BGH, Urteil vom 03.03.2016 - IX ZR 132/15
Fundstelle
openJur 2016, 4053
  • Rkr:

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts


Brandenburgisches OLG
Brandenburgisches OLG

(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)


a) Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers ...


Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung


Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Verwirkung eines Widerrufsrechts


Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage; Verwirkung bzw. rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Widerrufsrechts