BGH, Urteil vom 02.02.2016 - 1 StR 437/15
Fundstelle
openJur 2016, 571
  • Rkr:

Betrugstatbestand: Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die SOKA-Bau; Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für Täuschung und irrtumsbedingte Vermögensverfügung