LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2014 - 319 O 90/14
Fundstelle
openJur 2016, 1209
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger fordert Auskunft über geldliche Vorteile jeder Art, die die Beklagte im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Kapitalanlage an den Kläger erhalten hat.

Der Kläger zeichnete am 10.08.2006 eine mittelbare Beteiligung in Höhe von € 20.000,00 an der Kommanditgesellschaft W.B. GmbH & Co. KG (Anlage K1). Diese Anlage wurde dem Kläger durch die Beklagte vermittelt. Die Einzelheiten der Vermittlung sind zwischen den Parteien streitig. Seitens der Beklagten wurde nicht auf irgendwelche geldlichen Vorteile von Dritten hingewiesen.

Im Herbst 2013 wurde in den Medien berichtet, dass Fondshäuser hohe Provisionen an Finanzberatungsunternehmen gezahlt und Luxusreisen finanziert hätten, sodass nur ein Teil der eingezahlten Anlegergelder in das Anlagevermögen geflossen sei, ohne dass die Anleger hierüber aufgeklärt worden seien (Anlage K3). Mit Schreiben vom 14.01.2014 forderte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers Auskunft über jegliche Zuwendungen (Anlage K4). Die Beklagte teilte lediglich mit, dass die Provisionen weniger als 15 % der Beteiligungssumme betragen hätten.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei gemäß §§ 662, 666 BGB zur Vorbereitung eines auf § 280 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte zur Auskunft über die Höhe der Zuwendungen verpflichtet.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe sie welche Provisionen, Rückvergütungen, „Kick-Backs“, sonstige Zuwendungen - kurz geldliche Vorteile jeglicher Art - im Zusammenhang mit dem mittelbaren Beitritt des Klägers zu „W.B. GmbH & Co. KG“ mit einer Kommanditeinlage zum Nennwert 20.000,00 € gemäß Beitrittserklärung des Klägers vom 10. August 2006 erhalten hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu 1. durch den bzw. die zur Vertretung berechtigten Geschäftsführer der Beklagten an Eides statt zu versichern.

3. Die Beklagte wird weitergehend verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 526,58 EUR nebst Zinsen i. H. v. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie den Kläger von weiteren vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 492,54 EUR freizustellen.

Die Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und ist im Übrigen der Auffassung, als freier Vermittler über die Höhe der Provisionen erst dann aufklären zu müssen, wenn die gezahlte Provision den Stellenwert von 15 % der Beteiligungssumme übersteige.

Wegen Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung der geforderten Auskünfte.

Es besteht kein Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 280 BGB. Voraussetzung wäre der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines darauf resultierenden Schadens (vgl. BGH vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 268/11). Sowohl Pflichtverletzung als auch ein daraus resultierender Schaden sind nicht feststellbar.

Eine Pflichtverletzung durch die Beklagte läge vor, wenn sie nicht über Zuwendungen aufgeklärt hätte, die eine Größenordnung von 15 % des von dem Kläger einzubringenden Kapitals überschritten hätten. Denn grundsätzlich muss ein freier, nicht vom Anleger vergüteter Anlagevermittler nicht von sich aus über Vertriebsprovision und sonstige Zuwendungen aufklären, wenn diese weniger als 15 % der jeweiligen Anlagesumme betragen. Erst dann kommt ein rechtlich beachtliches Interesse des Anlegers in Betracht, da er allgemein damit rechnen muss, dass der Vermittler nicht unentgeltlich tätig wird (vgl. BGH vom 03.03.2011, Az.: III ZR 170/10). Für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von mehr als 15 % der Anlagesumme liegen keine greifbaren Anhaltspunkte vor. Der Verweis auf Medienberichte ist nicht ausreichend.

Selbst wenn aber eine Pflichtverletzung vorliegen würde, wäre diese für einen vermeintlichen Schaden des Klägers nicht kausal gewesen. Dem Kläger musste das generelle Provisionsinteresse der Beklagten bekannt sein. Er hätte jederzeit nachfragen können und aus einer eventuellen Verweigerung der Auskunft die entsprechenden Schlüsse ziehen können. Da er dies unterlassen hat, war die Höhe der Provision für seine Anlageentscheidung nicht ausschlaggebend.

Auch wenn nicht mehr streitentscheidend, so soll doch auf die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung eingegangen werden. Ein etwaiger Auskunftsanspruch des Klägers wäre wohl nicht verjährt (§§ 195, 199 BGB). Da es sich bei dem geltend gemachten Auskunftsanspruch um einen sogenannten verhaltenen Anspruch handelt, entsteht dieser erst, wenn Erfüllung des Anspruchs verlangt wird (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 199 Randziffer 8 m. w. Nwn.). Dies war erst im Januar 2014 der Fall und die dreijährige Verjährungsfrist wäre nicht abgelaufen.

Auch der Antrag auf Sicherung der Richtigkeiten Vollständigkeit der Angaben an Eides statt war zurückzuweisen. Der Kläger fordert nicht nur Auskunft über die Höhe der Provision, die mit „nicht mehr als 15 %“ erteilt wurde, sondern auch Auskunft über alle sonstigen Zuwendungen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Zum einen befand sich die Beklagte nicht in Verzug, da er keiner Auskunftspflicht oblag. Zum anderen wäre das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 14.01.2014 erstmals verzugsbegründend gewesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.