Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII. Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegrün ...
1. Tatsächlich betroffen vom Leistungsausschluss sind auch solche EU-Bürger, die weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben und deren Leistungsanspruch nach sechs Monaten erschöpft ist.Ein h ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung; Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung; Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger; voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten; Prognose zum Zeitpunkt der