Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift
Verfassungsmäßigkeit von § 140 IV MarkenG
Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Begriff des Emissionskontrollsystems; Erlöschen der EG-Typgenehmigung; Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung
a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...