VG Berlin, Urteil vom 22.01.2015 - VG 1 K 228.11
Fundstelle
openJur 2016, 1642
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Tenor

Auf die Klage des Klägers zu 1. wird der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2011 insoweit aufgehoben, als damit die Kunstwerke "Belebte Straßenszene" und "Schönheit, Dich will ich preisen" von George Grosz, "Ertüchtigung" von Hannah Höch, "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" von Otto Mueller sowie "Zwei nackte Tanzende" und "Mädchen auf violettem Sessel" von Ernst Ludwig Kirchner in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Kläger zu 4/7 und der Beklagte zu 3/7. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten werden von den Klägern zu 4/7 getragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. trägt der Beklagte zu 6/7. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, soweit damit die Eintragung von sieben modernen Kunstwerken in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes verfügt wurde.

Der Kläger zu 1., ein Kunsthändler, leitet die Berliner Galerie N. Zu seinem bzw. dem Betriebsvermögen der Galerie N zählen eine Reihe von Grafiken, Zeichnungen und Gemälden berühmter Künstler des 20. Jahrhunderts, darunter auch die streitgegenständlichen Kunstwerke. Die Ehefrau des Klägers zu 1., vormalige Mitklägerin, ist während des Klageverfahrens verstorben. Das Verfahren wurde insoweit durch den Kläger zu 1. und ihren Sohn, den Kläger zu 2., als Rechtsnachfolger fortgeführt.

Anfang März 2006 erstellten Mitarbeiter der Berlinischen Galerie auf Bitte des Beklagten kunsthistorische Stellungnahmen zu verschiedenen Kunstwerken, die die Galerie N der Berlinischen Galerie zum damaligen Zeitpunkt geliehen hatte. Die Fragestellung lautete, ob eine Abwanderung der näher bezeichneten Kunstwerke aus dem Bereich der Bundesrepublik zu einem "wesentlichen Verlust" für den deutschen Kulturbesitz führen würde. Die Berlinische Galerie gelangte mit Stellungnahmen vom 6., 9., 10. und 13. März 2006 zu dem Ergebnis, dass diese Voraussetzung bezüglich folgender Kunstwerke aus der streitgegenständlichen Sammlung erfüllt sei: "Belebte Straßenszene", "Schönheit, Dich will ich preisen", "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz, "Ertüchtigung" von Hannah Höch, "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" von Otto Mueller, "Große Frau im schwarzen Kleid", "Großes liegendes Mädchen im Wald", "Kauerndes Mädchen", "Zwei nackte Tanzende" und "Mädchen auf violettem Sessel" von Ernst Ludwig Kirchner sowie im Hinblick auf das druckgraphische Werk von Otto Dix. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen der Berlinischen Galerie verwiesen.

Dieser Einschätzung folgend teilte der Beklagte dem Kläger zu 1. und seiner Ehefrau mit Schreiben vom 28. März 2006 mit, dass im Hinblick auf die vorgenannten Kunstwerke das Verfahren zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingeleitet werde.

Mit Schriftsatz vom 27. April 2006 nahmen der Kläger zu 1. und seine Ehefrau dahingehend Stellung, dass eine Eintragung der streitgegenständlichen Kunstwerke in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes ausscheide, weil deren mögliche Verbringung ins Ausland keinen "wesentlichen Verlust" für den deutschen Kulturbesitz im Sinne des Gesetzes bedeute. Unter konkretisiertem Hinweis auf den in Museen und öffentlichen Galerien vorhandenen Bestand wurde ausgeführt, dass ähnliche oder identische und zum Teil sogar höherwertige Werke der Künstler im Bundesgebiet in größerer Anzahl vorhanden seien. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 27. April 2006 verwiesen.

In der daraufhin von der Berlinischen Galerie vom Beklagten erbetenen ergänzenden Stellungnahme vom 16. Juni 2006 hielt Frau , Leiterin der Grafischen Sammlung, an der Bewertung der Kunstwerke fest. Sie betonte u.a., dass das Bild "Die Brillantenschieber" von George Grosz eine Sonderstellung im Werk des Künstlers einnehme, weil es als Aquarell mit Collage zu einer kleinen Werkgruppe gehöre, von der nur noch drei Beispiele erhalten seien. Die Kirchner Werke zeichneten sich durch besondere Qualität aus und nähmen aufgrund ihres großen Formates und ihres Bildcharakters eine Sonderstellung ein.

Die Einleitung des Eintragungsverfahrens in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes wurde im Amtsblatt für Berlin vom 23. Juni 2006 (Seite 2194) sowie im Bundesanzeiger vom 5. Juli 2006 (Seite 1478) bekannt gemacht.

Am 20. Oktober 2006 fand eine Sitzung des Sachverständigen-Ausschusses für Kulturgut statt. In dieser Sitzung besprachen die Sachverständigen die Stellungnahmen der Berlinischen Galerie zu den in Rede stehenden Kunstwerken. Im Hinblick auf das druckgraphische Werk von Otto Dix gelangte der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung über die Eintragung zurückgestellt werde. Bezüglich der weiteren Kunstwerke erteilte der Ausschuss zumindest mehrheitlich seine "Zustimmung für die Einleitung des Eintragungsverfahrens". Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf das Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2006 verwiesen.

Im Jahr 2007 veräußerte der Kläger zu 1. das Aquarell "Kauerndes Mädchen" von Ernst Ludwig Kirchner an einen in Essen lebenden Sammler.

Zeitgleich stritten der Kläger zu 1. und das Land Berlin seit 2006 in einem zivilrechtlichen Verfahren darüber, ob der Kläger zu 1. an ein im Februar 1995 ausgesprochenes Schenkungsangebot, das Teile seiner Kunstsammlung betraf, gebunden sei. Mit Urteil vom 1. März 2010 – 20 U 110/08 – entschied das Kammergericht, dass im Ergebnis keine Bindung bestehe.

Im April 2010 wurde dem Beklagten die Veräußerung der druckgraphischen Sammlung von Otto Dix an einen griechischen Sammler angezeigt. Die Sammlung befände sich als langfristige Leihgabe in der Graphischen Sammlung in München.

Am 18. Mai 2011 tagte der Sachverständigen-Ausschuss für Kulturgut erneut. Im Protokoll der Sitzung, auf das Bezug genommen wird, wurde vermerkt, dass der Sachverständigen-Ausschuss an seiner Einschätzung zur Eintragungsfähigkeit der streitgegenständlichen Kunstwerke vom 20. Oktober 2006 festhalte.

Am 22. Juni 2011 erließ der Beklagte einen an den Kläger zu 1. und dessen Ehefrau gerichteten Bescheid, mit dem die Eintragung der Kunstwerke "Belebte Straßenszene", "Schönheit, Dich will ich preisen", "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz, "Ertüchtigung" von Hannah Höch, "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" von Otto Mueller, "Große Frau im schwarzen Kleid", "Großes liegendes Mädchen im Wald", "Kauerndes Mädchen", "Zwei nackte Tanzende" und "Mädchen auf violettem Sessel" von Ernst Ludwig Kirchner in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes verfügt wurde. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Kunstwerke von George Grosz und Ernst Ludwig Kirchner von herausragender Bedeutung für ihr künstlerisches Schaffen und die deutsche Kunstgeschichte des 20. Jahrhunderts seien. Dabei fielen die streitgegenständlichen Werke von Grosz in die als seine "Geniezeit" bezeichneten Jahre zwischen 1915 und 1920 und zählten zu seinen besten Arbeiten. Das Aquarell "Schönheit, Dich will ich preisen" habe Grosz in sein Sammelwerk "Ecce homo" (1923) aufgenommen und damit dem Blatt selbst seine Bedeutung zugeschrieben. Das Aquarell mit collagierten Bild- und Textteilen "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" sei angesichts der nur kurzzeitig von Grosz praktizieren dadaistischen Methode und der geringen Zahl nachweisbarer Werke dieser Schaffensphase eine kostbare Seltenheit. Das Aquarell "Zwei nackte Tanzende" von Kirchner sei von herausragender Qualität. Das Pastell "Mädchen auf violettem Sessel" dokumentiere eindrucksvoll die mit der Übersiedlung nach Berlin 1911 einsetzende neue Phase in Kirchners Leben. In der nervösen Strichführung spiegele sich die Anspannung am Vorabend des Ersten Weltkrieges, was die Zeichnung zu einem beispiellosen Dokument dieser Zeit mache. Hannah Höch sei die einzige deutsche Künstlerin, die durch ihr bildnerisches Schaffen die klassische Moderne des frühen 20. Jahrhunderts entscheidend mitgeprägt habe. Dabei sei ihr umfangreiches Collagenwerk, für das ihre Arbeit "Ertüchtigung" paradigmatisch stehe, von außerordentlicher Bedeutung. Das streitgegenständliche Aquarell von Otto Mueller gehöre zu den Inkunabeln der neuen deutschen Aquarellmalerei. Zudem handele es sich um ein historisches nationales Dokument, da es auf der Rückseite den Stempel des Schlesischen Museums der Bildenden Künste in Breslau "E 16558" trage, was die letzte Nummer des Verzeichnisses der als "entartet" beschlagnahmten Werke sei. Das Bild sei 1937 in der Ausstellung "Entartete Kunst" in München gezeigt worden.

Die Eintragung der Kunstwerke wurde im Amtsblatt für Berlin vom 8. Juli 2011 (S. 1434) und im Bundesanzeiger vom 14. Juli 2011 (S. 2506) bekannt gemacht.

Gegen die Eintragungsverfügung wenden sich die jetzigen Kläger mit der vorliegenden am 1. Juli 2011 erhobenen Klage. Sie sind der Ansicht, dass beide Kläger klagebefugt seien. Für den Kläger zu 2. ergebe sich dies aus dem Umstand, dass der streitgegenständliche Bescheid auch an die verstorbene gerichtet sei. Zu den Eigentumsverhältnissen hatten sie zunächst vorgetragen, dass Eigentümer der streitgegenständlichen Werke stets ausschließlich der Kläger zu 1. gewesen sei, der auch die Galerie allein geführt habe. Frau habe eigentlich mit dem vorliegenden Vorgang in der Sache nichts zu tun. In der mündlichen Verhandlung gaben sie zuletzt an, dass dies wahrscheinlich sei, aber nicht vollständig gewiss. Es komme aber auf die Eigentumsverhältnisse und etwaige Verfügungsbefugnisse hinsichtlich der Bilder angesichts der Adressierung des Bescheides nicht an. Sie halten die Eintragungsverfügung für rechtswidrig. Das Land Berlin sei für die Eintragung der Kunstwerke bereits unzuständig, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich die Werke – wie vom Kulturgutschutzgesetz vorgesehen – bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahre 1955 im Land Berlin befunden hätten; insbesondere habe George Grosz bis 1959 in den USA gelebt und der Nachlass von Ernst Ludwig Kirchner werde vom Kunstmuseum Basel verwaltet. Sie sind weiter der Auffassung, dass der Bescheid auch deshalb rechtswidrig sei, weil er verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen sei. Der Beklagte habe rechtsmissbräuchlich gehandelt. Er habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen und sei einem parteiischen Gutachten gefolgt. Es sei ihm nie darum gegangen, den gesetzlichen Vorgaben des Kulturgutschutzgesetzes zu genügen, sondern – wie auch in dem zuletzt vor dem Kammergericht geführten zivilrechtlichen Verfahren – darum, seine Verhandlungsposition für einen etwaigen Erwerb der streitgegenständlichen Kunstwerke vom Kläger zu 1. zu verbessern und die Werke im Besitz der Berlinischen Galerie zu halten. Deshalb seien auch die Gutachten der Berlinischen Galerie nicht objektiv, sondern lediglich als "Äußerungen von interessierter Seite" zu werten. Anders sei auch nicht zu erklären, dass das Eintragungsverfahren zwischenzeitlich über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren vom Beklagten gar nicht betrieben worden sei. Zudem rügen sie eine fehlerhafte Besetzung des Sachverständigen-Ausschusses und seine verfrühte Anhörung. Eine Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts sei auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Zwar handele es sich bei den streitgegenständlichen Bildern um wertvolle Kunstwerke, jedoch nicht um solche, deren Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde.

Nachdem der Beklagte von der Veräußerung des Kunstwerkes von Ernst Ludwig Kirchner "Kauerndes Mädchen" im Jahr 2007 erfahren hatte, löschte er das Werk Ende Juni 2012 aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturguts des Landes Berlin. Im Januar 2013 veräußerte die Galerie N die Kunstwerke von Ernst Ludwig Kirchner "Große Frau im schwarzen Kleid" und "Großes liegendes Mädchen im Wald" an den Beklagten. Mit Beschluss vom 11. April 2014 hat die Kammer das Verfahren insoweit abgetrennt als der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2011 die vorgenannten Kunstwerke betrifft und das Verfahren unter dem Aktenzeichen VG 1 K 88.14 fortgeführt. Die Beteiligten haben dieses Verfahren zwischenzeitlich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 22. Juni 2011 in- soweit aufzuheben, als damit die Kunstwerke von George Grosz "Belebte Straßenszene", "Schönheit, Dich will ich preisen", "Brillantenschieber im Café Kaiserhof", von Hannah Höch "Ertüchtigung" sowie von Otto Mueller "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" und von Ernst Ludwig Kirchner "Zwei nackte Tanzende" und "Mädchen auf violettem Sessel" in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, an dessen Rechtmäßigkeit er festhält. Er weist den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zurück, ein solcher ergebe sich nicht durch die bisherige Dauer des Eintragungsverfahrens, was durch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24. November 2011 zur Musikbibliothek Peters bestätigt werde. Auch die Inanspruchnahme des externen Sachverstands der Berlinischen Galerie durch die Kulturverwaltung, die selbst nicht über kunsthistorisches Fachwissen verfüge, sei sachgerecht. Die Annahme der Kläger, das Land Berlin habe sich mit dem Eintragungsverfahren im Besitz der streitgegenständlichen Kunstwerke halten wollen, gehe fehl, denn die zivilrechtlichen Eigentums- und Besitzverhältnisse blieben hiervon unberührt. Ebenso wenig sei die Zusammensetzung und der Ablauf der vorgeschriebenen Anhörung des Sachverständigen-Ausschusses zu beanstanden. Auch in der Sache sei die kunsthistorische Einschätzung der Werke zutreffend.

Mit Beweisbeschluss vom 11. April 2014 hat die Kammer ein schriftliches Sachverständigengutachten zu Fragen der künstlerischen und kunsthistorischen Einordnung der noch streitgegenständlichen sieben Kunstwerke eingeholt. In dem Gutachten ist Prof. Dr. , Kunsthistorikerin mit Forschungsschwerpunkt im Bereich des deutschen Expressionismus, zu folgenden Ergebnissen gelangt: George Grosz sei ein Künstler von internationalem Rang und zudem für die deutsche Kultur- und Kunstentwicklung von besonderer Bedeutung. Sein Werk "Belebte Straßenszene" sei für die Berliner Landesgeschichte von herausragender Bedeutung. Das Werk "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" werte sie – insbesondere aufgrund der besonderen Montagetechnik – als "wichtig" innerhalb seines Gesamtwerkes. Zwar seien auch Ernst Ludwig Kirchner, Hannah Höch und Otto Mueller besonders bedeutsame Künstler für die deutsche Kunstentwicklung bzw. Künstler von internationalem Rang. Im Hinblick auf die weiteren streitgegenständlichen Werke sei eine Einordnung als "wichtig" oder "herausragend" innerhalb des Oeuvres des jeweiligen Künstlers jedoch nicht gerechtfertigt.

Mit Schriftsatz vom 16. September 2014 schließen sich die Kläger der sachlichen Aussage des Sachverständigengutachtens größtenteils an. Hinsichtlich des Werkes "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" sei jedoch ein strengerer Maßstab anzulegen. Es bedürfe einer "herausragenden" Bedeutung innerhalb des Gesamtwerkes des Künstlers, um die Eintragung in das Verzeichnis zu rechtfertigen.

Der Beklagte stellt mit Schriftsatz vom 20. November 2014 zunächst die fachliche Qualifikation der Sachverständigen in Frage. Zu den von ihr herangezogenen Bewertungsmaßstäben führt er aus, dass diese diskussionswürdig, zum Teil sogar untauglich für die Bewertung der Werke seien. Ferner kritisiert er die Beweisfragen als ungeeignet, denn allein maßgeblich seien die Kriterien der "Empfehlung der Kultusministerkonferenz für Eintragungen in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts" vom 29. April 2010. Die Ausführungen der Sachverständigen zu den einzelnen Kunstwerken sieht er teilweise als unschlüssig, widersprüchlich und lückenhaft an. Ergänzend trägt er zum Stil des Werkes "Zwei nackte Tanzende" vor und betont dessen Reproduktion in der von Will Groham verfassten Monographie "Das Werk Ernst Ludwig Kirchners". Das Werk "Mädchen auf violettem Sessel" sei eine der seltenen Arbeiten Kirchners in Mischtechnik und weise ein erstaunlich großes Format auf. Das Blatt "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" von Otto Mueller zeige seinen expressiven, aber feinfühligen Stil in ausgeprägter Weise.

In der mündlichen Verhandlung hat die Sachverständige ihr schriftliches Gutachten erläutert. In diesem Rahmen hat sie klargestellt, dass das Werk "Belebte Straßenszene" von George Grosz nicht als Objekt von "herausragender" Bedeutung im Sinne von lit. d) der Beweisfrage zu verstehen sei. Vielmehr sei insoweit von einem Objekt von "wichtiger" Bedeutung für die Berliner Landesgeschichte auszugehen. Wegen des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22. Januar 2015 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Streitakten in dem Verfahren VG 1 K 77.11 und dem Eilverfahren VG 1 L 239.11 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage des Klägers zu 1. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid vom 22. Juni 2011 ist hinsichtlich der Werke "Schönheit, Dich will ich preisen" und "Belebte Straßenszene" von George Grosz, "Ertüchtigung" von Hannah Höch, "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" von Otto Mueller sowie "Zwei nackte Tanzende" und "Mädchen auf violettem Sessel" von Ernst Ludwig Kirchner rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Hinsichtlich des Werkes "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist er rechtmäßig (nachfolgend I.). Die Klage des Klägers zu 2. ist unzulässig (nachfolgend II.).

28I. Die Klage des Klägers zu 1. ist zulässig. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft, denn die Entscheidung über die Eintragung ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung. Die Eintragungsverfügung ist insoweit ein belastender Verwaltungsakt, als die Eintragung des Kulturgutes in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" dieses mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen einem Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt unterwirft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. November 2006 – 1 A 162.05 –, juris, Rn. 49; VGH München, Urteil vom 4. Dezember 1991 – 7 B 89.349 –, NJW 1992, 2584). Dabei wirkt die Eintragung wegen ihrer konstitutiven Wirkung für und gegen jeden Verfügungsberechtigten (VG Berlin, Urteil vom 29. November 2006 – 1 A 162.05 –, juris, Rn. 52; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2012 – 1 K 2321/10 –, juris, Rn. 37).

Rechtsgrundlage der Eintragungsverfügung ist § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG. Danach werden Kunstwerke und anderes Kulturgut – einschließlich Bibliotheksgut –, deren Abwanderung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, in dem Land, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, in ein "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" eingetragen.

301. Der Beklagte, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei, ist gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 KultgSchG i.V.m. Nr. 17 Abs. 3 des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs Berlin für die Eintragung der streitgegenständlichen Kunstwerke zuständig. Neben der Ermächtigung zur Eintragung von national wertvollem Kulturgut in ein besonderes Verzeichnis enthält § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG eine Zuständigkeitsregelung, die die Verbandskompetenz betrifft (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2012 – 1 K 2321/10 –, a.a.O., Rn. 52). Der Wortlaut der Norm legt zunächst nahe, das zuständige Bundesland nach der Belegenheit des streitgegenständlichen Kulturgutes bei Inkrafttreten des Kulturgutschutzgesetzes zu bestimmen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2012 – 1 K 2321/10 –, a.a.O., Rn. 62). Im Land Berlin käme es danach auf die Verhältnisse am 10. August 1955 an (vgl. Art. I, III des Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 7. Oktober 1955, GVBl. 1955, S. 917). Wo genau sich die streitgegenständlichen Kunstwerke zu diesem Zeitpunkt befunden haben, hat der Kläger nicht substantiiert dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dies kann jedoch dahinstehen. Denn selbst unterstellt, ein Teil der streitgegenständlichen Kunstwerke habe sich – wie der Kläger insbesondere für die Werke von George Grosz und Ernst Ludwig Kirchner behauptet – damals im Ausland befunden, ergäbe sich daraus nicht die Unzuständigkeit des Landes Berlin. Nach dem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte von § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG ist jedenfalls dann nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, sondern auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen, wenn andernfalls effektiver Abwanderungsschutz nicht gewährleistet wäre. So verhielte es sich hier, denn ein Abstellen auf die – vom Kläger behaupteten – Verhältnisse im Jahr 1955 hätte zur Folge, dass kein Bundesland für die Eintragung der Werke zuständig und die Eintragung aus diesem Grund ausgeschlossen wäre. Eine Regelung zur grundsätzlichen Eintragungsfähigkeit von Kulturgut wollte der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG jedoch gerade nicht treffen. Vielmehr sollte nach seinem Willen auch das Kulturgut geschützt werden, das zu einem späteren Zeitpunkt (wieder) nach Deutschland gelangt (vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik des Bundestages, BT-Drs. II/1373, S.1; Bernsdorff/Kleine-Tebbe, Kulturgutschutz in Deutschland, 1996, § 1 Rn. 66 f.; Pieroth/Kampmann, Außenhandelsbeschränkung für Kunstgegenstände, NJW 1990, 1385 [1387]). Auch vor dem Hintergrund, dass die Werke mittlerweile seit über 50 Jahren dem Berliner Kläger bzw. seiner Galerie gehören und ein engerer Bezug der Werke zu einem anderen Bundesland nicht besteht, kommt vorliegend einzig die Eintragungszuständigkeit des Beklagten in Betracht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2012. Denn der Fall, dass ein Kunstwerk erst nach Inkrafttreten des Gesetzes in das Bundesgebiet eingeführt wird, wird dort nicht behandelt; die Frage der Zuständigkeit bei einem dauerhaften Belegenheitswechsel hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2012 – 1 K 2321/10 –, a.a.O., Rn. 71; VG Berlin, Urteil vom 29. November 2006 – 1 A 162.05 –, a.a.O., Rn. 45).

2. In formeller Hinsicht kann sich der Kläger zu 1. nicht darauf berufen, dass die streitgegenständliche Eintragungsverfügung unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist. Denn soweit Verfahrensfehler in Betracht kommen, wären diese jedenfalls gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich.

a) Der Beklagte hat zunächst seiner Anhörungspflicht nach § 28 Abs. 1 VwVfG genügt, indem er dem Kläger zu 1. und dessen Ehefrau die beabsichtigte Eintragung mit Schreiben vom 28. März 2006 mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

b) Im Ergebnis kann dahinstehen, ob der Beklagte die Vorgaben des § 2 Abs. 2 KultgSchG, wonach vor der Entscheidung über die Eintragung ein von der Behörde zu berufender Ausschuss von fünf Sachverständigen zu hören ist, hinreichend beachtet hat. Zwar könnte die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Ausschusses fraglich sein, weil ausweislich der Protokolle der Sitzungen des Sachverständigen-Ausschusses vom 20. Oktober 2006 und 18. Mai 2011 sowie der Erläuterungen des Beklagten im Schriftsatz vom 15. Januar 2013 ein Sachverständiger aus dem Kreis des Kunsthandels nicht in dem Ausschuss vertreten war. Zudem könnte die Besetzung des Sachverständigen-Ausschusses im Mai 2011 Bedenken begegnen, weil Herr Dr. T, Direktor der Stiftung der Berlinischen Galerie, als Vertreter der öffentlichen Verwaltung daran teilgenommen hat, obgleich die Gutachten vom März 2006, die dem Sachverständigen-Ausschuss als Grundlage für seine Entscheidungsfindung unterbreitet wurden, ebenfalls von der Berlinischen Galerie stammen. Selbst unterstellt, die Besetzung sei aus den vorstehenden Gründen fehlerhaft gewesen, wäre dies jedoch gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich. Hiernach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Dass die Eintragungsverfügung nicht nichtig wäre, folgt bereits aus § 44 Abs. 3 Nummer 3 VwVfG, wonach ein Verwaltungsakt nicht deshalb nichtig ist, weil ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war. Auch die weiteren Voraussetzungen von § 46 VwVfG sind gegeben. Eine Beeinflussung der Eintragungsentscheidung in der Sache erscheint bereits deshalb ausgeschlossen, weil die streitgegenständlichen Beschlüsse ausweislich des Ausschuss-Protokolls einstimmig bzw. mit lediglich einer Stimmenthaltung gefasst worden sind. Zudem ist lediglich die Anhörung des Sachverständigen-Ausschusses gesetzlich vorgeschrieben, eine Bindung der Behörde an das Votum der Sachverständigen besteht nicht. Mithin fehlte es an einer rechtlich relevanten Kausalität etwaiger Besetzungsfehler im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung. Die Entscheidung über die Eintragung von Kulturgut ist keine Ermessens-, sondern eine gebundene Entscheidung; auch verbleibt der Behörde keinerlei Beurteilungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 – 7 C 12/10 –, BVerwGE 141, 196, juris, Rn. 52 ; VGH München, Urteil vom 4. Dezember 1991 – 7 B 89.349 –, a.a.O., S. 2586 ). Mithin ist, soweit die Eintragungsfähigkeit der Kunstwerke festgestellt wird, für eine andere Entscheidung kein Raum mehr (vgl. VG Berlin, Urteil vom 10. Januar 1990 – VG 1 A 1645.87 –, amtl. Abdr. S. 8; Bernsdorff/Kleine-Tebbe, a.a.O., § 2 Rn. 46). Die Eintragungsentscheidung ist insoweit rechtlich alternativlos (Kopp/Ramsauer, 15. Auflage 2014, § 46 Rn. 25 a).

Auch mit der Ansicht, die Eintragungsverfügung sei formell rechtswidrig, weil durch die Sachverständigen kein die Eintragung befürwortender Beschluss gefasst worden sei, kann der Kläger zu 1. nicht durchdringen. Zwar ist im Protokoll der Sitzung des Sachverständigen-Ausschusses vom 20. Oktober 2006 lediglich die "Zustimmung für die Einleitung des Eintragungsverfahrens" vermerkt. Eine sachgerechte Auslegung des Protokolls nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) und nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt jedoch, dass damit nur die Zustimmung für die Eintragung der Kunstwerke gemeint sein kann. Denn zum einen war die Einleitung des Eintragungsverfahrens bereits zuvor am 28. März 2006 erfolgt und zum anderen ist für die bloße Einleitung keine Anhörung des Sachverständigen-Ausschusses erforderlich. Auch der Ergebnisvermerk im Protokoll der Sitzung vom 18. Mai 2011, in dem es heißt: "Der Sachverständigenausschuss verweist auf sein Votum vom 20. Oktober 2006 und auf seine unveränderte Einschätzung zur Eintragungsfähigkeit der streitbefangenen Kunstwerke. Er bittet um Unterrichtung über das Ergebnis der Verhandlungen bzw. die Entscheidung der Skzl-Kult über die endgültige Eintragung", spricht für ein positives Votum der Sachverständigen hinsichtlich der Eintragung der Werke. Es wird deutlich, dass der Ausschuss die in der Sitzung vom 20. Oktober 2006 bezeichneten Kunstwerke für eintragungsfähig hält. Ferner geht er nicht davon aus, dass seine nochmalige Anhörung vor einer etwaigen endgültigen Eintragungsentscheidung durch die Behörde erforderlich sein könnte. Denn insoweit bittet er lediglich um eine Unterrichtung über die endgültige Eintragungsentscheidung, die dem Beklagten obliegt. Überdies wäre auch insoweit – die fehlende Beschlussfassung unterstellt – eine Unbeachtlichkeit gemäß § 46 VwVfG gegeben. Die obigen Ausführungen hierzu gelten entsprechend.

3. Das Eintragungsverfahren wurde vom Beklagten nicht rechtsmissbräuchlich geführt. Der Verwaltungsakt ist insbesondere nicht gemäß § 44 Abs. 2 Nummer 6 nichtig. Die Eintragungsverfügung ist weder willkürlich noch wurden elementare Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens außer Acht gelassen (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 44 Rn. 50).

36Das Verfahren ist zunächst nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil es von der Einleitung im Jahr 2006 bis zur Eintragung der Kunstwerke im Jahr 2011 über fünf Jahre gedauert hat. Zwar war der Beklagte während des laufenden Zivilrechtsstreits nicht gehindert, das Verfahren fortzuführen und über die Eintragung der Kunstwerke zu entscheiden. Dies allein rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass das Verfahren rechtsmissbräuchlich in die Länge gezogen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 – 7 C 12/10 –, a.a.O., juris, Rn. 54). Zudem bleibt es den Eigentümern bei unzumutbarer Verfahrensdauer unbenommen, in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 KultgSchG eine Ausfuhrgenehmigung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien zu beantragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011– 7 C 12/10 –, a.a.O) oder aber – wie vorliegend in dem Verfahren VG 1 K 77.11 – eine Leistungsklage mit dem Ziel der Beendigung des Eintragungsverfahrens anzustrengen.

Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass die Verfahrenseinleitung – wie der Kläger meint –in Wahrheit einzig darauf zielte, den Verkaufswert der Kunstwerke zu mindern, um so einen Erwerb durch das Land Berlin zu erleichtern, sind nicht ersichtlich. Zwar mag dem am Erwerb der Werke interessierten Beklagten der Umstand, dass die Werke angesichts der aus dem Kulturgutschutzgesetz folgenden Ausfuhrerschwernis für andere Erwerber weniger attraktiv wurden, nicht ungelegen gekommen sein. Dass dieser Nebeneffekt der wahre Zweck der Verfahrenseinleitung und Eintragung war, kann jedoch bereits deshalb nicht angenommen werden, weil – angesichts der offenbaren Bedeutung der in Rede stehenden Künstler – tragfähige und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die betreffenden Werke national wertvoll i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG sein könnten. Die Voraussetzungen für die Verfahrenseinleitung lagen damit vor und die Behörde war zum Tätigwerden verpflichtet (vgl. VG Dresden, Urteil vom 5. November 2008 – 5 K 1837/05 –, juris, Rn. 81). Dass der Sachverständigen-Ausschuss, dessen Votum den Beklagten ohnehin nicht bindet, bewusst über die Erwerbsabsichten des Beklagten getäuscht wurde, erscheint fernliegend. Denn aus dem Ausschussprotokoll vom 18. Mai 2011 geht hervor, dass die Ausschussmitglieder Kenntnis von den zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten und deren Verkaufsverhandlungen hatten.

Letztlich ergibt sich ein Rechtsmissbrauch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung. Selbst unterstellt, dass andere gleichwertige oder bedeutendere Kunstwerke in Berlin oder andernorts nicht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen sind, kann dies dem Kläger nicht zum Vorteil gereichen. Zum einen handelt es sich bei der Entscheidung über die Eintragung national wertvoller Kunstwerke um eine gebundene Entscheidung, so dass sich der Kläger nicht auf eine bestimmte abweichende Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde berufen kann. Darüber hinaus würde eine Selbstbindung an eine rechtswidrige Verwaltungspraxis ohnehin ausscheiden (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 42). Letztlich ist sein Vortrag hinsichtlich vergleichbarer, nicht eingetragener Kunstwerke mangels hinreichender Substantiierung auch keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich.

394. Die Eintragungsverfügung ist im tenorierten Umfang materiell rechtswidrig. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG sind nur hinsichtlich des Kunstwerkes "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz erfüllt; im Übrigen liegen sie nicht vor. Bei dem Bild "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" handelt es sich um ein Kunstwerk im Sinne dieser Vorschrift, dessen Verbringung ins Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde. Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sind wertausfüllungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe, die verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar sind (vgl. VGH München, Urteil vom 4. Dezember 1991 – 7 B 89.349 –, a.a.O., S. 2586).

40a) Einen wesentlichen Verlust bereitet dem deutschen Kulturbesitz nur die Abwanderung bedeutsamer und national wertvoller Werke. Die den Begriff des national wertvollen Kulturgutes prägenden Merkmale lassen sich abstrakt nicht abschließend bestimmen; sie sind vielmehr mit Blick auf die im Einzelfall für eine Eintragung anstehenden Objekte im Rahmen einer Gesamtschau zu ermitteln. Dabei fallen die künstlerische Eigenart, der (kunst)historische Rang und der kulturelle Wert der Objekte ebenso ins Gewicht wie ihre Einzigartigkeit oder Seltenheit sowie ihre Bedeutung für die kulturelle Entwicklung in Deutschland (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 – 7 C 33/92 –, BVerwGE 92, 288, juris, Rn. 10). Bei Anlegung dieses Maßstabes ist das Werk "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" national wertvoll. Denn es handelt sich um ein Werk eines Künstlers von internationalem Rang, das – insbesondere unter Berücksichtigung seiner künstlerischen Eigenart und Einzigartigkeit – ein wichtiges Objekt von Grosz darstellt. Die übrigen streitgegenständlichen Werke sind nicht derart bedeutsam, dass ihre Abwanderung ein wesentlicher Verlust für den deutschen Kulturbesitz wäre. Zwar stammen sämtliche Werke von Künstlern, die jedenfalls für die deutsche Kunstentwicklung besonders bedeutsam sind. Im Rahmen des Gesamtwerkes der jeweiligen Künstler kommt ihnen jedoch keine derart herausgehobene Bedeutung zu, die eine Einordnung als wichtiges Objekt rechtfertigt und einen Abwanderungsverlust als wesentlich erscheinen lässt. Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden kunsthistorischen Einschätzung der Werke durch die Sachverständige Prof. .

41b) Die Kammer darf sich hinsichtlich der Feststellung zu dem künstlerischen, kunsthistorischen und kulturellen Wert der streitgegenständlichen Bilder auf das mit Beweisbeschluss vom 11. April 2014 eingeholte Sachverständigengutachten und die diesbezüglichen mündlichen Erläuterungen im Termin am 22. Januar 2015 stützen. Die Einholung des Sachverständigengutachtens war erforderlich (nachfolgend aa)) und die Beweisfragen sind sachgerecht (nachfolgend bb)); auch weist das Gutachten sonst keine Mängel auf, die es zur Sachverhaltsfeststellung als ungeeignet oder aber als nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen (nachfolgend cc)).

aa) Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens war trotz der bereits im Verwaltungsverfahren vom Beklagten eingeholten als "gutachterliche Stellungnahmen" bezeichneten Bewertungen der Kunstwerke durch Mitarbeiter der Berlinischen Galerie notwendig. Die Entscheidung über Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten steht gemäß § 98 VwGO und in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO grundsätzlich im pflichtgemäßen tatrichterlichen Ermessen. Dies gilt auch für die Entscheidung darüber, ob ein (weiteres) Gutachten eingeholt werden soll (ständige Rspr. des BVerwG: vgl. Beschlüsse vom 28. März 2013 – 4 B 15/12 –, juris, Rn. 19, und 4. Oktober 2001 – 6 B 39/01 –, juris, Rn. 8, sowie Urteil vom 06. Februar 1985 – 8 C 15/84 –, BVerwGE 71, 38, juris, Rn. 16). Dieses Ermessen hat die Kammer dahingehend ausgeübt, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, denn sie sah sich aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen nicht in der Lage, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können. Dies war zum einen deshalb der Fall, weil angesichts der Stellung der Berlinischen Galerie im Lager des Beklagten, die u.a. daran deutlich wird, dass der Direktor der Berlinischen Galerie an der Sitzung des Sachverständigen-Ausschusses vom 18. Mai 2011 als Vertreter der Berliner Verwaltung teilgenommen hat, Zweifel an der (vollständigen) Unparteilichkeit nicht ausgeräumt werden konnten. Zum anderen bestanden, vor allem angesichts der weitgehend fehlenden Bezeichnung und Berücksichtigung etwaiger vergleichbarer Kunstwerke, Bedenken hinsichtlich der zutreffenden Einordnung der Bilder im Rahmen des Gesamtwerkes der jeweiligen Künstler und damit hinsichtlich der Vollständigkeit der Stellungnahmen der Berlinischen Galerie. Dass die vom Beklagten eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen nicht den Anspruch auf eine – gerichtlichen Anforderungen genügende – umfassende künstlerische und kunsthistorische Einordnung der Bilder erheben, hat dieser im Übrigen in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt.

bb) Weder die Sachverständige noch das Gericht mussten sich zur Beantwortung der Frage nach dem nationalen Wert der Kunstwerke an den Kriterien der "Empfehlung der Kultusministerkonferenz für Eintragungen in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" vom 29. April 2010, die der Beklagte seinen Entscheidungen gemäß § 1 Abs. 1 KultgSchG aktuell zugrundelegt, orientieren. Bei dem ausdrücklich als "Empfehlung" der Kultusministerkonferenz bezeichneten Kriterienkatalog handelt es sich nicht um eine (allgemeinverbindliche) Rechtsvorschrift, sondern allenfalls – nach Übernahme der Empfehlungen durch die zuständigen Länderorgane – um eine Verwaltungsvorschrift, die den Regelungsinhalt des Gesetzes nicht rechtsverbindlich bestimmen oder verändern kann (vgl. VGH München, Urteil vom 4. Dezember 1991 – 7 B 89.349 –, a.a.O., S. 2586). Es ist deshalb ohne Weiteres zulässig, dass sich die Beweisfragen der Kammer an eine frühere, feiner ausdifferenzierte und für die Beurteilung der in Rede stehenden Kunstwerke besser geeignete Empfehlung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahre 1983 anlehnen.

cc) Das Gericht ist von der Richtigkeit der in dem gerichtlichen Sachverständigengutachten zu Grunde gelegten Tatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen überzeugt. Es bestand keine Veranlassung weitere Ermittlungen anzustellen. Eine solche Notwendigkeit hätte sich nur dann ergeben, wenn das Gutachten seinen Zweck nicht erfüllt, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (ständige Rspr. d. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2013 – 4 B 15/12 –, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall.

Es bestehen keinerlei Zweifel an der Sachkunde der Sachverständigen Prof. Dr. A. Sie ist Kunsthistorikerin und Expertin für den deutschen Expressionismus, den sie seit Beginn ihrer kunsthistorischen Promotion an der Universität Cambridge im Jahre 1997 erforscht. Beispiele für ihre vielseitige Expertise in diesem Bereich, die die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung näher erläutert hat, sind u.a. die Tätigkeit im Rahmen einer internationalen Konferenz zum 100-jährigen Brücke Jubiläum in Dresden inklusive der Redaktion eines Sammelbandes mit Fachbeiträgen u. a. zu Mueller und Kirchner, Publikationen (z.B. für den Ausstellungs- und Sammlungskatalog "Moderne Zeiten" der Neuen Nationalgalerie Berlin) und Vortragstätigkeiten. Zudem verfügt sie über ein breites Spektrum an Erfahrungen als Gutachterin. Sie hat sowohl für das Berliner Landeskriminalamt und das Bayerische Landeskriminalamt als auch für die Kulturstiftung der Länder im Rahmen von Ankaufsförderungen Gutachten erstellt. Damit ist sie methodologisch und fachlich sehr gut für die Beantwortung der Beweisfragen befähigt.

Die von der Sachverständigen für die Bewertung der Kunstwerke als "wichtig" oder "herausragend" im Sinne der Beweisfragen herangezogenen Maßstäbe sind nicht zu beanstanden. Die von der Sachverständigen gewählte Methode der multidimensionalen Herangehensweise, die neben der Stilanalyse auch andere Aspekte, wie Rezeption der Arbeiten, die Existenz von Vergleichsarbeiten, die Verfügbarkeit solcher Arbeiten auf dem Markt und in öffentlichen Sammlungen, einbezieht, ist sachgerecht. Sämtliche herangezogenen Kriterien werden nachvollziehbar gewichtet und fließen in eine umfassende Gesamtwürdigung ein. Vor diesem Hintergrund bestehen keine methodologischen Bedenken dagegen, dass die Sachverständige die Einschätzung des Marktwertes der Arbeiten des jeweiligen Künstlers und die bisherige kunsthistorische Rezeption des jeweiligen Werkes als weitere Anhaltspunkte in ihre Überlegungen einbezieht. Soweit sie die in Rede stehenden Papierarbeiten zur Vermittlung eines Gesamteindrucks auch in den Kontext der Ölgemälde einordnet, ist auch dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Der Beklagte geht zudem fehl in der Annahme, dass es ohne Bedeutung sei, ob sich stilistisch vergleichbare Werke in deutschen Museen oder privaten Sammlungen oder aber im Ausland befinden. Denn dieser Umstand spielt für die Beantwortung der Frage, ob es sich um ein Kunstwerk mit Seltenheitswert handelt, eine nicht unwichtige Rolle.

c) Die Kammer gelangt im Einzelnen zu folgenden Ergebnissen:

aa) Das Werk "Belebte Straßenszene" von George Grosz ist kein Kunstwerk, dessen Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde. Zwar ist Grosz ein Künstler von internationalem Rang. Die streitgegenständliche Tuschfederzeichnung nimmt aber innerhalb seines Gesamtwerkes keine Stellung ein, die sie als wichtiges Objekt aus der Vielzahl von Tuschfederarbeiten und Straßenszenen, die er ab 1916 geschaffen hat, herausheben würde. Vielmehr ist die Zeichnung Teil eines umfangreichen Bestands an Federzeichnungen, der sich heute sowohl in öffentlichen als auch privaten Sammlungen befinden. Dabei liegt die Zahl der erhaltenen Vergleichsarbeiten im hohen zweistelligen Bereich. Beispiele sind u.a. das in der Akademie der Künste befindliche Werk "Friedrichstrasse" (1918) sowie die ebenfalls dort befindliche Skizze zu dem Ölbild "Apokalyptische Szene" (1919) und die Federzeichnung "Sind wir nicht völkerbundfähig?" der Staatsgalerie Stuttgart (1919). Zwar weist das Werk "Belebte Straßenszene" gegenüber vielen anderen Straßenszenen von Grosz die Besonderheit auf, dass in den abgebildeten Personenkreis auch Bekannte aus dem Umkreis des Künstlers integriert sind, wie z.B. der Kunstschriftsteller Theodor Da?ubler und die Dichterin Else Lasker-Schu?ler, zudem der Dichter und Freund Max Hermann-Neisse. Durch diese Schilderung der Künstler- und Intellektuellenszene Berlins im letzten Kriegsjahr, gewinnt das Werk eine gewisse Bedeutung für die Berliner Landesgeschichte. Eine herausragende Bedeutung für die Berliner Landesgeschichte rechtfertigen die im Werk abgebildeten Portraits hingegen – nach den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, mit denen sie von ihrer anfänglichen Einschätzung abrückt – nicht, denn es gibt eine Reihe anderer Zeichnungen, auf denen ebenfalls Personen aus dem Freundeskreis des Künstlers abgebildet sind. Vor dem Hintergrund des eher lokalen Bezugs dieser Besonderheit, reicht diese nicht für die Feststellung der Schutzwürdigkeit nach dem Kulturgutschutzgesetz aus. Die pauschal gehaltene Behauptung des Beklagten, es handele sich bei dem Werk "Belebte Straßenszene" um eine von Grosz "besten Arbeiten", vermag diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen.

bb) Das Werk "Schönheit, Dich will ich preisen" von Grosz ist ebenfalls kein national wertvolles Kulturgut. Das Aquarell, auf dem ein Frauenakt abgebildet ist, zählt mit Blick auf sein Gesamtwerk nicht zu den wichtigen Bildern. Zwar nimmt es bei isolierter Betrachtung der Aquarellarbeiten von Grosz insoweit eine besondere Stellung ein, als es sich von der Masse späterer Aquarelle aus der Zeit nach seiner Übersiedlung in die USA mit teils fast pornographischen Darstellungen abhebt. Jedenfalls mit Blick auf das Gesamtwerk von Grosz bestätigt sich der Befund eines wichtigen Werkes jedoch nicht. Denn in den Jahren um 1919 war Grosz außerordentlich produktiv und schuf eine Vielzahl an Ölgemälden, Aquarellen, Collage-Aquarellen, Zeichnungen und ein umfassendes druckgraphisches Werk mit vergleichbaren Thematiken und den Bezügen Prostitution und Großstadtleben. Beispiele für Werke, die mit ähnlicher Technik und ähnlichem Format die Grosz am Herzen liegenden gesellschaftlichen Themen behandeln sind u.a. die Aquarelle "Whisky" (1918) im Wilhelm?Hack-Museum in Ludwigshafen, "Der Mädchenhändler" (1918) im Hessischen Landesmuseum Darmstadt, "Südende" (1918) in einer Privatsammlung in Düsseldorf und "Fern im Süden das schöne Spanien" (1919) in einer Privatsammlung in Hamburg; ein vergleichbares Ölgemälde wäre z.B. "John der Frauenmörder" (1918) in der Hamburger Kunsthalle. Anders als der Beklagte meint, ist das Blatt auch nicht deshalb besonders bedeutend, weil Grosz es in sein Sammelwerk "Ecce homo" (1923) aufgenommen hat. Zunächst ist bereits nicht belegt, welche Motive Grosz überhaupt zur Aufnahme des Kunstwerks in das Sammelwerk bewegt haben. Zudem wäre – unterstellt Grosz habe das Werk für wichtig gehalten – die persönliche Einschätzung des Künstlers nicht allein ausschlaggebend, ihr käme allenfalls eine indizielle Wirkung zu. Denn für die Einordnung als national wertvolles Kulturgut nach dem Kulturgutschutzgesetz ist die aktuelle kunsthistorische Bewertung der Objekte maßgeblich.

cc) Bei dem Werk "Brillantenschieber im Café Kaiserhof" handelt es sich um ein wichtiges und damit national wertvolles Werk von Grosz. Auf der Aquarell-Collage ist eine Szene aus dem kriminellen Milieu an einem Tisch in dem 1875 eröffneten Luxushotel Kaiserhof am Wilhelmplatz in Berlin dargestellt. Die Bewertung als wichtiges Werk im Rahmen seines Gesamtkunstwerkes rechtfertigt sich in erster Linie daraus, dass das Bild aus einer sehr kleinen Werkserie stammt und was die Technik betrifft, als selten einzustufen ist. Grosz verbindet hier mit der in diesen Jahren entwickelten Kombination aus Collage und Aquarell ein neues und zentrales Gestaltungsprinzip der Avantgarde mit seiner bisherigen künstlerischen Praxis. Diesem Collage-Prinzip kommt eine besondere Bedeutung zu. Es existiert weltweit nur eine geringe Anzahl an Vergleichsarbeiten, nämlich "Daum marries her pedantic automaton George in May 1920. John Heartfield is very glad of it” in der Berlinischen Galerie, "Der Sträfling, Monteur Heartfield. Nach Franz Jungs Versuch, ihn auf die Beine zu stellen" im Museum of Modern Art sowie "Tatlinistischer Plan" in Madrid. Sofern der Kläger hier einen noch engeren Maßstab anlegen möchte, kann dem nicht gefolgt werden. Der Umstand, dass das streitgegenständliche Werk von einem Künstler mit Weltreputation stammt, eines seiner wenigen Collage-Aquarelle der Jahre um 1920 ist und deshalb Seltenheitswert besitzt, reicht aus, um die Wichtigkeit des Werkes zu bejahen und einen etwaigen Verlust für den deutschen Kulturbesitz als wesentlich anzusehen. Hinzu kommt, dass mit dem Titel ausdrücklich auf das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Luxushotel Kaiserhof am Wilhelmplatz Bezug genommen und ein Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften in der unmittelbaren Zeit nach dem Ersten Weltkrieg hergestellt wird. Damit gewinnt das Werk zusätzlich Bedeutung für die Berliner Landesgeschichte.

dd) Das Werk "Ertüchtigung" von Hannah Höch, der als politischen Künstlerin und einzigen Frau der Berliner Dada-Bewegung eine besondere Bedeutung für die deutsche Kunstentwicklung zukommt, zählt nicht zu ihren wichtigen Werken. Ein etwaiger Abwanderungsverlust des Werkes würde den deutschen Kulturbesitz nicht wesentlich schmälern. Die Collage "Ertüchtigung" stellt in Versatzstu?cken zwei "Mischwesen" dar, die keinem Geschlecht zuzuordnen sind, wobei sich die Figuren jeweils auf eine Art Reckstange schwingen. Das Werk ist nicht als wichtig im Kontext ihres Gesamtwerkes einzuordnen, weil die von der Künstlerin in dem Werk aufgegriffenen gesellschaftskritischen Themen, das Ideal des Körpers, die Rolle der Geschlechter oder die Kontrastierung der westlichen, europäischen Kultur mit außereuropäischen Kulturen, von ihr auch in einer Vielzahl anderer Werke oft in vergleichbarer Art und Weise thematisiert werden. Sie charakterisieren ihr Collagenwerk in seiner Gesamtheit, ohne das dem streitgegenständlichen Bild ein Seltenheitswert zukäme. In dem Blatt führt Höch ihre um 1919 entwickelte Montage-Technik lediglich fort, greift die schon früh entwickelten Darstellungsweisen erneut auf und variiert sie, ohne dass Mitte der zwanziger Jahre noch ein Anspruch auf Innovation bestanden hätte. Es existieren dutzende Höch-Collagen von vergleichbarer oder größerer Bedeutung, u.a. "Dada-Rundschau" (1919) und "Deutsches Mädchen" (1930) in der Berlinischen Galerie oder "Mischling" (1924) und "Die Kokette I" (1923-25) in der umfangreichen Sammlung des Stuttgarter Instituts für Auslandsbeziehungen, daneben die herausragende Collage "Schnitt mit dem Küchenmesser Dada durch die letzte Weimarer Bierbauch-Kulturepoche Deutschlands" (1919/20) in der Neuen Nationalgalerie. Sofern der Beklagte meint, dass das gesamte umfangreiche Collagenwerk Höchs, für das "Ertüchtigung" beispielhaft stehe, von außerordentlicher Bedeutung sei, kann er damit nicht durchdringen. Denn als wichtige, national wertvolle Werke eines Künstlers können nur solche Objekte eingestuft werden, die sich durch ihre besondere künstlerische Eigenart oder ihren kunsthistorischen Wert vom Gesamtwerk abheben. Dies ist hinsichtlich des streitgegenständlichen Werks aus den vorstehenden Gründen nicht der Fall. Für die Behauptung des Beklagten, Höch selbst habe an der Arbeit viel gelegen, gelten die Ausführungen zur fehlenden Entscheidungserheblichkeit der persönlichen Einschätzung des Künstlers unter bb) entsprechend.

ee) Das Aquarell "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" von Otto Mueller hebt sich ebenfalls nicht maßgeblich von seinem Gesamtwerk ab und ist damit nicht als eines seiner wichtigen Werke einzustufen. Die Abwanderung würde keinen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten. Der Künstler, der als Mitglied der Brücke-Gruppe von besonderer Bedeutung für die deutsche Kunst- und Kunstentwicklung ist, hat hier einen weiblichen Akt in der Natur dargestellt. Dabei handelt es sich um das Leit- und Hauptmotiv der Kunst Muellers. Es gibt hunderte Darstellungen von Mädchen – alleine oder in Anordnungen von zwei oder drei Figuren – unter Bäumen, im Gras oder am Wasser in dem für ihn charakteristischen Stil an dem er im Wesentlichen von 1910/11 bis zu seinem Tod im Jahre 1930 festhielt. Der Bestand von Mueller-Werken in öffentlichen Sammlungen in Deutschland ist umfangreich und die Motive in den verschiedenen Techniken (Leimfarbe auf Rupfen, Aquarell, Pastell oder Lithographie) ähneln einander. Auch sind in seinem Werkverzeichnis eine große Anzahl ähnlicher Aquarelle in derselben Technik und in ähnlichem Format dokumentiert. Dieser Umstand relativiert die Bedeutung des streitgegenständlichen Kunstwerkes innerhalb des Gesamtwerkes und führt dazu, dass ein etwaiger Verlust nicht wesentlich wäre. Soweit der Beklagte ausführt, in dem Werkverzeichnis Muellers seien 117 Arbeiten in Mischtechnik, das heißt Pastell mit Aquarell, aufgeführt und da diese innerhalb von 30 Jahren geschaffen worden seien, hätten sie Seltenheitswert, kann dem nicht gefolgt werden. Denn es kommt nicht darauf an, in welcher Zeitspanne die Kunstwerke geschaffen wurden, sondern darauf, dass – wie hier – insgesamt eine größere Anzahl an Vergleichsarbeiten vorhanden ist. Auch der Einwand, die Sachverständige sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es in Muellers künstlerischem Schaffen keine Stilstufen gäbe, geht fehl. Denn sie hat lediglich festgestellt, dass bei Mueller "von stark unterschiedlichen Werkphasen wie bei Grosz oder auch Kirchner – abgesehen von seinem nahezu komplett zerstörten Frühwerk – nur mit Einschränkung die Rede sein könne." Dieses Urteil hat der Beklagte mit seinen Ausführungen nicht in Frage gestellt. Ebenso wenig hat er substantiiert dargetan, worin die Besonderheit des streitgegenständlichen Werkes liegen soll.

Eine Unterschutzstellung des Kunstwerks als national wertvoll ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich – wie in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt – auf der Rückseite des Werkes der Beschlagnahmestempel "E 16558" des Schlesischen Museums der Bildenden Künste in Breslau befinde. Zunächst ist auf der von der Sachverständigen fotografierten und in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Rückseite des streitgegenständlichen Werkes kein Beschlagnahmestempel zu sehen, sondern ein Sammlungsstempel des Schlesischen Museums, der schon vor der Beschlagnahmeaktion aufgebracht wurde. Zudem befinden sich auf der Rückseite des Bildes ein aufgestempeltes "E" ungeklärter Herkunft und eine mit Bleistift geschriebene Nummer (sog. EK-Nummer), die von den Nationalsozialisten im Rahmen der Beschlagnahmeaktion "Entartete-Kunst" zur Inventarisation aufgebracht wurde. Die mit dieser Inventarnummer dokumentierte Provenienz des Werks und seine Beschlagnahme im Jahre 1937 bilden keinen ausreichenden Grund, um ihm eine wichtige Bedeutung für die deutsche (Kunst)Geschichte beizumessen. Es handelt sich um eines von mehr als 1000 Aquarellen und insgesamt über 16 000 Werken unterschiedlicher Künstler, die im Rahmen der Beschlagnahmeaktion "Entartete Kunst" von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden. Mit Hilfe der Datenbank "Entartete Kunst" der Freien Universität Berlin kann die rezeptionshistorische Bedeutung der beschlagnahmten Werke nachvollzogen werden. Von Otto Mueller werden dort 414 Werke aufgelistet, die der Propaganda-Aktion zum Opfer fielen, darunter auch 36 Aquarelle. Allein im Kulturhistorischen Museum Rostock, das einen großen Bestand von ehemals beschlagnahmten Werken besitzt, stammen von dem insgesamt zwölf Blätter umfassenden Mueller-Bestand neun aus der "Entarteten Kunst"-Kampagne. Sechs dieser Blätter tragen handschriftliche EK-Nummern auf der Rückseite. Bereits aufgrund der großen Häufigkeit von Kunstwerken verschiedener Künstler, die noch EK-Nummern aufweisen, und erst recht angesichts der Tatsache, dass darunter auch eine Reihe von Mueller-Werken zu finden sind, vermag die Inventarnummer vorliegend keine herausgehobene zeithistorische Bedeutung des Werkes "Zwischen Bäumen stehendes Mädchen" zu begründen.

ff) Die – wie die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat – mit Deckfarben kolorierte Tuschfederzeichnung "Zwei nackte Tanzende" von Ernst Ludwig Kirchner zählt nicht zu den wichtigen Werken des Künstlers. Ein Abwanderungsverlust wäre nicht als wesentlich für den deutschen Kulturbesitz anzusehen. Der internationale Rang Kirchners und seine herausragende Bedeutung für die deutsche Kunst und Kunstgeschichte stehen außer Frage. Dabei ist sein künstlerisches Schaffen außerordentlich umfangreich und vergleichsweise gut erhalten; allein sein zeichnerisches Oeuvre umfasst etwa 10 000 Zeichnungen, Pastelle und Aquarelle, die Skizzenblätter nicht eingerechnet. Vor diesem Hintergrund sind auch die beiden streitgegenständlichen Zeichnungen einzuordnen. Dem Werk "Zwei nackte Tanzende", auf dem drei Aktmodelle in Kirchners Atelier in Dresden dargestellt sind, mag zwar durch die gezielte farbige Hervorhebung der Modelle im Vordergrund ein besonderer ästhetischer Reiz zukommen, der es von vergleichbaren Tuschfederzeichnungen abhebt. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um es maßgeblich von seinem Gesamtwerk abzuheben. Denn es existieren eine Vielzahl an vergleichbaren Atelierszenen aus dem Zeitraum 1910/1911 in unterschiedlichen Formaten als Farbkreidezeichnungen, Aquarelle sowie Tuschfederzeichnungen. Im Hinblick auf die Vielzahl an vergleichbaren Arbeiten wird auf die Ausführungen der Sachverständigen in dem schriftlichen Gutachten Bezug genommen. In diesem Rahmen ist auch der vom Beklagten als besonders interessant hervorgehobene Stil des Werkes – Umbruch von dem die Jahre 1910 noch prägenden "harten Stil" zu einer weicheren vom sog. "Ajanta-Stil" geprägten Ausdrucksweise – nicht derart selten anzutreffen, dass er dem Bild eine herausgehobene Bedeutung verleihen würde. Ebenso wenig rechtfertigt der Umstand, dass die Zeichnung als ganzseitige Tafel in der 1926 von Will Groham verfassten – in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen – Monographie "Das Werk Ernst Ludwig Kirchners" reproduziert wurde, seine Einordnung als wichtig. Die Ansicht des Beklagten, sämtliche darin enthaltene Werke seien entweder besonders wichtig, herausragend oder besäßen eine stilistische Schlüsselstellung, da Kirchner selbst diese Einschätzung getroffen habe, teilt die Kammer nicht. Denn zum einen hat die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung schlüssig und unter Bezugnahme auf den Briefwechsel zwischen Kirchner und Groham erörtert, dass es Kirchner nicht etwa darum ging, seine wichtigsten Werke darzustellen, sondern darum, eine geeignete und repräsentative Mischung seiner Arbeiten zusammenzustellen, wobei ihm selbst die Auswahl unter über tausenden von Zeichnungen schwer fiel. Zum anderen käme der – nicht an den Kriterien des Kulturgutschutzgesetz orientierten – Selbsteinschätzung Kirchners, ohnehin allenfalls eine indizielle Bedeutung zu, vgl. bb).

gg) Das nach dem Umzug Kirchners nach Berlin entstandene Pastell "Mädchen auf violettem Sessel" ist ebenfalls nicht durch derartige Besonderheiten geprägt, dass eine Einstufung als wichtiges Werk in Betracht käme. Es ist zwar insofern besonders, als es Kirchners Interesse am weiblichen Akt durch die Bekleidung des Modells mit Korsett, Strümpfen und Schuhen mit einer konkreten zeitlichen Komponente verbindet. Eine besondere zeitgenössische Dimension kommt dem Werk deshalb jedoch nicht zu. Vielmehr illustriert es wie auch das Werk "Zwei nackte Tanzende" Aspekte der Bildwelt Kirchners – die Faszination am weiblichen Körper und das Leben mit seinen Modellen – , die für die Dresdner Jahre um 1910 und seine Berliner Zeit ab Ende des Jahres 1911 typisch sind. Das Blatt fügt sich damit in eine sehr umfangreiche Serie von Atelierszenen mit Darstellungen seiner weiblichen Modelle ein. Sofern der Beklagte dagegen einwendet, dass es sich bei dem Werk "Mädchen im violettem Sessel" um eine "großartige" Zeichnung aus einer künstlerisch starken Schaffensphase Kirchners handele, die durch eine seltene Mischtechnik aus der Masse heraussteche, rechtfertigt dies keine abweichende Einschätzung. Denn die Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass die als besonders hervorgehobene Mischtechnik, ebenso wie die schwungvoll-dynamische Strichführung, durchaus typisch für den Stil Kirchners in den Berliner Jahren und eher häufig anzutreffen sei. Auch das Format des Werkes hebt es aus seinem Gesamtwerk nicht wesentlich hervor.

II. Die Klage des Klägers zu 2.) ist bereits unzulässig. Er ist als Rechtsnachfolger der verstorbenen I in das vorliegende Klageverfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 der Zivilprozessordnung – ZPO – eingetreten.

Es fehlt jedoch an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis, die bereits die Erblasserin nicht hat geltend machen können. Ihre Verletzung in eigenen Rechten erschien nicht als möglich. Die belastende Wirkung der angefochtenen Eintragungsverfügung besteht in erster Linie in dem Ausfuhrgenehmigungsvorbehalt aus § 1 Abs. 4 Satz 1 KultgSchG, der das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Nutzungsrecht des Eigentümers beschränkt. Diese Ausfuhrbeschränkung kann sich auch gegenüber dem Nichteigentümer belastend auswirken, sofern diesem aus dem Eigentumsrecht fließende Verfügungsbefugnisse eingeräumt werden, z.B. wenn er unmittelbarer Besitzer der Objekte und bürgerlich-rechtlich Ausfuhrberechtigter ist (vgl. VGH München, Urteil vom 4. Dezember 1991– 7 B 89.349 –, a.a.O., S. 2584f.; VG Berlin, Urteil vom 25. November 2006 – 1 A 162.05 –, a.a.O., Rn. 30). Dass die Erblasserin eine Rechtsposition innehatte, aus der sich eine derartige Belastung für sie hätte ergeben können, ist nicht dargetan. Vielmehr war sie nach dem schriftsätzlichen Vorbringen der Kläger weder Eigentümerin der streitgegenständlichen Kunstwerke noch sonst verfügungsberechtigt. Dafür spricht auch der Umstand, dass Partei des rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits, der beim Kammergericht unter dem Aktenzeichen – 20 U 110/08 – geführt wurde, einzig der Kläger zu 1. war. Insoweit konnten durch den Erbfall auch keine Rechte auf den Kläger zu 2. übergehen. Soweit der Klägervertreter – entgegen des ursprünglichen Vortrags – in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, es sei zwar unwahrscheinlich, könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Erblasserin (Mit)eigentümerin war, genügt dies nicht, um eine Klagebefugnis zu begründen. Denn die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse obliegt hier dem Kläger zu 2.

Auch die ggfs. fehlerhafte Adressierung des angefochtenen Bescheides vom 22. Juni 2011 an Inge und Florian Karsch vermag die Klagebefugnis des Klägers zu 2.) nicht zu begründen. Die aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete sog. Adressatentheorie begründet lediglich die Vermutung, dass eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommt (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 42 Rn. 69). Diese Vermutung ist vorliegend jedoch entkräftet, da die Annahme einer belastenden Wirkung hinsichtlich der Erblasserin und des Klägers zu 2. aus den vorstehenden Gründen ausscheidet. Eine Klagebefugnis kann hier auch nicht deshalb angenommen werden, weil – angesichts der ggfs. fehlerhaften Adressierung des Verwaltungsaktes – ein Bedürfnis zur Beseitigung eines etwaigen "Rechtsscheins" zu Lasten der Erblasserin besteht. Zum einen könnte sich insoweit allenfalls ein Anspruch auf Berichtigung des Verwaltungsaktes, nicht aber der vorliegend auch durch den Kläger zu 2. geltend gemachte Aufhebungsanspruch ergeben. Zum anderen wirkt ein etwaiger belastender Rechtsschein, der einzig die Erblasserin betraf, gegenüber dem Kläger zu 2. nicht mehr fort.

III. Die Kostenentscheidung folgt in den unterschiedlichen Prozessrechtsverhältnissen aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 709 ZPO.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird bis zum Trennungsbeschluss vom 11. April 2014 auf 2.790.000,- € und ab diesem Zeitpunkt auf 2.125.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes. Die Streitwertbestimmung orientiert sich nach § 52 Abs. 1 GKG an der Bedeutung der Sache für die Kläger, wobei im Falle einer Eintragung nach dem KultgSchG die Hälfte des Verkehrswertes der streitgegenständlichen Kunstwerke anzusetzen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2012 – OVG 10 L 84.11 –; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Dezember 2011 – VG 1 K 77.11 – und 20. Juni 2014 – VG 1 K 88.14 –; VG Dresden, Urteil vom 5. November 2008 – 5 K 1837/05 –, juris).

Die Höhe des Verkehrswertes der ab Verfahrenstrennung mit Beschluss vom 11. April 2014 noch streitgegenständlichen sieben Kunstwerke bedarf der gerichtlichen Schätzung. Im Hinblick darauf, dass die vom Kläger in dem Verfahren VG 1 K 77.11 vorgelegte "Angebotsliste" seiner Galerie das Interesse des Verkäufers an einem hohem Kaufpreis, die Schätzung der Berlinischen Galerie dagegen das eines potentiellen Käufers an einem niedrigen Preis widerspiegelt, wird ein in der Mitte dieser Angaben liegender Schätzwert zugrunde gelegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2012 – OVG 10 L 84.11 –). Nach den vom Beklagten übermittelten Werten läge der Verkehrswert der streitgegenständlichen sieben Kunstwerke bei 1.465.000,- Euro, ausweislich der Preisliste der Galerie N läge der Verkehrswert bei 6.980.000,- Euro. Die zwischen diesen beiden Werten liegende Bemessungsgrundlage beläuft sich auf rund 4.250.000,-€, so dass sich insoweit ein Streitwert von 2.125.000,- € ergibt.

Bis zur Abtrennung des Verfahrens VG 1 K 88.14 ist der Streitwert entsprechend höher anzusetzen. Der Verkehrswert der in dieser Sache streitgegenständlichen Kunstwerke liegt – ausweislich der Anlage zum Kaufvertrag vom 21. Dezember 2012/ 9. Januar 2013 (Nummern 3 und 5) sowie der Preisliste der Galerie N für das Werk "Kauerndes Mädchen" – bei insgesamt 1.330.000,- Euro. Daraus ergibt sich bis zum Trennungsbeschluss eine Erhöhung des Streitwerts um 665.000,- Euro (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2014 – VG 1 K 88.14 –), mithin ein Streitwert von insgesamt 2.790.000,- €.

Zur weiteren Begründung wird ergänzend auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 9. Dezember 2011 – VG 1 K 77.11 – und in der diesbezüglichen Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2012 – OVG 10 L 84.11 – verwiesen.