OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2013 - 10 UF 143/12
Fundstelle
openJur 2016, 4137
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Tenor

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 6. September 2012 (221 F 175/09) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.400,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners.

Mit Urteil vom 18. August 2010 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich unter Einbezug eines Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche Altersversorgung bei der B G GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er ist, geregelt (221 F 175/09).

Bei dieser Entscheidung lagen u.a. folgende Auskünfte vor: Der Antragsgegner hatte zunächst mit Auskunft vom 8. Oktober 2009 in der Rubrik "Renten und Rentenanwartschaften auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages" eine Rentenanwartschaft bei der A Versicherung, E angegeben; die Rubrik "Betriebliche Altersversorgung" hatte er nicht ausgefüllt. Als Anlage hatte er eine Mitteilung der A Versicherung vom 25. März 2009, gerichtet an die B G GmbH, über die Teilwertberechnung einer Versorgungszusage zu seinen Gunsten in Form einer gehaltsabhängigen Rente mit einem Gesamtwert von 141.476,97 € zum 31. Dezember 2008 beigefügt. Nach Hinweis des Gerichts auf die fehlenden Angaben zur betrieblichen Altersversorgung hatte er mit Schriftsatz vom 25. Januar 2010 unter Bezugnahme auf die bereits vorgelegte Versicherungsmitteilung ergänzend angegeben, über eine betriebliche Alterversorgung bei der B G GmbH zu verfügen. Von Seiten der A Versicherung lag eine Mitteilung vom 24. Februar 2010 vor, derzufolge unter der Versicherungsnummer 0xxL-xx12xx2 eine kapitalbildende Lebensversicherung der B G GmbH zu Gunsten des Antragsgegners im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geführt wurde, deren Deckungskapital sich auf 29.757,24 € belief, verbunden mit dem Hinweis, dass auf Zahlung eines Kapitalbetrages gerichtete Lebensversicherungen nicht dem Versorgungsausgleich unterfielen. Schließlich hatte die B G GmbH als Arbeitgeberin des Antragsgegners in einer Auskunft vom 26. Februar 2010 angegeben, dass dem Antragsgegner durch - nicht beigefügten - Einzelvertrag vom 1. Juli 1988 eine unverfallbare Versorgungszusage auf Rentenzahlung erteilt worden sei, deren künftige Jahresrente sich derzeit auf 33.680,00 € belaufe.

Das Amtsgericht hat das Anrecht auf betriebliche Altersversorgung darauf im Urteil vom 18. August 2010 mit einem Deckungskapital von 33.680,00 € angesetzt und teils durch erweitertes Splitting gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, teils durch schuldrechtlichen Ausgleich gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ausgeglichen. Laut Verhandlungsprotokoll war der Versorgungsausgleich zuvor in der mündlichen Verhandlung am selben Tage erörtert worden und hatte der Bevollmächtigte der Antragstellerin Gelegenheit, die Auskünfte einzusehen sowie die vorläufige Berechnung des Gerichts mit ihr zu erörtern. Das Urteil ist bezüglich des Versorgungsausgleichs seit dem 23. November 2010 rechtskräftig.

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011 hat die Antragstellerin die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beantragt. Zur Begründung hat sie angegeben, durch Akteneinsicht festgestellt zu haben, dass das Amtsgericht bei seiner Berechnung fälschlich die vom Antragsgegner angegebene Jahresleistung als Deckungskapital angesetzt habe. Ausweislich der Versicherungsmitteilung vom 25.03.2009 liege das Deckungskapital jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erheblich höher und müsse noch ordnungsgemäß ermittelt werden.

Auf nochmalige Anfrage des Gerichts bei der A Versicherung hat diese daraufhin unter dem 17. August 2011 mitgeteilt, dass die B G GmbH drei Kapital-Lebensversicherungen zu Gunsten des Antragsgegners abgeschlossen habe (Vers.-Nr.: 0xxL-xx12xx2, 0xxL-xx12xx2; 0xxL-xx12xx2 mit Ehezeitanteilen von 165.997,76 €, 28.584,49 € und 2.667,02 €). Außerdem hat der Antragsgegner seinen Pensionsvertrag vom 1. August 1988 mit der B GmbH nebst einer von der Antragstellerin mitunterzeichneten Verpfändungserklärung vom 8. März 1989 bezüglich der "Rückdeckungsversicherung Nr. 1 xxxx12xx2" vorgelegt. Wegen der Einzelheiten des Urkunden wird auf Blatt 243 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Beschluss vom 6. September 2012 hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung mit der Begründung abgewiesen, eine Abänderung der Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich sei nach § 51 VersAusglG, der auch auf - wie hier ? nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht getroffene Entscheidungen anwendbar sei, nicht zulässig. Anders als nach § 10a Abs. 1 VAHRG a.F. - rechtfertigten danach nur noch nachträgliche Wertänderungen eine Abänderung der Entscheidung, nicht jedoch eine ursprünglich in der Entscheidung enthaltene Fehlbewertung eines Anrechts.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Sie behauptet, der Antragsteller habe seine in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte vorsätzlich verschwiegen, weil er in seiner Funktion als Geschäftsführer die Verträge über seine betriebliche Altersversorgung selbst abgeschlossen habe und ihm daher deren erheblicher Umfang bekannt gewesen sei. In dieser Situation müsse sie so gestellt werden, als wäre der Versorgungsausgleich aufgrund ordnungsgemäßer Auskunft insgesamt nach altem Recht durchgeführt worden, so dass auch eine Abänderung nach § 10 VAHRG a.F. möglich sein müsse. Zumindest aber sei der vorliegende Fall bei verfassungskonformer Auslegung des § 51 VersAusglG als nachträgliche Wertänderung einzustufen. Hilfsweise müsse festgestellt werden, dass die Anrechte jedenfalls dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegen; äußerst hilfsweise begehre sie die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aachen vom 6. September 2012 (221 F 175/09) aufzuheben und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Urteil vom 18. August 2010 (221 F 175/09) abzuändern;

hilfsweise,

festzustellen, dass die bislang nicht in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte aus den betrieblichen Altersversorgungen bei der A E Lebensversicherung AG, Vers.-Nr.: 0xxL-xx12xx2, 0xxL-xx12xx2 sowie 0xxL-xx12xx2 dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterfallen;

äußerst hilfsweise

die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde der Antragstellerin mit sämtlichen Anträgen zurückzuweisen.

Der Antragsgegner wendet sich gegen den Vorwurf, vorsätzlich falsche Angaben über seine betriebliche Altersversorgung gemacht zu haben und verweist darauf, dass die Antragstellerin ausweislich der von ihr mitunterzeichneten Verpfändungserklärung vom 8. März 1989 Kenntnis von der Versorgung gehabt habe.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen.

II.

Die gemäß § 58 FamFG statthafte und im Übrigen gemäß §§ 59 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Abänderung der rechtskräftigen Versorgungsausgleichsentscheidung im Urteil vom 18. August 2010 zu Recht zurückgewiesen.

a.

Der Abänderungsantrag ist bereits (derzeit noch) unzulässig. Wie der Senat im Hinweisbeschluss vom 14. Dezember 2012 ausgeführt hat, ist ein Abänderungsantrag nach § 52 Abs. 1 VersAusGlG i.V.m. § 226 FamFG frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies aufgrund der Abänderung zu erwarten ist. Davon ist hier nicht auszugehen, weil der im Oktober 1958 geborene Antragsgegner erst 54 Jahre alt und auch nicht ersichtlich ist, dass er seine Tätigkeit bei der B G GmbH bereits eingestellt hätte. Anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man der - nach Ansicht des Senats unzutreffenden - Auffassung der Antragstellerin folgend § 10a Abs. 5 VAHRG für anwendbar hält. Danach konnte ein Abänderungsantrag frühestens in dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem einer der Ehegatten das 55. Lebensjahr vollendet hat oder der Verpflichtete oder der Berechtigte aus einer aufgrund des Versorgungsausgleichs betroffenen Versorgung Leistungen erhalten. Auch das ist hier nicht der Fall, weil beide Beteiligte noch unter 55 Jahre alt sind und - soweit ersichtlich - noch kein Versorgungsbezug stattfindet.

b.

Unabhängig davon hat der Abänderungsantrag aber auch in der Sache keinen Erfolg. Insoweit verweist der Senat auf die bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 14. Dezember 2012 ausgeführten Gründe, die er auch nach abschließender Beratung weiterhin für zutreffend hält. Dort hat er Folgendes ausgeführt:

"a.

Die Abänderung der noch nach altem Recht ergangenen rechtskräftigen VA-Entscheidung bestimmt sich nach § 51 VersAusglG. Der Auffassung der Antragstellerin, § 10a VAHRG müsse auf diesen Altfall Anwendung finden, stehen der eindeutige Wortlaut des § 51 VersAusglG und der Wille des Gesetzgebers entgegen, der eine noch jahrelange Fortgeltung der im Übrigen außer Kraft gesetzten bisherigen Teilungsregelungen über die Änderungsvorschrift vermeiden wollte (vgl. BT-DRs. 16/10144 Seite 88 f.; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht 5. Aufl. 2010 § 51 VersAusglG Rdn. 1; Götsche, in: Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht 2012 § 51 Rdn. 3).

b.

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VersAusglG sind hier nicht erfüllt.

aa. Nach § 51 Abs. 1, Abs. 2 VersAusGlG i.V.m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG setzt eine Abänderung voraus, dass eine rechtliche oder tatsächliche Änderung eines Anrechts nach dem Ende der Ehezeit vorliegt, das auch Gegenstand der abzuändernden Entscheidung war. Danach bleiben zum Einen Anrechte, deren Einbeziehung erst das neue Recht ermöglicht - wie etwa Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) - nach der ausdrücklichen Erklärung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 16/10144 Seite 89) ebenso außer Betracht, wie bei der Erstentscheidung übersehene Anrechte. Zum Anderen ist aber auch eine Korrektur von Fehlern der Erstentscheidung - wie etwa eine fehlerhafte Bewertung eines Anrechts oder bloße Rechtsanwendungsfehler - anders als nach § 10a VAHRG (vgl. BGH FamRZ 1993, 796 ff.) - nicht mehr möglich, weil es sich nicht um erst "nach dem Ende der Ehezeit" eingetretene Veränderungen handelt (vgl. Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht 5. Aufl. 2010 § 51 VersAusglG Rdn. 1; Götsche, in: Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht 2012 § 51 Rdn. 3; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl. Kapitel 4 Rdn. 758).

bb. Ein solcher Fall liegt hier vor. Maßgeblich für die betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners ist sein Pensionsvertrag mit der G GmbH vom 01.08.1988 (GA 243 ff.), demzufolge er nach seinem Ausscheiden eine monatliche, von der jeweiligen Höhe seines Festgehalts abhängige Altersrente erhält. Dass die Gesellschaft das ihr nach Abschnitt VI.2. des Vertrages zustehende Wahlrecht auf Abgeltung durch eine einmalige Abfindung ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.

Ob und in welcher Form die GmbH ihre daraus resultierende Verpflichtung ihrerseits versichert hat (u.a., ob die ihr zugesagte Versicherungsleistung in Renten- oder Kapitalform erfolgt), spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil insoweit allein auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und -geber abzustellen ist (vgl. BGH FamRZ 1993, 793 ff.).

Die Bewertung dieser Rentenversorgungsanwartschaft im Urteil des Amtsgerichts dürfte zwar in der Tat nicht zutreffen, weil dort die von der G GmbH angegebene Jahresrentenleistung fälschlich als Bar- bzw. Deckungskapital angesetzt wurde. Hierbei handelt es sich aber - wie bereits im Beschluss des Amtsgerichts vom 06.09.2012 zutreffend ausgeführt - um eine erstrichterliche Fehlbewertung, die nach den obigen Ausführungen § 51 VersAusglG nicht mehr unterfällt.

Anderes ergibt sich selbst dann nicht, wenn man darauf abstellt, dass die Lebensversicherungen (zumindest zwei von ihnen) im Erstverfahren übersehen bzw. dem Gericht nicht bekannt waren. Abgesehen davon, dass dies ? wie oben ausgeführt - für das auf dem Pensionsvertrag beruhende Versorgungsverhältnis des Antragsgegners zur G GmbH keine Rolle spielen würde, handelt es sich auch dann "nur" um von der Erstentscheidung nicht erfasste Anrechte, die somit ebenfalls § 51 VersAusglG nicht unterfallen.

c.

Nach dem Ergebnis der Vorberatung des Senats kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 51 VersAusglG wegen besonderer Umstände des "Altfalles" oder aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.

Ebenso wie das Kammergericht (FamFR 2012, 444, juris Tz. 15; wohl auch OLG München FamRZ 2012, 380) hält der Senat die in der Literatur vertretene Ansicht für nicht überzeugend, derzufolge § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 FamFG durch den Ausschluss von im Altverfahren vergessenen Anrechten einen rückwirkenden Effekt ohne rechtfertigendes Differenzierungsmerkmal aufweisen soll und deswegen der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes gebiete, das Vertrauen auf die nach altem Recht bestehende Abänderungsmöglichkeit zu schützen (so Borth, a.a.O. Kapitel 12 Rdn. 1241; ders. FamRZ 2012, 337 ff., 339).

Dem Gesetzgeber, der sich ausweislich seiner Begründung zu § 51 VersAusglG (vgl. BT.-DrS. 16/1044 Seite 89) bewusst gegen die Beibehaltung einer umfänglichen Fehlerkorrektur bei Altentscheidungen entschieden hat, steht es grundsätzlich frei, der Rechtssicherheit Vorrang vor einer umfassenden Fehlerkorrektur zu geben. Dass er mit § 51 VersAusglG eine unzulässige, weil den Vertrauensschutz oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzende Rückwirkung vorgenommen hätte, ist nicht ersichtlich. Eine - grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung liegt nicht vor. § 51 VersAusglG ist nicht rückwirkend anwendbar, sondern erst ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 01.09.2009. Der Beginn ihrer Anwendung wird damit nicht - wie für eine echte Rückwirkung bezeichnend (vgl. Jarrass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Aufl. 2012 Art. 20 Rdn. 68 f., 70 ff.; Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. Art. 20 Abs. 3 Rdn. 294 f.) - auf einen Zeitpunkt erstreckt, der vor ihrer Verkündung lag. Wenn überhaupt ist daher eine unechte Rückwirkung gegeben, bei der eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. Jarrass, a.a.O. Art. 20 Rdn. 69; Sommermann, a.a.O Art. 20 Abs. 3 Rdn. 294). Eine solche unechte Rückwirkung ist jedoch grundsätzlich zulässig, soweit sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Das ist hier der Fall. Durch die Beschränkungen des § 51 VersAusglG wurde (lediglich) eine Anpassung an die bereits existierende allgemeine Regelung des § 323 ZPO vorgenommen. Zudem wurde der von einer Fehlbewertung oder Nichtberücksichtigung Betroffene auch nicht völlig schutzlos gestellt. Zwar bietet die Möglichkeit eines subsidiären schuldrechtlichen Ausgleichs - wenn man sie überhaupt zulässt (dazu unten) - keine dem öffentlichrechtlichen Ausgleich vergleichbare Sicherheit. In Fällen, in denen die Fehlbewertung oder Nichtberücksichtigung eines einzubeziehenden Anrechts auf bewusst fehlerhaften Angaben des anderen Ehegatten beruht, besteht aber die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 48 Abs. 2 FamFG im Sinne des § 580 Nr. 4 ZPO; im Fall einer nachträglich aufgefundenen Versicherungspolice greift § 580 Nr. 7b ZPO. Außerdem können gegen den Täuschenden Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geltend gemacht werden. Schließlich ist zu bedenken, dass es keinen generellen Schutz in den Fortbestand eines (günstigen) Gesetzes gibt (vgl. Jarrass, a.a.O.; vgl. auch Bergner FamFR 2010, 508 ff., 510). Ein gegenüber dem Interesse an Rechtssicherheit überwiegendes schützenswertes Vertrauen des Betroffenen darauf, dass ihm auch noch nach Jahren die umfassende Abänderungsmöglichkeit des § 10a VAHRG erhalten bleibt, vermag der Senat daher nicht zu bejahen."

2.

Auch der Hilfsantrag der Antragstellerin auf Feststellung, dass die bislang nicht einbezogenen Lebensversicherungen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterfallen, ist nach Auffassung des Senats aus den folgenden, bereits im Hinweisbeschluss vom 14. Dezember 2012 ausgeführten und nochmals abschließend beratenen Erwägungen unbegründet:

"Zwar dürfte eine solche Erfassung vergessener Anrechte nach dem reinen Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 VersAusGlG möglich sein und wird auch in Rechtsprechung und Literatur teilweise befürwortet (vgl. OLG München FamRZ 2012, 380; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich/Holzwarth, a.a.O. § 51 VersAusglG Rdn. 21). Dieses Verständnis des schuldrechtlichen Ausgleichs als Auffangregelung widerspricht aber der Konzeption des Versorgungsausgleichsrechts. Bereits nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht hatte der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. FamRZ 2008, 1339, 1341; FamRZ 1993, 304, 305) nicht die Funktion, Rechtsanwendungsfehler im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen. Das gilt erst recht nach der Konzeption des neuen Rechts, der zufolge grundsätzlich sämtliche Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach den §§ 9 - 19, 28 VersAusglG auszugleichen sind, und lediglich in den Fällen fehlender Teilungsreife gemäß § 19 Abs. 1, 2 VersAusglG die Vorschriften des schuldrechtlichen Ausgleichs gelten (vgl. Borth, Versorgungsausgleich 6. Aufl. Kap. 4 Rdn. 759; ders. FamRZ 2012, 337 ff., 338; Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl. 2011 Rdn. 682, 699 f.)."

3.

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens gemäß § 48 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 580 ZPO nicht vor.

Einer Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 4 ZPO (wegen vorsätzlicher Täuschung des Antragsgegners über seine betriebliche Altersversorgung) oder - wie von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14. Januar 2013 geltend gemacht - nach § 580 Nr. 3 ZPO (wegen fahrlässiger eidesstattlicher Versicherungen der A Versicherung und der B GmbH im Rahmen des Versorgsungsauskunftsverfahrens) steht bereits § 581 Abs. 1 ZPO entgegen. Danach findet eine Wiederaufnahme aus den Gründen von § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO nur statt, wenn wegen der jeweiligen Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder aber das Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen kann. Beides ist hier nicht der Fall. Nach dem vorliegenden Sachvortrag hat die Antragstellerin zwar Strafanzeige erstattet, über die aber - soweit ersichtlich - noch keine Entscheidung ergangen ist. Eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zum Abschluss eines (etwaigen) Ermittlungs-/Strafverfahrens kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - VIII ZR 141/65, juris Tz. 21; OLG Köln OLGZ 1991, 352, juris Tz. 27 ff.; Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 581 Rdn. 5). Zudem weist der Senat darauf hin, dass er den Vorwurf, der Antragsgegner habe vorsätzlich über den Umfang seiner Altersversorgung getäuscht, auch in der Sache weiterhin aus den bereits im Hinweisbeschluss vom 14. Dezember 2012 genannten Gründen - auf die insoweit Bezug genommen wird - für nicht begründet hält.

Auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 7b ZPO (nachträgliches Auffinden oder nachträgliche Möglichkeit der Benutzung einer Urkunde) vermag der Senat auch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen ergänzenden Ausführungen der Antragstellerin nicht zu bejahen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin beruht nicht auf einer Urkunde, zu deren Benutzung sie im ersten Verfahren ohne ihr Verschulden (§ 582 ZPO) noch nicht imstande war. Vielmehr war bereits den im Versorgungsausgleichsverfahren vorliegenden Urkunden bzw. Auskünften zu entnehmen, dass und in welcher Größenordnung der Antragsgegner über eine betriebliche Altersversorgung bei der B GmbH verfügte: Die Versicherungsmitteilung vom 25. März 2009 mit der Teilwertermittlung von über 140.000,00 € für eine Rentenzusage gegenüber der Arbeitgeberin des Antragsgegners, die nach den eigenen Angaben der Antragstellerin nach ihrer erneuten Akteneinsicht Anlass für ihren Abänderungsantrag war, war bereits mit der ersten Auskunft des Antragsgegners eingereicht worden. Zudem hatte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 25. Januar 2010 unter Bezugnahme auf genau diese Mitteilung seine Angaben zur betrieblichen Altersversorgung ergänzt. Schließlich hatte die Arbeitgeberin des Antragsgegners in ihrer Auskunft vom 26. Februar 2010 sowohl die Grundlage der betrieblichen Altersversorgung (Einzelvertrag vom 1. Juli 1988) als auch die Höhe der derzeit zu errechnenden Jahresrente mit 33.680,00 € angegeben. Sämtliche Unterlagen lagen bereits vor der Entscheidung des Amtsgerichts vor und wurden sogar von der Antragstellerin mit ihrem Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung eingesehen, so dass sie bereits in diesem Verfahren Einwände gegen den zu geringen Ansatz des Deckungskapitals durch das Amtsgericht - notfalls auch nach Erlass der Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsmittels - hätte erheben können und müssen. Der Fall einer unverschuldet erst nachträglich aufgefundenen oder zur Verfügung stehenden Urkunde liegt damit nicht vor.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Da sich auch bei Unzulässigkeit des Hauptantrags noch im Zusammenhang mit dem hilfsweisen Feststellungsantrag grundsätzliche und höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfragen zu § 51 VersAusglG stellen, wird die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG zugelassen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.400,00 € festgesetzt (§§ 40, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, ausgehend von den Einkommensangaben der Antragstellerin im VKH-Verfahren und des im Firmenbewertungsgutachten für 2009 angegebenen Nettoeinkommens des Antragsgegners).