BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 92/14
Fundstelle
openJur 2016, 553
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Wettbewerbsverstoß - Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei einem gemeindlichen Telemedienangebot


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Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung über einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden.