Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Fundstelle
openJur 2016, 2086
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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 3. September 2015 aufgehoben.

Die bedingte Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07) nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit wird abgelehnt.

Gründe

I.

1. Das Landgericht München II verurteilte den Betroffenen am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August 2009 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07), wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren. Des Weiteren verurteilte das Landgericht Potsdam am 11. März 2009, rechtskräftig seit dem 18. August 2009 (Az.: 24 KLs 4/06, 1654 Js 25729/02), den Verurteilten wegen Volksverhetzung in 19 Fällen zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 4 Monaten und von 2 Jahren 10 Monaten. Die beiden Freiheitsstrafen waren bedingt durch die Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Mainz vom 9. September 2002 (Geldstrafe zu 180 Tagessätzen zu je 40,00 € wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB, Az.: 3613 Js 25487/01) sowie des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2005 nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe (Gesamtgeldstrafe von 245 Tagessätzen zu je 30,00 € wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB unter Einbeziehung des vorgenannten Urteils des Amtsgerichts Mainz vom 9. September 2002, Az.: 708 Ns 179/04), die zu einer Zäsur und damit zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen führten. Die Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 4 Monaten wurden wegen Volksverhetzung in 15 Fällen unter Einbeziehung der Entscheidungen des Amtsgerichts Mainz vom 9. September 2002 (3613 Js 25487/01) und des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2005 (708 Ns 179/04) gebildet. Wegen weiterer 4 Taten der Volksverhetzung erkannte das Landgericht Potsdam auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten.

Das Landgericht München II hat mit Gesamtstrafenbeschluss vom 15. April 2010, rechtskräftig seit dem 22. Juli 2010 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07), aus den Strafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 (6 Jahre Freiheitsstrafe, Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07) sowie aus der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erding vom 28. April 2008 (10 Monate Freiheitsstrafe wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung und mit Beleidigung und mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Az.: 2 Ds 2 Js 36110/07) und aus den Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2009 (Az.: 24 KLs 4/06) betreffend die vier Taten der Volksverhetzung aus der Zeit von Februar 2005 bis März 2005 (2 Jahre 10 Monate Gesamtfreiheitsstrafe) nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 10 Monaten gebildet. Daneben ließ das Landgericht München II die Gesamtstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten wegen der Straftaten aus dem Zeitraum Dezember 2002 bis 16. Januar 2005 (15 Fälle der Volksverhetzung) und der Straftaten aus den vom Landgericht Potsdam einbezogenen Entscheidungen des Amtsgerichts Mainz vom 9. September 2002 (3613 Js 25487/01) und des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2005 (708 Ns 179/04) bestehen.

Wegen der jeweiligen Tatfeststellungen im Einzelnen wird auf die vorgenannten Urteile und wegen der Gesamtstrafenbildung auf den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07) verwiesen.

2. a) Der Verurteilte befand sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 von diesem Tag an bis zum 4. August 2009 in Untersuchungshaft und seit der am 5. August 2009 eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07) in Strafhaft. Seit dem 6. Oktober 2009 ist der Verurteilte in der Justizvollzugsanstalt … inhaftiert, wo er sich in der Zeit vom 26. Juli 2012 bis zum 23. Mai 2013 im offenen Vollzug befand. Wegen des Verdachts der Begehung einer neuen einschlägigen Straftat der Volksverhetzung während des offenen Strafvollzugs wurde der Verurteilte wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Hinsichtlich der beiden Gesamtfreiheitsstrafen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 war so genannter Halbstrafentermin (nach Zwei-Drittel-Verbüßung der Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahr 10 Monaten am 14. Mai 2014) am 18. März 2015; gemeinsamer Zwei-Drittel-Termin war – ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Haftunterbrechung – am 8. August 2015. Dem schließt sich das letzte Drittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 4 Monaten an, dessen Ende am 19. Mai 2016 erreicht ist und dem sich wiederum das letzte Drittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren 10 Monaten anschließt. Das Haftende wird – ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Unterbrechung der Vollstreckung – am 27. Dezember 2018 erreicht sein.

b) Vor dem gemeinsamen Zwei-Drittel-Termin teilte die Justizvollzugsanstalt … der Staatsanwaltschaft München II am 15. Juli 2015 mit, dass nach ärztlichen Stellungnahmen eine vitale Bedrohung des Verurteilten bestehe und das Fortbestehen der Krankheit voraussichtlich für einen erheblichen Zeitraum zu erwarten sei. Nach Einschätzung der Justizvollzugsanstalt bestehe bei dem 79jährigen, schwer erkrankten Verurteilten keine Fluchtgefahr. Die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten sei aktuell ebenfalls nicht zu befürchten, da der Verurteilte aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage sei, Schriften zu verfassen oder zu publizieren. Hierauf hat – wie bereits erwähnt – die Staatsanwaltschaft München II mit Verfügung vom 17. Juli 2015 und mit Wirkung ab dem selben Tag die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts München II vom 15. April 2010 wegen Vollzugsuntauglichkeit des Verurteilten unterbrochen.

Vom 29. Juni 2015 bis zum 2. Juli 2015 befand sich der Verurteilte wegen eines Verdachts des Apoplexes auf der Intensivstation des A… Fachklinikums in …, anschließend wurde er auf die Wachstation verlegt, wo er bis zum 18. August 2015 blieb. In ihrer ärztlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2015 führt die Fachärztin für innere Medizin Dipl.-med. A… aus, dass der Verurteilte wegen einer nekrotisierenden Phlegmone mit Nekrosenbildung und schweren Allgemeinreaktionen im linken Fuß im Sinne einer Sepsis behandelt worden sei. Im Rahmen einer Entzündung habe am 14. Juli 2015 eine operative Unterschenkelamputation des linken Beines durchgeführt werden müssen. Zudem leide der Verurteilte an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus, einer chronischen Niereninsuffizienz im Stadium III, einer arteriellen Hypertonie sowie an einem permanenten Vorhofflimmern bei Verdacht auf eine koronale Herzerkrankung. Es handele sich insgesamt um einen komplizierten Krankenverlauf mit einer vitalen Bedrohung, weshalb ärztlicherseits die Haftunterbrechung empfohlen werde. Die Diagnosen wurden in der ärztlichen Stellungnahme des Oberarztes der interdisziplinären Wachstation des A… Klinikums, Dr. med. P…, vom 18. August 2015 bestätigt.

c) Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat unter dem Datum des 24. März 2014 (1950 Js 16905/13) gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen Volksverhetzung in den Varianten des § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1b, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 StGB erhoben. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, während des offenen Strafvollzugs in der Justizvollzugsanstalt … eine 288 Seiten umfassende Schrift mit dem Titel „…“ verfasst und über das Internet verbreitet zu haben. Diese Schrift, dessen Vorwort mit: „…, am 3. Januar 2013, …, Politischer Gefangener ….“ unterschrieben ist, sei antisemitisch und volksverhetzend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 24. März 2014 (1950 Js 16905/13) verwiesen.

Der Senat hatte sich bereits in dem Strafvollzugsverfahren 1 Ws (Vollz) 192/13 mit der Frage beschäftigt, ob das Buch „…“ einen strafbaren Inhalt hat und dies im Ergebnis – worauf noch einzugehen sein wird – mit Beschluss vom 17. März 2014 bejaht; der Beschluss ist dem damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers und dem Beschwerdeführer übermittelt worden. Des Weiteren hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in ihrer Entscheidung Nr. 6036 vom 11. Juni 2015, die anlässlich der Anhörung am 19. August 2015 von dem (damaligen) Verteidiger des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht wurde, ausgeführt: „Das Gremium ist zu der Einschätzung gelangt, dass das verfahrensgegenständliche Angebot zwar einerseits keine besondere Jugendaffinität aufweist, andererseits aber den Tatbestand des § 130 StGB erfüllen dürfte.“

Das Landgericht Potsdam hat bisher über die Eröffnung des Hauptverfahrens und über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung noch nicht entschieden.

d) Im Zuge der Vorbereitung der Entscheidung über die bedingte Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit hat der Verurteilte am 15. Juni 2015 in eine vorzeitige Entlassung eingewilligt. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt … hat in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2014 die Aussetzung der Strafvollstreckung nicht befürwortet, da keine positive Legalprognose bestehe. Es sei zu befürchten, dass der Verurteilte die bedingte Entlassung zur Begehung weiterer Straftaten missbrauchen werde. Dafür spreche die Leugnung der Strafbarkeit des den Verurteilungen zugrunde liegenden Tatbestandes. In einer weiteren Stellungnahme vom 18. Juni 2015 hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt seinen Widerspruch gegen eine bedingte Strafaussetzung bestätigt. Der Verurteilte und Beschwerdeführer stehe „unbeirrt zu seiner Gesinnung“ und sei ein „reiner Überzeugungstäter“. Eine Abkehr von seinen, den Straftaten zugrunde liegenden Überzeugungen und Einstellungen sei nicht erfolgt und auch nicht zu erwarten. Den offenen Vollzug habe er zum Verfassen der inkriminierten Schrift „…“ missbraucht, der auch seitens der Justizvollzugsanstalt ein rechtextremer, „möglicherweise strafwürdiger“ Inhalt zugeschrieben werde. Der Verurteilte sei mit den sozialpädagogischen Mitteln des Vollzuges behandlerisch nicht erreichbar; die Einladung zu einem Gespräch durch den Sozialdienst sei beispielsweise mit der Bemerkung: „Fragen Sie den Zentralrat der Juden“ abgelehnt worden. Aus der Sicht der Justizvollzugsanstalt sei es notwendig, dass der Verurteilte Vermeidungsstrategien gegen die Begehung weiterer einschlägiger Straftaten entwickle, um nach der Haft ein straffreies Leben führen zu können; dies sei ihm jedoch nicht möglich. Die Justizvollzugsanstalt gehe von einer verfestigten kriminellen Persönlichkeitsstruktur aus.

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 6. Juli 2015 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt … vom 18. Juni 2015 ebenfalls beantragt, die Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, da dem Verurteilten keine günstige Sozialprognose gestellt werden könne; hilfsweise wurde beantragt, vorab ein Prognosegutachten zu erholen. Es liege zwar kein Regelfall des § 454 Abs. 2 StPO vor; angesichts der Art und der Intensität der begangenen Delikte und der in weiteren gleichgelagerten Verhaltensweisen im Vollzug zum Ausdruck kommenden Persönlichkeitsmerkmale sei es jedoch angezeigt, für die prognostische Einschätzung eine breite Erkenntnisbasis zu schaffen.

Am 19. August 2015 fand die mündliche Anhörung zur Bewährungsaussetzung vor der Strafvollstreckungskammer statt. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Verurteilten bat der (damalige) Verteidiger des Verurteilten, von einer persönlichen Anhörung des Verurteilten und von einem persönlichen Besuch in der Klinik abzusehen. Daher fand die Anhörung im Amtsgericht … statt. An der mündlichen Anhörung nahmen neben dem erkennenden Richter der Verteidiger des Verurteilten und die Ehefrau des Verurteilten teil.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat mit Entscheidung vom 3. September 2015 die weitere Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts München vom 15. April 2010, rechtskräftig seit dem 22. Juli 2010 (Az.: 2 KLs 11 Js 42142/07), zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf 4 Jahre festgesetzt. Zur Begründung führt die Strafvollstreckungskammer aus, dass das in § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erwähnte „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einer weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht entgegenstehe: „Angesichts des allgemein schwerstdesolaten Gesundheitszustandes des Verurteilten [...] gebietet die jederzeit und von allen staatlichen Behörden zu beachtende Würde des Menschen nach Maßgabe des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG jenseits der gesetzlich normierten Fälle die konkrete und subjektive Situation des Verurteilten so in den Vordergrund zu stellen, dass das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in den Hintergrund tritt.“ (Bl. 7 BA). An anderer Stelle heißt es weiter: „Unter Abwägung der vorgenannten Umstände und angesichts der Tatsache, dass auch Gewalttäter und Sexualtäter, die ihre Opfer, die Allgemeinheit und die Rechtsordnung aufs Schwerste missachtet und verletzt haben, nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafen durchaus in den Genuss der Strafaussetzung zur Bewährung kommen, ist die Kammer der Auffassung, dass im konkreten Fall das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit dem nicht abwägungsfähigen Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde weichen muss.“ (Bl. 8 BA).

Der Richter hat am 22. September 2015 die Übersendung der Entscheidung an die Staatsanwaltschaft München II gem. § 41 StPO verfügt, die am 24. September 2015 ausgeführt worden ist. Die Akten sind am 28. September 2015 bei der Staatsanwaltschaft München II eingegangen.

Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer richtet sich die bei Gericht am 1. Oktober 2015 eingegangene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II vom 30. September 2015, mit der sie sich gegen die Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafen zur Bewährung wendet. Die Staatsanwaltschaft München beanstandet, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht frei von „sachfremden und unzutreffenden Erwägungen“ sei; der pauschale Hinweis auf und Vergleich mit „Gewalttätern und Sexualtätern“ sei weder inhaltlich zutreffend noch von Relevanz für die konkrete Entscheidung über die Strafaussetzung. Schließlich sei die Frage der Vollzugstauglichkeit in § 455 StPO geregelt und nicht primärer Gegenstand der Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg ist mit Stellungnahme vom 26. bzw. 29. Oktober 2015 der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II beigetreten.

II.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II ist gem. § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg; es ist begründet.

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 3. September 2015 kann von Rechts wegen keinen Bestand haben. Der Beschluss ist entsprechend aufzuheben und die Bewährungsaussetzung des noch nicht vollstreckten Restes der Gesamtfreiheitsstrafen nach Vollstreckung von zwei Dritteln der Haftzeit abzulehnen.

1. Der gemäß § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO gebotenen mündlichen Anhörung vor einer Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer nachgekommen. Hierzu genügt nach ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass dem Verurteilten eine entsprechende Möglichkeit zur mündlichen Anhörung eingeräumt wird (vgl. BGH NJW 2000, 1663, OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 315). Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat dem Verurteilten die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung gegeben, diese am 6. August 2015 auf den 19. August 2015 terminiert und den Verurteilten sowie seinen Verteidiger zur Anhörung geladen. Den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu Folge wurde auf ausdrücklichen Wunsch des (damaligen) Verteidigers der Verurteilte nicht persönlich angehört und von einem Besuch des Verurteilten im Krankenhaus abgesehen (Bl. 4 BA). Stattdessen erfolgte die Anhörung des (damaligen) Verteidigers des Verurteilten und der Ehefrau der Verurteilten. Die Durchführung einer mündlichen Anhörung des Verurteilten im Beschwerdeverfahren erscheint daher nicht geboten. Einen Antrag auf mündliche Anhörung im Beschwerdeverfahren haben weder der Verurteilte noch sein damaliger Verteidiger gestellt.

2. Sachliche Voraussetzung für die bedingte Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit ist u. a. gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, dass die Strafaussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Eine solche Entscheidung verlangt die positive Prognose dahin, dass der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begeht. Nach ständiger Spruchpraxis des Senats bedeutet dies, dass eine realistische Chance für ein straffreies Verhalten des Verurteilten außerhalb des Strafvollzuges gegeben sein muss, wobei Zweifel an der Verantwortbarkeit der Aussetzung zu Lasten des Verurteilten gehen (statt vieler vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2012, 1 Ws 10/12; Senatsbeschluss vom 5. März 2008, 1 Ws 50/08; Senatsbeschluss vom 18. November 2008, 1 Ws 221/08; Senatsbeschluss vom 1. November 2011, 1 Ws 166/11).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe kann die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe vorliegend nicht verantwortet werden. Der Verurteilte ist ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister zwischen 2002 und 2009, in den sieben Jahren vor seiner Inhaftierung in der hiesigen Sache, insgesamt sechs Mal wegen Billigung von Straftaten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, sowie wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig zu teils erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Verurteilte ist Wiederholungs- und Überzeugungstäter; er hat die Verlegung in den offenen Strafvollzug dazu missbraucht, um eine 288 Seiten umfassende Schrift zu verfassen, die nach der in der Entscheidung des Senats vom 17. März 2014 (1 Ws Vollz 192/13) dargelegten Rechtsansicht antisemitischen und volksverhetzenden Charakter hat. Wie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 8. November 2015 ausführt, lag dem Senat das Buch „…“ vor. In seiner im Strafvollzugsverfahren 1 Ws (Vollz) 192/13 getroffenen Entscheidung vom 17. März 2014, die seinerzeit sowohl dem Betroffenen als auch seinem (damaligen) Verteidiger übersandt worden ist, hat sich der Senat zur Frage der Gefährdung des Vollzugszieles und zur Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt (§ 70 Abs. 2 Ziff. 2 StVollzG), aber auch zur Frage der Strafbarkeit des Inhalts des Buches wie folgt geäußert:

„Mit der Herstellung und Verbreitung des Buches ‘…‘ steht der Beschwerdeführer nach der vorläufigen und lediglich auf der Basis der Bewertung der schriftlich vorliegenden Buchtexte gewonnenen Einschätzung des Senats im Verdacht, Straftaten gemäß § 130 Abs. 2 Ziff. 1 a und b StGB (Volksverhetzung) begangen zu haben.

Der Beschwerdeführer setzt sich in seinem Buch ‘…’ mit einer Schrift des israelischen Jazzmusikers … aus dem Jahr 2011 auseinander, die den Titel ‘T…’ trägt. In ‘…’ soll das ‘Wesen der Judenheit’ auf 288 Seiten erklärt werden.

Folgende Gedankengebilde werden schriftlich dargestellt (s.u. jeweils die Bezugnahme auf die Seitenangaben des kopierten Buchtextes):

Die Juden seien das Eigentum ihrer Gottheit, des völkerverzehrenden (S. 90 des kopierten Textes) Jahwe, der im Bolschewismus eine ‘zeitgemäße Gestalt angenommen hat’ (S. 90). Jahwe sei eine böse Gottheit, der Satan (S. 16, 96), der Teufel, der Verführer (S. 20), der sein Volk korrumpiere und herabwürdige (S. 20), indem er ihm die härtesten Strafen für den Fall androhe, dass es sich von ihm abwende (S. 215 f.). Jahwe befehle seinem Volk, die Reichtümer der anderen Völker an sich zu bringen, zu rauben (S. 215 f.) und nach der Weltherrschaft zu greifen (S. 212). ‘Der Jude’ sei ‘der Wechselbalg Satans’ (S. 16). Im Auftrag Jahwes führe die ‘Judenheit’ Krieg gegen alle anderen Völker (S. 205 f.) und übe ‘Seelenmord am Deutschen Volk’ (S. 14). Die Juden übten eine ‘verdeckte Fremdherrschaft über den europäischen Kontinent und die Vereinigten Staaten von Amerika’ aus (S. 12). ‘Der Jude’ hielte in seiner Hand ‘das Messer, … um es uns in den Rücken zu stoßen’ (S. 232). Die Juden seien dazu bestimmt, Staatsfeinde zu sein (S. 208). Die Geschichte des Abendlandes sei ‘der Kampf des zersetzenden Jüdischen Geistes gegen den sittlichen Geist der Germanen’ (S. 64). Damit die anderen Völker das Streben der Juden nach Weltherrschaft nicht bemerkten, seien die Juden stets gezwungen, sich zu verstellen (S. 96). Boshaftigkeit und Lüge würden allen Juden anerzogen, um sie gegen die anderen Völker einzusetzen (S. 97). Heuchelei und Verstellungskunst, die systematisch anerzogen und trainiert würden, machten den besonderen Charakter der ‘Judenheit’ aus (S. 97). Die ‘Juden’ seien nicht wegen ihrer Herkunft oder ihres rassischen oder ethischen Hintergrundes von ‘uns’ zu (unter)scheiden (zu diskriminieren), sondern insoweit sie durch ihr vom ‘Mosaismus motivierten Schadverhaltens eine Gefahr sind, vor der wir uns schützen müssen’ (S. 155). Das Element der Juden sei das Gaunertum (S. 154). ‘Das Gleichbehandlungs- und Toleranzgebot‘ schreibt Satan auf seine Fahnen, um sich in den Ordnungen der Völker das Bürgerrecht zu erschleichen. Darauf gibt es nur eine Antwort ‘Niemals!’ (S. 154). Allerdings hätten ‘wir’ es beim ‘Juden’ mit einem Feind zu tun, ‘den wir nicht durch Vernichtung sondern allein durch Erlösung aus seiner heilsgeschichtlichen Bestimmung, Satan zu sein, besiegen werden’ (S. 144). Dann werde der ‘Übergang vom Juden zum Menschen’ (S. 146) gelingen. Denn Grund der Feindschaft der ‘Judenheit’ gegenüber dem Rest der Welt sei ihre Trennung von Jahwe; deshalb könne der Mensch im ‘Mosaismus’ die Existenz Gottes leugnen, ohne sich selbst in Frage zu stellen (S. 49). In der ‘Deutschen Philosophie’ dagegen (vor allem bei Hegel) strebe das Denken zur Einheit von Geist und Materie (wobei Gott als der absolute Geist begriffen wird, S. 50) und damit von Mensch und Gott. Damit sei Jahwe der Todfeind des ‘deutschen Geistes’ (S. 49). Gegen Boshaftigkeit und Lüge der Juden stehe ‘die dem germanischen Recht angehörende Redlichkeitsvermutung’ (S. 97). ‘Hass, Raub und Mord’ seien dagegen ‘durch die Jahrtausende die 'jüdische Konstante' (S. 153). Für uns Nicht-Juden sei das erste Gebot im Kampf um Selbstbefreiung vom Judentum, im Feind stets den ‘Gerechten’, d. h. den gehorsamen Willensvollstrecker Jahwes zu sehen (S. 151 f.). Der Jude sei darum ein ‘ehrbarer Feind’, auch wenn er ‘uns’ ‘mit Hass begegnet und uns jegliche Ehrerbietung verweigert’. Der Autor empfiehlt also nicht die physische Vernichtung der ‘Judenheit’, sondern ‘die Erkenntnis aber, dass Jahwe Satan ist, bewirkt eine geistige Revolution innerhalb der Judenheit im Sinne einer Selbstreinigung’ (S. 153). Es gehe also nicht um die Ausrottung der Juden, sondern des jüdischen Geistes (den der Autor als 'mindset' bezeichnet). ‘Judenheit und Deutsches Volk’ seien ‘die kämpfenden Heerscharen’ (S. 153 f.). Da aber ‘Juda’ aus jeder Verfolgung stärker hervorgegangen sei, sei ‘Judenverfolgung … schlimmer als ein Verbrechen; sie ist ein Fehler’ (S. 272). Um vom 'jüdischen mindset' frei zu sei, empfiehlt der Autor ‘praktische Schritte’, die ‘vorgedacht, einfach und schnell zu verwirklichen’ seien: ‘Die Brechung der Zinsknechtschaft (Anm.: wie weiland Gottfried Feder, der erste Chefideologe der NSdAP, im Grundsatzprogramm der NSdAP) durch ein einfaches Gesetz, das im Prinzip alle Rechtstitel auf Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums ohne Gegenleistung (Zins und Zinsderivate) annulliert, die private Kreditvergabe (außerstaatliche Geldschöpfung) rechtlos stellt und die Mängel des Marktes kompensiert durch die ergänzende Eigenwirtschaft des Staates, der Regionen, Kommunen und Familien (Nationalsozialismus)’ (S. 240).

Zum Schluss meint der Autor, dass die Idee des Nationalsozialismus der Weg der Rettung aus der 'judaisierten Welt' sei und endet mit dem Appell ‘Habt Mut zu kämpfen! Habt Mut zu siegen!’ (S. 279).

Die vorläufige Bewertung der obigen Zitate begründet den Tatverdacht der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Ziff. 1 a und b StGB gegen den Beschwerdeführer.

In der vom Beschwerdeführer als sein Werk mit seinem Namen und Datum 3. Januar 2013 im Vorwort autorisierten Schrift wird in massiver Weise die Menschenwürde des jüdischen Teils der Bevölkerung wegen seiner Zugehörigkeit zum jüdischen Volk durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen angegriffen, den Angegriffenen wird unterstellt, sie seien infolge ihrer Zugehörigkeit zur ‘Judenheit’ zu Boshaftigkeit und Lüge erzogen, führten Krieg gegen alle anderen Völker und strebten nach Weltherrschaft. Ihr Element sei das Gaunertum, die ‘jüdische Konstante’ über Jahrtausende hinweg Hass, Raub und Mord. Damit wird den Angegriffenen ein besonders verachtenswürdiges und zu bekämpfendes Wesen und eine feindselige Haltung gegenüber dem nichtjüdischen Teil der Bevölkerung vorgeworfen. Sie werden als boshafte und verächtliche Geschöpfe dargestellt, die es zu diskriminieren und zu bekämpfen gilt. Gleichzeitig hebt der Autor die höhere Wertigkeit des nichtjüdischen Teils der Bevölkerung (‘Germanen’) hervor, indem er den ‘zersetzenden jüdischen Geist’ dem ‘sittlichen Geist der Germanen’ gegenüberstellt und auf die dem ‘germanischen Recht angehörende Redlichkeitsvermutung’ hinweist. Damit identifiziert er sich deutlich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie. Er greift die Menschenwürde des jüdischen Teils der Bevölkerung damit an, dass er sich die NS-Rassenideologie zu eigen macht (BGHSt 40/97 ff.; BVerfG, NStZ 2001, 26 ff.).

Zwar stellt der Beschwerdeführer in der Schrift selbst und teilweise auch in seiner Beschwerdeschrift im Strafvollzugsverfahren zur Begründung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit heraus, dass er sich wissenschaftlich mit dem Judentum auseinandersetze, sein Angriff rein geistiger Art sei, indem er sich gegen den 'jüdischen mindset' wende und ‘der Jude’ ein Feind sei, der nicht zu vernichten, sondern zu erlösen sei.

Abgesehen von der Frage nach der Qualität seiner Abhandlung (zur fehlenden wissenschaftlichen Redlichkeit z. B. der Äußerungen zur Bedeutung Jahwes im Judentum vgl. z. B. von Rad, Theologie des Alten Testaments, 1962, Bd. I, S. 216 ff., der sehr unterschiedliche Ausprägungen des Jahwekults im alten Israel beschreibt) entbindet allein die Behauptung philosophischer Betrachtungen den Autor nicht von seiner Verantwortung vor dem Strafgesetz.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Angriff auf die Menschenwürde stets gegeben, wenn sich der Täter - wie hier - mit der NS-Rassenideologie identifiziert (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, Rdnr. 12 a zu § 130 StGB).

Es besteht der dringende Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer durch Verbreiten (§ 130 Abs. 2 Ziff. 1 a StGB) oder Zugänglich-Machen im Sinne des § 130 Abs. 2 Ziff. 1 b StGB der Schrift ‘…’ wegen Volksverhetzung strafbar gemacht hat. Er ist verdächtig, entweder einen Daten-Stick mit dem Inhalt der Schrift an Dritte zum Zwecke der Verbreitung weitergegeben oder die Schrift selbst in der Zeit der unkontrollierten Nutzung des iMac-Computers ins Internet gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das Herstellen der Schrift selbst zum Zwecke der Verbreitung wäre für diese Fälle konsumiert (vgl. Fischer, aaO., Rdnr. 21 a zu § 130 StGB und Rdnr. 46 zu § 184 StGB).

Im Verstoß gegen § 130 Abs. 2 Ziff. 1 a und b StGB finden sowohl das Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) als auch auf Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) ihre Grenzen. Denn bei den zitierten Passagen der Schrift ‘…’ handelt es sich nach der allein aufgrund des vorliegenden Textes vorläufigen Bewertung des Senats nicht um lediglich antisemitische und rechtsextremistische Äußerungen, sondern um strafbewehrte Propagandadelikte, für die das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gilt.“

Der Senat hat keine Veranlassung, von seiner damaligen Rechtsauffassung Abstand zu nehmen. Mit der Abfassung der Schrift „…“ und deren Verbreitung im Internet hat der Beschwerdeführer und Verurteilte gezeigt, dass er sich von seinen bisher verübten Straftaten nicht distanziert und die den Straftaten zugrunde liegenden Überzeugungen und Einstellungen nicht aufgegeben hat. In der Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt … vom 25. März 2015 ist dargelegt, dass bei dem Verurteilten „auch nach eigenem Bekunden“ eine Abkehr von seinen, den Straftaten zu Grunde liegenden Überzeugungen und Einstellungen nicht zu erwarten sei. Auch sehe er in der „Verleugnung des Holocaust“ keine strafbares Handeln (Bl. 4 Stellungnahme Leiter der Justizvollzugsanstalt … vom 25. März 2015).

Daher ist mit einem Rückfall in alte Verhaltensmuster und mit der Begehung neuer Straftaten, die den öffentlichen Frieden bedrohen und dem Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat zuwider laufen, zu rechnen. Der Umstand, dass der Verurteilte erheblich erkrankt ist, steht der begründeten Rückfallwahrscheinlichkeit nicht entgegen. Der Verurteilte ist ungeachtet seiner diversen körperlichen Einschränkungen weiterhin in der Lage, volksverhetzende Schriften zu verfassen und zu verbreiten oder Interviews mit entsprechenden Inhalten zu geben oder sonstige Äußerungen in der Öffentlichkeit zu tätigen.

Die gesamten Umstände, insbesondere die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände der Tat, das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts lassen keinen Raum für eine Strafaussetzung zur Bewährung.

3. Der Versagung der Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafen zur Bewährung stehen vor dem Hintergrund der schweren Erkrankung des Verurteilten auch nicht Aspekte der Verhältnismäßigkeit entgegen.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegen Grundrechte der Verfassung zu Grunde. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris; BVerfGE 35, 185, 190; BVerfGE 109, 133, 157; BVerfGE 128, 326, 372). Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180, 219; BVerfGE 29, 312, 316; BVerfGE 35, 185, 190; BVerfGE 45, 187, 223). Belange von ausreichendem Gewicht sind insbesondere die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342, 347; BVerfGE 20, 45, 49; BVerfGE 20, 144, 147; BVerfGE 32, 87, 93; BVerfGE 35, 185, 190) und der Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180, 219; BVerfGE 30, 47, 53; BVerfGE 45, 187, 223; BVerfGE 58, 208, 224 f.; BVerfGE 70, 297, 307).

Das Rechtsstaatsprinzip, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, sowie die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebieten die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Das bedeutet auch, dass rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafen grundsätzlich zu vollstrecken sind. Der staatliche Strafanspruch und - daraus folgend - das Gebot, rechtskräftig verhängte, tat- und schuldangemessene Strafen auch zu vollstrecken, sind gewichtige Gründe des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.; BVerfG, Beschluss vom 6. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris). Die Rechtsordnung darf ihre Missachtung nicht prämieren, denn sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit auch die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 116, 24, 49; BVerfGE 130, 372, 391).

Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145, 172; BVerfGE 109, 133, 157; BVerfGE 128, 326, 372 f.). Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris, BVerfGE 70, 297, 307; BVerfGE 75, 329, 341; BVerfGE 126, 170 195).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2013, 2 BvR 1066/13, zit. nach juris; BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2012, 2 BvR 22/12, NStZ-RR 2012, S. 385, 386). Dabei ist - anders als beispielsweise bei Maßregeln der Besserung und Sicherung - bei Freiheitsstrafen bereits im Strafurteil über die Verhältnismäßigkeit der zu vollstreckenden Strafe grundsätzlich entschieden worden. Doch auch bezüglich der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits schafft (vgl. BVerfGE 117, 71, 112; BVerfGK 15, 390, 396; BVerfGK 16, 44,47 f.). Die bei der Entscheidung über die Aussetzung zu berücksichtigenden Umstände werden dabei durch § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB konkretisiert (BVerfGE 117, 71, 112). Für die Strafaussetzung bei zeitigen Freiheitsstrafen kann nichts anderes gelten. Auch insoweit ist ein Ausgleich zwischen dem Freiheitsrecht des Einzelnen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit geboten.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe können Aspekte der Verhältnismäßigkeit – anders als die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam annimmt – die bedingte Strafaussetzung nicht rechtfertigen. Zum einen hat das Landgericht München II mit seinem in Rechtskraft erwachsenen Gesamtstrafenbeschluss vom 15. April 2010 über die Verhältnismäßigkeit der zu vollstreckende Strafe grundsätzlich entschieden, zum anderen hat der Gesetzgeber das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ zum maßgeblichen Kriterium für die Frage der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug normiert. Die Erkrankung des Verurteilten steht – wie oben dargelegt – der Begehung neuer Straftaten, vergleichbar mit den den Anlassverurteilungen zugrunde liegenden Delikten, nicht entgegen.

Die Gewährung der bedingten Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafen hätte bei einem Straftäter, bei dem mit einem Rückfall in alte Verhaltensmuster und damit mit neuer Straffälligkeit zu rechnen ist, zur Konsequenz, dass mit einem Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB unweigerlich zu rechnen ist. Dies zeigt, dass die Frage der Erkrankung eines Verurteilten nicht die primäre Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung ist, sondern in erster Linie unter dem Aspekt der Haftfähigkeit und der Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 455 Abs. 4 Nr. 2 und 3 StPO zu betrachten ist, die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungsbehörde fällt. Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft München II gegenwärtig zu Recht seit dem 17. Juli 2015 die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafen gemäß § 455 StPO unterbrochen; die Unterbrechung dauert an.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst; es verbleibt bei der gesetzlichen Regelung, dass der Verurteilte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat.