OLG Köln, Beschluss vom 12.02.2001 - 17 W 50/01
Fundstelle
openJur 2011, 15458
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 O 236/96
Tenor

Der angefochtene Beschluss wird insoweit aufgehoben, als die Kosten der im Berufungsverfahren als Verkehrsanwälte mitwirkenden erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der Kostenfestsetzung keine Berücksichtigung gefunden haben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an den Rechtspfleger des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel in entsprechender Anwendung des § 575 ZPO insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, als der Rechtspfleger die dem Kläger durch die Zwischenschaltung seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten als Verkehrsanwälte im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten von der Erstattung ausgenommen hat. Über die Frage, inwieweit die streitigen Verkehrsanwaltskosten zu erstatten sind, kann nicht ohne weitere tatsächliche Feststellung entschieden werden.

Dem Rechtspfleger ist allerdings darin zuzustimmen, dass es der Mitwirkung der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers als Korrespondenzanwälte im Berufungsverfahren nicht bedurfte. Der Senat hat von jeher die Auffassung vertreten und auch nach Änderung seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten von Verkehrsanwälten daran festgehalten, dass die Inanspruchnahme des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten als Verkehrsanwalt in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden kann. Wegen der hierfür maßgebenden Erwägungen wird auf den bereits vom Rechtspfleger angezogenen, u.a. in OLGR 2000, 33 veröffentlichen Beschluss des Senats vom 3. November 1999 - 17 W 201/99 - verwiesen. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt im Streitfall keine andere Beurteilung. Der Kläger hat weder substantiiert dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass es ihm unmöglich oder unzumutbar war, seine Berufungsanwälte persönlich über den - weitgehend bereits aus den Gerichtsakten und den Handakten seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ersichtlichen - Sach- und Streitstand zu informieren.

Aus dem Umstand, dass der Kläger bei der Information seiner Berufungsanwälte nicht auf die Hilfe seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten angewiesen war, folgt indessen nicht, dass die streitigen Verkehrsanwaltskosten insgesamt von der Kostenerstattung auszunehmen sind. Die durch die zweitinstanzliche Korrespondenztätigkeit der örtlichen Vertrauensanwälte des Klägers angefallenen Kosten können vielmehr insoweit erstattungsfähig sein, als der Kläger dadurch andere notwendige Kosten erspart hat. Ob und ggf. inwieweit dies der Fall ist, hat der Rechtspfleger nicht geprüft. Der Senat hält es für sachdienlich, die Nachholung der hierfür noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen dem Rechtspfleger zu übertragen (§ 575 ZPO). Dabei wird der Rechtspfleger insbesondere der Frage nachgehen müssen, ob der Kläger seine Berufungsanwälte in deren Kanzlei in K. aufgesucht und in einem persönlichen Informationsgespräch über den Prozessstoff informiert hat. Sollte dies zutreffen (wofür spricht, dass Rechtsanwalt H. aus der Sozietät der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1998 unter Hinweis darauf, dass "die in dieser Sache erforderliche Besprechung mit der Mandantschaft ... bisher noch nicht" habe "stattfinden" können, die Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat beantragt hat), hätte der Kläger durch die Korrespondenztätigkeit seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten allenfalls die Kosten für eine ergänzende schriftliche und/oder telefonische Fühlungnahme mit den K. Berufungsanwälten erspart. Sollte der Kläger dagegen die Information seiner Berufungsanwälte ausschließlich seinen am Ort praktizierenden erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten überlassen haben, so würde er durch deren Mitwirkung als Verkehrsanwälte auch die Kosten einer Informationsreise nach K. erspart haben.

Die Kosten einer prozessbezogenen Beratung können demgegenüber schon deshalb nicht den vom Kläger durch die Korrespondenztätigkeit seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ersparten Kosten zugerechnet werden, weil eine besondere Beratung des Klägers durch seine örtlichen Vertrauensanwälte über die Aussichten der Berufung entbehrlich war. Es steht außer Frage, dass der Kläger nicht gewillt war, das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts hinzunehmen. Den Kläger darüber aufzuklären, wo, wann und wie er seinen mit der Klage geltend gemachten Anspruch im Rechtsmittelweg weiter verfolgen konnte und ihm einen beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu benennen, gehört noch zu den nicht besonders zu vergütenden Aufgaben seiner erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. Soweit der Kläger zum Berufungsverfahren weiteren Rat benötigte, war der von ihm für die Berufungsinstanz zu bestellende, beim zweitinstanzlichen Prozessgericht postulationsfähige Rechtsanwalt auch der berufende Berater, diejenigen Fragen, die sich dem Kläger nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils gestellt haben mögen, auf der Grundlage des aktenkundigen erstinstanzlichen Tatsachenstoffs sowie notwendiger ergänzender Informationen unter den für ein Berufungsverfahren maßgeblichen Gesichtspunkten selbständig und unvoreingenommen zu beurteilen. Der Kläger hätte sich deshalb wegen einer ihm deswegen etwa erforderlich erscheinenden Beratung in der Sache sogleich an seine zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten wenden können und unter Erstattungsgesichtspunkten auch wenden müssen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt dem Rechtspfleger vorbehalten, da sich derzeit noch nicht übersehen lässt, in welchem Umfang das Rechtsmittel des Klägers Erfolg haben wird.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 1.670,28 DM.