BGH, Beschluss vom 20.01.2016 - I ZB 102/14
Fundstelle
openJur 2016, 450
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Wird nach Erlass einer Unterlassungsverfügung im Widerspruchsverfahren eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Erklärung abgegeben und erklären die Parteien daraufhin das Eilverfahren (nur) mit Wirk ...


a) Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungs ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
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