rückzahlung sämtlicher eingezahlter Beträge.

Der Kläger ist der Ansicht, dass § 5a Abs. 2 S. 4 VVG gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht genüge und ein Widerruf daher unbefristet möglich sei. Er meint zudem, Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages aufgrund der "Kick-Back-Rechtsprechung" des BGH zu haben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.432,66 € nebst Zinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten aus monatlich jeweils 50,00 € seit dem 01.04.2004 bis zum 31.03.2010 bei einer dynamischen jährlichen Erhöhung von 10 % sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 387,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält § 5a VVG für europarechtskonform und beruft sich im Übrigen auf Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15.12.2010 (Bl. 154 d.A.) sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Ein wirksamer Widerruf des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages liegt nicht vor. § 5 a VVG a.F. verstößt im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (so auch das zuständige Berufungsgericht, vgl. etwa LG Bonn, Beschluss vom 04.03.2010, 8 S 4/10; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2003, 7 U 15/03; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2009, 12 U 241/08). Der Widerspruch des Klägers war daher verfristet, nachdem der Kläger die erforderlichen Unterlagen im Dezember 2004 erhalten hat. Im Übrigen wäre die Vorlage nach Art. 234 EG auch dann nicht statthaft, wenn das Gericht die Bedenken des Klägers teilen würde. Eine Vorlage kann nämlich nur dann erfolgen, wenn die zu entscheidende Frage für den Erlass des Urteils erforderlich ist. § 5 a VVG a.F. regelt aber das Widerrufsrecht im Fall einer unzureichenden Aufklärung des Versicherungsnehmers, an der es hier fehlt, da dem Kläger unstreitig alle nach § 10a VAG erforderlichen Unterlagen zugegangen sind. Dass die Informationen erst nach Vertragsabschluss übermittelt wurden führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass ein Widerruf unbefristet möglich wäre, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Widerrufsfrist nach § 5a Abs. 1 VVG erst mit Überlassung der notwendigen Informationen zu laufen beginnt. Im Übrigen wäre das Widerrufsrecht nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie verfristet.

Auch ein Schadensersatzanspruch mangels Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen besteht nicht. Abgesehen davon, dass zu dessen tatsächlichen Voraussetzungen auch nach Hinweis schon nicht ausreichend vorgetragen ist (Kick-Back-Zahlungen werden nach Bestreiten durch die Beklagte nicht substantiiert behauptet; kein Vortrag bezüglich einer Anlageberatungssituation; kein Vortrag zur Kausalität einer eventuell unterlassenen Aufklärung), findet die entsprechende BGH-Rechtsprechung nach Auffassung des Gerichts auf Versicherungsvertragsverhältnisse keine Anwendung. Zudem würde es jedenfalls am Verschulden der Beklagten fehlen. Letztlich würde aber auch der von der Beklagten erhobene Verjährungseinwand Erfolg haben. Soweit der Kläger seine Ansprüche alternativ zu dem erfolgten Widerruf auf Fehlberatung (§ 280 BGB) stützen will, kann dies nur Erfolg haben, soweit ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien vorlag oder sich in Anbahnung befand. Ein solcher Anspruch ist aber unzweifelhaft ein Anspruch aus dem Versicherungsverhältnis, der nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann, verjährt. Ein Anspruch wegen Fehlberatung wäre im Jahre 2004 entstanden, so dass Verjährung mit dem 31.12.2009 eingetreten ist.

Anwaltskosten waren mangels Hauptanspruch nicht zu ersetzen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 2.432,66 €