OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2001 - 20 U 189/00
Fundstelle
openJur 2011, 15778
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 O 202/00

Unfallversicherung, ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität, Treu und Glauben, § 12 Abs. 3 VVG a.F., öffentlicher Straßenverkehr


Unfallversicherung, Intransparenz


Unfallversicherung, Auschluss Heilmaßnahme


Private Unfallversicherung, Ausschluß von Bandscheibenschäden, fristgerechte ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität


1. Es bleibt offen, ob die Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. 2. Eine Unwirksamkeit der Fristenregelung würde jedenfalls nicht die we ...


Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. konnte bei der Ablehnung von Ansprüchen aus einem "Altvertrag" auch im Jahre 2008 noch wirksam in Gang gesetzt werden.


Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität ist auch dann Anspruchsvorraussetzung für eine Invaliditätsleistung, wenn die "Fristenregelung" in Ziff. 2.1.1.1 der AUB 2000 (hier ...


Die Fristenregelung für das Entstehen des Anspruchs auf Invaliditätsleistung ist an den AUB 2000 ausgerichteten Versicherungsbedingungen jedenfalls dann nicht wegen Intranparenz unwirksam, wenn in den ...


Zu den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung nach den AUB