VG Schwerin, Beschluss vom 20.10.2015 - 6 B 1469/15 SN
Fundstelle
openJur 2016, 2580
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Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. März 2015 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 16. März 2015 (Az.: 01 - 88002964) wird angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

2. Der Streitwert wird auf 37,81 Euro festgesetzt.

Gründe

1. Das vorläufige Rechtsschutzersuchen des Antragstellers ist – soweit es entsprechend der Bezeichnung „Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Amt Stralendorf Vollstreckungsbehörde“ als ein Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verstanden werden sollte – unstatthaft und damit unzulässig. Denn nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Vorläufiger Rechtsschutz kann hier aber nur nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden, wie sich aus den Gründen zu 2. ergibt.

2. Entsprechend dem Rechtsschutzziel des Antragsstellers, die Vollstreckung aus der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 16. März 2015 abzuwenden, legt die Kammer das vorläufige Rechtsschutzersuchen des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers gemäß den §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sach- und interessengerecht dahingehend aus,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 16. März 2015 anzuordnen.

3. Das so zu verstehende vorläufige Rechtsschutzersuchen ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig (a.) und begründet (b.).

a. Es ist statthaft, denn die grundsätzlich mit dem Widerspruch verbundene aufschiebende Wirkung aus § 80 Abs. 1 VwGO ist hier kraft Gesetzes ausgeschlossen, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. April 2015 (GVOBl. M-V S. 110). Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung stellt eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen in Form eines auch den Antragsteller als Vollstreckungsschuldner belastenden Verwaltungsaktes dar.

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sieht vor, dass das Gericht der Hauptsache in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen kann. Bei dem Antragsteller besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl bereits eine Kontopfändung stattgefunden hat. Dies hat nicht zwingend den Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit die Unzulässigkeit des Antrages bzw. die Erledigung in der Hauptsache zur Folge. Die Aussetzung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führt bereits dazu, dass der Antragsgegner die Kontenpfändung aufzuheben und den an ihn überwiesenen Geldbetrag zurück zu überweisen hat. Eines zusätzlichen Vollzugsfolgenbeseitigungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO bedarf es nicht notwendigerweise.

b. Der Eilantrag ist auch begründet. Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage an, wenn das Interesse des Betroffenen, von den behördlichen Maßnahmen vorerst verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Vollzug überwiegt. Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Eilrechtsschutzverfahren zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keinen Erfolg haben wird. Dagegen überwiegt das Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung in aller Regel, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich begründet erweist. Dies ist vorliegend der Fall, denn die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 16. März 2015 wird einer rechtlichen Überprüfung in einem etwaigen Klageverfahren voraussichtlich nicht standhalten.

Gemäß Art. 1 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) § 10 Abs. 6 Satz 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge in der Fassung des Gesetzes zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, 766), zuletzt geändert durch Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 11. März 2015 (GVOBl. M-V 2015, 82), werden Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Hierfür sind gemäß § 3 Satz 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und zur Festsetzung des Ausgleichsbetrages bei Vollstreckungshilfe - VollstrZustKLVO M-V -) vom 6. Oktober 2004 (GVOBl. M-V 2004, 485) u.a. die Amtsvorsteher der Ämter zuständig.

Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich-rechtliche Geldforderungen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts die §§ 1 bis 3 und 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) einschließlich der in § 5 Abs. 1 VwVG aufgeführten Vorschriften der Abgabenordnung (AO) mit Ausnahme des § 249 AO. Allein die Verweisung auf das Verwaltungs-Vollstreckungs-gesetz des Bundes führt nicht dazu, dass aus der Verwaltungsvollstreckung nach Landesrecht eine solche nach Bundesrecht wird (so aber unter Verweis auf § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO wohl VG Greifswald, Beschl. v. 10.8.2011 - 3 B 714/11-, juris Rn. 5).

Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG wird die Vollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung (hier: Vollstreckungsersuchen) eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht. Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind nach Abs. 2 der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit. Schließlich soll vor Anordnung der Vollstreckung der Schuldner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden (Abs. 3).

Hieran gemessen spricht zwar vieles dafür, dass nach § 3 VwVG die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eingehalten worden sind (aa.). Der Antragsgegner dürfte jedoch die rechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Pfändungsverfügung verkannt haben. Unschädlich ist dabei, dass er sich selbst als Vollstreckungsgläubiger bezeichnete (bb.). Hierzu im Einzelnen:

aa. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers liegt ein ordnungsgemäßes Vollstreckungsersuchen des Beitragsgläubigers, also des Beigeladenen vor. Ein solches Vollstreckungsersuchen ist nach § 10 Abs. 5 Satz 2 RdFunkBeitrStVtr MV ausdrücklich erforderlich, wenn Beitragsforderungen des Beigeladenen durch den Antragsgegner vollstreckt werden.

Nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RdFunkBeitrStVtr MV nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr.

Vorliegend erfolgte das Vollstreckungsersuchen durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln mit Anschreiben vom 1. Oktober 2014, in dem u.a. die Rechtsgrundlagen der Vollstreckung auf der Rückseite genannt wurden.

Aus dem Ersuchen geht für den Antragsgegner nach Auffassung der Kammer eindeutig hervor, dass der Beitragsservice lediglich für den Beigeladenen und nicht in eigener Zuständigkeit tätig wurde. Dies ergibt sich zum einen aus dem Briefkopf, in dem der Beigeladene auf der linken Seite aufgeführt ist, und zum anderen aus der „Unterschrift“, die wiederum den Namen des Beigeladenen trägt.

Auch der Einwand des Antragstellers, dass das Vollstreckungsersuchen des Beigeladenen vom 1. Oktober 2014 zu Unrecht maschinell erstellt worden sei und dass das Ersuchen zudem in rechtswidriger Weise weder mit einem Siegel noch mit einer Unterschrift versehen sei, vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 16. März 2015 insoweit nicht aufzuzeigen. Denn selbst wenn es keine ausdrückliche rundfunkrechtliche bzw. vollstreckungsrechtliche Vorschrift geben sollte, nach der bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Dienstsiegel fehlen darf, dürfte diese Lücke mit Hilfe eines Erst-Recht-Schlusses nach § 37 Abs. 5 VwVfG M-V zu schließen sein.

Im Übrigen würde ein formeller Verstoß, selbst wenn er vorläge, auch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Forderungspfändung haben. Bei dem Vollstreckungsersuchen handelt es sich um eine behördeninterne Maßnahme ohne Außenwirkung, durch die der betreffende Beitragsschuldner auch nicht in eigenen Rechten verletzt werden kann (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO).

Das Gericht hat auch keinen Zweifel daran, dass die der Forderungspfändung zugrunde liegenden Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide des Beigeladenen vom 1. Dezember 2013, 3. Januar 2014 und 4. April 2014 dem Antragsteller zugegangen sind.

Allgemeine Voraussetzung für die Verwaltungsvollstreckung ist, dass ein Leistungsbescheid vorhanden ist (§ 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG) und dieser vollstreckt werden kann. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird. Aus § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V folgt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes nachzuweisen (§ 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V). Dies bedeutet, dass die gesetzliche Bekanntgabefiktion dann nicht eingreift, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, zutrifft. Dann trägt die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs. Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht jedoch regelmäßig nicht aus, um die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V zu entkräften. Vielmehr muss das Vorbringen des Adressaten im Einzelfall zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.9.2008, - 4 ME 279/08 -, juris Rn. 4). Nach § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 251 Abs. 1 Satz 1 AO können Verwaltungsakte vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist.

Der Antragsteller hat den Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheid des Beigeladenen vom 1. Dezember 2013 zweifelsfrei erhalten, da er hiergegen per E-Mail am 6. Dezember 2013 einen in der Folgezeit nicht bearbeiteten Widerspruch erhoben hat, wie sich aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beigeladenen ergibt. Trotz des Widerspruchs ist der Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheid des Beigeladenen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes vollziehbar. Auf die Frage, ob bei der Widerspruchseinlegung das Formerfordernis eingehalten worden ist und dem Antragsteller womöglich Widereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren ist, weil er in dem Antwortschreiben des Beitragsservice vom 10. Dezember 2013 auf diesen Umstand nicht hingewiesen wurde, kommt es daher nicht an.

Fraglich ist damit allein, ob die weiteren, vom Antragsteller nicht angefochtenen Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide des Beigeladenen vom 3. Januar 2014 und 4. April 2014 ihm zugegangen sind. Der Antragsgegner hat vorliegend die Voraussetzungen der gesetzlichen Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V durch Übersendung der sogenannten History-Aufstellung nachgewiesen. Aus diesen ergibt sich, dass die in Rede stehenden Bescheide am 9. Januar 2014 und 11. April 2014 zur Post aufgegeben worden sind. Da damit – anders als in der Vergangenheit – die Aufgabe der Bescheide zur Post ausreichend belegt und dokumentiert ist, genügt das bloße Bestreiten des Erhalts von Bescheiden, die aus objektiver Sicht auch an die jeweils zutreffende Anschrift des Antragstellers gerichtet waren, nicht. Ernsthafte und für das Gericht nachvollziehbare Zweifel am Zugang der Bescheide hat der Antragsteller nicht (ausreichend) glaubhaft gemacht. Die Bekanntgabe gilt daher gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt. Ob die Leistungsbescheide auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises als zugegangen gelten, kommt es nach alledem nicht mehr an.

Auch die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 VwVG liegen vor. Danach waren die mit den Leistungsbescheiden des Beigeladenen vom 1. Dezember 2013, 3. Januar 2014 und 4. April 2014 festgesetzten Rundfunkbeiträge fällig, weil der Rundfunkbeitrag gemäß § 7 Abs. 3 RdFunkBeitrStVtr MV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird nicht erst mit Zugang eines Bescheides, sondern bereits kraft Gesetztes fällig. Der Antragsteller ist mit Schreiben vom 1. Juni 2014 auch ergebnislos gemahnt worden. Das Mahnschreiben ist dem Antragsteller tatsächlich zugegangen, wie seine E-Mail vom 6. Juni 2014 belegt.

bb. Zwar durfte sich der Antragsgegner in seiner Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. März 2015 selbst als Gläubiger bezeichnen. Die Bezeichnung der Voll-streckungsforderung mit „Rundfunkbeiträge“ genügt aber nicht den Anforderungen des § 260 AO, weil jedenfalls der Antragsteller als Vollstreckungsschuldner umfassend über Art, Höhe und Zeitraum der der Pfändung zugrunde liegenden Ansprüche zu unterrichten ist.

Nach Auffassung des VG Göttingen (vgl. Beschl. v. 26.1. 2015 - 2 B 11/15 -, juris Rn. 2) leidet die Pfändungs- und Einziehungsverfügung an einem offenkundigen Rechtsmangel, wenn die Vollstreckungsbehörde sich in der Verfügung einer eigenen Forderung berühme und sich selbst als Vollstreckungsgläubigerin bezeichne. Sie vollstrecke Forderungen des Norddeutschen Rundfunks gemäß § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i.V.m. § 7 Abs. 1 und 4 Nds.VwVG. Die Bezeichnung des falschen Gläubigers mache die Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig.

Diese Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht übertragbar, weil der Landesgesetzgeber das Recht der Verwaltungsvollstreckung nicht einheitlich in einem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, sondern in verschiedenen Gesetzen (§§ 79 ff. des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern - SOG M-V - und § 111 VwVfG M-V) geregelt hat.

§ 111 VwVfG M-V wiederum regelt die Verwaltungsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen unvollständig und bedient sich der Verweisungstechnik auf die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes, die ihrerseits auf die Vorschriften der Abgabenordnung verweisen. Hierdurch entsteht eine für den Rechtsanwender nicht einfach zu durchdringende Verweisungskette, die letztlich bei der Vollstreckungsbehörde spezielle abgabenrechtliche Kenntnisse voraussetzt.

Eine Besonderheit der Abgabenordnung ist § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 252 AO. Danach wird im Vollstreckungsverfahren die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche fingiert. Durch die gesetzliche Fiktion wird etwa die Verfolgung von Drittrechten erleichtert, weil der Dritte keine Ermittlungen darüber anstellen muss, gegen wen er als Vollstreckungsgläubiger zu klagen hat. Damit durfte sich der Antragsgegner als Gläubiger bezeichnen.

Ungeachtet dessen hat der Antragsgegner mit der äußerst knappen Bezeichnung der Vollstreckungsforderung mit „Rundfunkbeiträge“ gegen § 260 AO verstoßen, weil die Pfändungsverfügung grundsätzlich Art, Höhe und Zeitraum der Ansprüche angeben muss, aus denen sich der gepfändete und eingezogene Betrag ergibt. Dies gilt mit Blick auf § 309 Abs. 2 Satz 2 und § 314 Abs. 1 Satz 2 AO jedenfalls gegenüber dem Vollstreckungs-, nicht aber Drittschuldner. Nur in der dem Drittschuldner zuzustellenden Pfändungs- und Einziehungsverfügung soll danach lediglich der beizutreibende Geldbetrag in einer Summe angegeben werden, aber nicht die Abgabenart und die Zeiträume, für die der Betrag geschuldet wird (SächsOVG, Beschl. v. 3.12.2012 – 5 A 769/10 -, juris Rn. 14 mit Verweis auf BFH, Urt. v. 27.6.2006 - VII R 34/05 -, juris Rn. 20; zur Modifikation des § 260 AO nur gegenüber dem Drittschuldner durch § 309 Abs. 2 Satz 2 AO: BFH, Urt. v. 18.7.2000 - VII R 101/98 -, juris Rn. 15).

Hinsichtlich der Bezeichnung der Vollstreckungsforderung hätte der Antragsgegner beachten müssen, dass der Antragsteller dem Beigeladenen keine Rundfunkbeiträge in Höhe von 144,35 € schuldet. Vielmehr belaufen sich die zu vollstreckenden Rundfunkbeiträge auf lediglich 53,91 €, wie der Antragsgegner der dem Vollstreckungsersuchen beigefügten Aufstellung unschwer hätte entnehmen können. Darüber hinaus setzt sich der zu vollstreckende Gesamtbetrag aus 24,- € Säumniszuschläge und 2,50 € Mahngebühren zusammen, die der Antragsgegner in den lfd. Nrn. 3 und 4 “ Bezeichnung der vollstreckbar erklärten Geldforderung“ hätte eintragen müssen. Gleiches gilt für die vollstreckungsrechtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 26,90 €), die der Antragsgegner nur teilweise unter der lfd. Nr. 5 eingetragen hat.

Da Rundfunkbeiträge für bestimmte Zeiträume erhoben werden, hätten auch die Zeiträume, für die die Beträge geschuldet werden, angegeben werden müssen. Das Feld „Zeitraum“ ist aber unbesetzt. Aus der Aufstellung der rückständigen Forderungen als Anlage zum Vollstreckungsersuchen ergeben sich aber die Rundfunkbeitragszeiträume, die den Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden des Beigeladenen vom 1. Dezember 2013, 3. Januar 2014 und 4. April 2014 zugrunde liegen.

Ob die ohne Leistungsbescheid im Vollstreckungsverfahren geltend gemachten Mahngebühren sowie Vollstreckungskosten vorläufig vollstreckbar sind, bedarf hier keiner weiteren Vertiefung.

Hinsichtlich der Höhe der Forderung merkt die Kammer im Übrigen noch an, dass sich das Vollstreckungsersuchen lediglich auf einen beizutreibenden Betrag in Höhe von 80,41 € erstreckte. Für die Vollstreckung weiterer Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide des Beigeladenen bedurfte es eines weiteren Vollstreckungsersuchens. Die lediglich informative Mitteilung des aktuellen Rückstandes des Beitragskontos in Höhe von 124,35 € berechtigt den Antragsgegner nicht, gegen den Willen des Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckung in dieser Höhe durchzuführen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3 i.V.m. 159 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: Juli 2013; ¼ des Streitwerts der Hauptsache). Eine weitere Reduzierung des Werts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hält das Gericht nicht für geboten.

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