BGH, Urteil vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Fundstelle
openJur 2016, 518
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Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks


Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber


a) Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ...