LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Fundstelle
openJur 2016, 1088
  • Rkr:

Ausschlussfrist, Nachweisgesetz; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus (behaupteter) geleisteter Arbeit; Urlaubsabgeltung


Equal pay; Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag


außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung Personalrat; kein dringender Tatverdacht; Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Wiederholung einer Beweisaufnahme; Urkundsbeweis


Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"), Drohung, die Nase zu brechen; Wahrung der Kündigungserklärungsfrist; Zugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden; Zeugenvernehmung; Interessenabwägung; milderes Mittel; Versäumnisurteil; Einspruch


Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar.