OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2001 - 27 U 41/01
Fundstelle
openJur 2011, 16047
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 21 O 113/99
Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. November 2000 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Land-gerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin mit mehr als 60.000 DM.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H.v. 22.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die jeweiligen Sicherheiten können auch durch Prozessbürg-schaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts geleistet werden.

Tatbestand

Die 1939 geborene Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz für ihre Verletzung bei einem Verkehrsunfall am 2.2.1997 in G, bei dem sie als Führerin eines Pkw Golf auf der Straße U-Straße eine Rechtskurve durchfahrend mit dem entgegenkommenden Pkw Toyota des Beklagten zu 2) - haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 1) - frontal kollidierte. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten um das Ausmaß der von der Klägerin erlittenen Unfallverletzungen, insbesondere die Schwere eines HWS-Traumas und die Unfallursächlichkeit von angeblichen Dauerbeschwerden.

Die Klägerin hat, gestützt auf Bescheinigungen der sie behandelnden Ärzte, behauptet, sie habe bei dem Unfall neben Hämatomen am linken Unterschenkel ein schweres HWS-Schleudertrauma mit schmerzhaften Bewegungsbeeinträchtigungen sowie einen Hartspann der Nackenmuskulatur erlitten.

Seit dem Unfalltage sei sie in ständiger ärztlicher Behandlung. Im Vordergrund der Beschwerden stünden Kopf- und Nackenschmerzen. Hinzu kämen Gleichgewichtsstörungen sowie linksseitige Gesichts- und Zahnschmerzen sowie Ohrenschmerzen. Außerdem sei das Kurzzeitgedächtnis unfallbedingt beeinträchtigt. Häufig leide sie auf Grund des Unfalles unter Schlaflosigkeit, dem ständigen Gefühl von Trance und Abwesenheit, Konzentrations- und Reaktionsstörungen, Gedächtnis- und Sehstörungen. Wegen der Einzelheiten der von ihr geklagten Beschwerden wird auf S. 3 f der Klageschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hat Ersatz selbst getragener Heilbehandlungskosten i. H. v. 4.233,78 DM, angeblichen Haushaltsführungsschadens in Höhe von noch 4.455,00 DM, ein mit 100.000 DM vorgestelltes Schmerzensgeld abzüglich hierauf gezahlter 4.500,00 DM und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre künftigen Schäden begehrt.

Sie hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 8.688,78 DM sowie ein angemessenes Schmerzensgeld unter Berücksichtigung bereits gezahlter 4.500,00 DM jeweils nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung (8.9.9958) zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Zukunftsschäden aus dem Verkehrsunfall vom 02.02.1997 auf der Straße U-Straße in G zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, die Klägerin habe bei dem Unfall lediglich ein leichtes Schleudertrauma der Halswirbelsäule sowie Hämatome am linken Unterschenkel erlitten. Eventuelle sonstige Erkrankungen seien nicht unfallursächlich. Ein etwaiger Schmerzensgeldanspruch sei, so haben sie gemeint, durch die erfolgte Zahlung erfüllt, ebenso der Haushaltsführungsschaden ausgeglichen.

Das Landgericht hat nach Anhörung der Klägerin und Einholung des fachchirurgischen Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. N2 und dessen Oberarztes Dr. N vom 21.07.2000 (Bl. 111 ff GA) die Klage abgewiesen. Es hat dem Gutachten folgend die von der Klägerin vorgebrachten Dauerbeschwerden als nicht unfallbedingt, sondern durch eine erhebliche degenerative Vorschädigung ihrer Halswirbelsäule, die auch nicht richtunggebend verschlimmert worden sei, verursacht erachtet. Die nur zeitweise etwa über fünf Monate seit dem Unfall währenden Beschwerden seien mit dem gezahlten Schmerzensgeld ausgeglichen, ebenso der ohnehin nicht messbare Haushaltsführungsschaden mit den gezahlten 900 DM. Die entstandenen Behandlungskosten seien nicht mehr der Unfallverletzung zuzuordnen, aus jener seien auch keine Folgeschäden mehr zu erwarten. Dem Antrag der Klägerin auf Einholung eines neuen Gutachtens sei nicht zu folgen, da er, soweit er eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit beinhalte, verspätet gestellt sei und das Gutachten N2/N überzeugend sei, ohne dass die Klägerin überlegene Forschungsmittel oder Erfahrung eines anderen Sachverständigen dargelegt habe.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Sie rügt weiterhin Unzulänglichkeit des vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachtens. Es setze sich nicht mit dem konkreten Unfallgeschehen auseinander, beurteile insbesondere nicht die bei dem Frontalzusammenstoß auf den Körper der Klägerin einwirkenden Kräfte. Insoweit hat sie zunächst ein interdisziplinäres Gutachten für erforderlich gehalten, das die aus dem Schadensgutachten bezüglich ihres Pkw abzuleitenden Anstoßgeschwindigkeiten, die sie ursprünglich für ihr Fahrzeug mit 40 km/h und das klägerische Fahrzeug mit mindestens 65 km/h behauptet hat, und die dabei wirkenden Beschleunigungskräfte berücksichtige. Nach Vorlage der Fotos mit den - vergleichsweise geringen - Beschädigungen ihres Pkw ( Bl. 235 ff GA ) hat die Klägerin in der Berufungsverhandlung an ihrem Vorbringen zu den Kollisionsgeschwindigkeiten nicht mehr festgehalten.

Auch die Annahme der Gutachter, die bei ihr, der Klägerin, erhobenen Befunde und dargelegten Beschwerden beruhten nicht auf dem Unfall, sondern auf einer degenerativen Vorschädigung der Halswirbelsäule, sei unrichtig. Sie widerspreche allen vorausgegangenen aktenkundigen medizinischen Bewertungen, insbesondere der des Dr. O vom 16.11.99. "Gewisse" altersbedingt degenerative Erscheinungen im Wirbelsäulenapparat hätten vor dem Unfall zu keinerlei Beschwerden geführt gehabt ( Zeugnis ihres Ehemanns ). Die im Arztbrief des Hausarztes Dr. L vom 1.11.1999 mitgeteilte vorübergehende Behandlung von Verschleißerscheinungen der Hals- und der Lendenwirbelsäule sei seit Dezember 1994 nicht mehr notwendig gewesen. Alle nunmehr befundeten Beschwerden seien erst mit dem Unfall aufgetreten. Deshalb sei der Beklagte zu 2) dafür auch insoweit verantwortlich, als sie auf einer bis dahin "stumm" verlaufenen Vorschädigung beruhen sollten. Eine von den Gutachtern vermisste röntgenologisch nachweisbare Veränderung des Skeletts durch das Unfallereignis sei für die Feststellung der Kausalität der seitdem aufgetretenen Beschwerden nicht erforderlich.

Die Klägerin beantragt, abändernd

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie

a) 8.688,78 DM nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung (8.9.1999),

b) ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung abzüglich hierauf bereits gezahlter 4.500 DM

zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2. Februar 1997 auf der Straße U-Straße in G zu ersetzen, soweit Ansprüche daraus nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil und das ihm zugrunde liegende Sachverständigengutachten.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Klägerin gemäß § 141 ZPO angehört; ferner hat der Sachverständige Dr. N das schriftliche Gutachten vom 21.7.2000 mündlich erläutert. Wegen des Inhalts ihrer Äußerungen wird auf den Berichterstattervermerk zum Protokoll der Berufungsverhandlung vom 2.10.2001 verwiesen.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet, denn das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat nicht, auch nicht mit bei der Schadensermittlung nach § 287 ZPO ausreichender, deutlich höherer, jedenfalls überwiegender Wahrscheinlichkeit ( vgl. dazu BGH NJW-RR 1996, 781; NJW 1995, 1023; NJW 1992, 3298/9) bewiesen, dass ihre jedenfalls mit der Berufungserwiderung nicht mehr bestrittenen Beschwerden durch das Unfallereignis vom 2.2.1997 verursacht sind.

Der Annahme einer auch nur wahrscheinlichen Unfallursächlichkeit steht die gegenteilige Feststellung des Sachverständigen entgegen. Danach sind die über fünf Monate seit dem Unfall hinaus bestehenden Beschwerden der Klägerin nicht durch den Unfall verursacht, für dessen Mechanismus auch nicht spezifisch, sondern auf ausgeprägte degenerative Veränderungen der vorgeschädigten Halswirbelsäule zurück zu führen. Letztere sind durch den Zusammenstoß der Fahrzeuge auch nicht richtunggebend verschlimmert worden.

Das Sachverständigengutachten ist jedenfalls nach seiner mündlichen Erläuterung in der Berufungsverhandlung überzeugend. Das Vorliegen eines Frontal- an Stelle des meist vorliegenden Heckanstoßes haben die Gutachter entgegen dem Angriff der Klägerin erklärtermaßen erfasst. Hinsichtlich der bereits 1998 durchgeführten Kernspintomographie der Halswirbelsäule hat Dr. N vor dem Senat klargestellt, dass eine damals beschriebene "nicht ganz eindeutige Situation im Bereich des rechten Ligamentum alare" ( S. 7 des Gutachtens ) keinen Hinweis auf eine unfallursächliche Schädigung des Bandapparates als Auslöser der heute geklagten Beschwerden gibt. Erkannt haben die Gutachter auch, dass die bestehende Vorschädigung der Halswirbelsäule der Klägerin seit 1994 symptomlos gewesen bzw. nicht mehr behandelt worden sein soll, S. 9 des Gutachtens. Dass dieser Umstand die Feststellung, der Unfall müsse also die anschließenden Beschwerden verursacht haben, nicht trägt, entspricht auch der regelmäßig durch medizinische Sachverständige bestätigten Erfahrung des Senats aus zahlreichen vergleichbaren Fällen. Bei derartigen degenerativen Vorschädigungen ist der Unfall - gleichsam wie der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, - nur zufälliger Auslöser der auf die Vorschäden zurückzuführenden Beschwerden, die ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges Alltagsereignis ausgelöst worden wären. Auch vorliegend hat Dr. N bei seiner Anhörung durch den Senat festgestellt, dass bei der Klägerin eine Vorschädigung der Halswirbelsäule vorlag, die jede "Banalität" zur Auslösung ihrer Beschwerden ausreichen ließ. Diese Konstellation rechtfertigt es nur, diejenigen Beschwerden als unfallursächlich anzusehen, die in der Zeit auftreten, in der sie auch bei einer nicht vorgeschädigten Wirbelsäule nach allgemeiner medizinischer Erfahrung aufgrund des feststellbaren Anstoßes beobachtet werden. Bei der hier allein befundeten Verletzungssymptomatik einer unbeeinträchtigten Halswirbelsäule sind laut sachverständiger Feststellung S. 23 des Gutachtens die unfallursächlichen Beschwerden in der Regel nach drei bis sechs Monaten abgeklungen. Entscheidend gestützt wird dies durch die den Gutachtern vorliegenden Befundberichte, wonach sich die klinische Symptomatik bei der Klägerin in den ersten fünf Monaten nach dem Unfall verbesserte( S. 25 d. Gutachtens ) und sich erst dann die nunmehrigen Beschwerden einstellten. Es spricht demnach alles dafür, dass nach fünf Monaten der Besserung die degenerativen Veränderungen fortgewirkt haben. Keinesfalls besteht eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Fortwirken der Unfallverletzung.

Ein unfalltechnisches Sachverständigengutachten zur Höhe der aufgetretenen Beschleunigungskräfte im Rahmen eines interdisziplinären, technischmedizinischen Gutachtens könnte keine der Klägerin günstige bessere Erkenntnisgrundlage schaffen. Die Fotos von dem klägerischen Pkw Golf Bl. 235 GA wie auch die von der Klägerin dem Senat gegebene Unfallschilderung und die beschriebenen Verletzungen schließen offensichtlich eine ungebremste Kollisionsgeschwindigkeit mit addierten Ausgangsgeschwindigkeiten, wie die Klägerin sie zunächst behauptet hatte, aus. Dem Rechnung tragend hat sie in der Berufungsverhandlung nach Diskussion der Fotos und ihres Beweisantritts auf Parteivernehmung des Beklagten zu 2) den diesbezüglichen Vortrag auch fallen gelassen. Tatsächlich kann danach die Aufprallenergie zwar nicht völlig unerheblich, aber auch nicht sehr groß gewesen sein; hinzu kommt, dass die Klägerin sie mit kräftigem Abstützen der Arme am Lenkrad teilweise auffangen konnte. Auch der von den Sachverständigen vermutete Kopfanprall der Klägerin lässt sich nach ihrer mündlichen Unfallschilderung gegenüber dem Senat nicht verifizieren. Ein unfalltechnisches Gutachten könnte allenfalls ergeben, dass die Klägerin mechanischen Kräften ausgesetzt gewesen sein kann, bei denen es zu einem sog. Halswirbelsäulenschleudertrauma kommen kann, entsprechenden Beweis aber nicht erbringen. Ob die Klägerin wirklich die behaupteten Verletzungen erlitten hat, kann letztlich allein ein Mediziner feststellen. Diese Aufklärungsmöglichkeit ist indes ausgeschöpft.

Die von der Klägerin in den ersten fünf Monaten nach dem Unfall erlittenen Beeinträchtigungen sind mit dem vorgerichtlich gezahlten Schmerzensgeld hinreichend ausgeglichen.

Die geltend gemachten materiellen Schäden beruhen sämtlich auf den späteren, nicht durch den Unfall bedingten Gesundheitsstörungen, für die die Beklagten nicht einzustehen haben.

Der Feststellungsantrag ist unbegründet, weil die Klägerin nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens unfallsbedingte Zukunftsschäden nicht zu befürchten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 710 ZPO vorläufig vollstreckbar.