BGH, Urteil vom 16.02.2016 - II ZR 348/14
Fundstelle
openJur 2016, 3541
  • Rkr:

Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger ...


Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung


Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten; Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der Fälligkeit der noch offenen Pflichteinlage


Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur Einführung eines Mindestkapitals nichtig


OLG Frankfurt am Main

Verjährung von Ansprüchen aus atypischem stillem Gesellschaftsvertrag


Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener finanzieller Beteiligung an einem Sanierungskonzept für einen überschuldeten Immobilienfonds


Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters: Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bzw. einen Verlustausgleichsanspruch


Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank: Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust; Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gegenüber einer Dotierung des Fonds für allgemeine Bankrisiken