LG Flensburg, Beschluss vom 10.03.2016 - 5 T 152/14
Fundstelle openJur 2016, 3882
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 AR -6- 34
Kosten- und Gebührenrecht
§ 14 Abs. 7 Satz 2 KostO
Tenor

Das Verfahren wird zur Entscheidung auf die Kammer übertragen.

Gründe

Grundsätzlich entscheidet die Beschwerdekammer gem. § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO über die Erinnerung oder Beschwerde gegen eine - wie vorliegend - durch Einzelrichter getroffene Entscheidung ebenfalls durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter.

Hinsichtlich der streitgegenständlichen Fragen einer Kostenfreiheit für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen für Vereine wie die Erinnerungs- und Beschwerdeführerin liegt eine gesicherte Obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht vor. Zur Fortbildung des Rechts und zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung ist daher den Parteien die Möglichkeit zu geben, eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht herbeizuführen. Da die Rechtssache damit eine grundsätzliche Bedeutung hat, war das vorliegende Beschwerdeverfahren gem. § 14 Abs. 7 Satz 2 KostO zur Entscheidung auf die Kammer zu übertragen.