Ein im Erstverfahren nicht angegebenes Anrecht ist im Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Versorgungsausgleich aus anderen Gründen abzuändern ist. ...

Keine Restitutionsklage bei vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens Verfahrensrecht Restitutionsklage OLG Köln, 21.12.90 (19 U 104/90) ZPO §§ 578, 580, 581 Abs.1, 584 Abs.1, 586; StPO §§ 153, 153a ...