Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge einer ehemaligen Ersatzschullehrerin
Anrechnung Zuweisung Abführungspflicht Behaltensentscheidung Rückforderung Vergütung Billigkeitsentscheidung
Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
Abfindung Treu und Glauben Rückabwicklung
Ausgleichszahlung Zurruhesetzung Rechtsverhältnis Öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch Kenntnis der Nichtschuld Treu und Glauben
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages; Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag; Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag; einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht
öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Treu und Glauben