OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2001 - 17 W 216/01
Fundstelle
openJur 2011, 15451
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 21 0 55/99
Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit es die Rechtspflegerin abgelehnt hat, die zweitinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten der Klägerin in die Kostenausgleichung einzubeziehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an die Rechtspflegerin des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

Gründe

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel in Anwendung des § 575 ZPO insoweit zur Aufhebung der angefochtenen Kostenfestsetzung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, als die Rechtspflegerin die der Klägerin durch die Zwischenschaltung des Rechtsanwalts B. aus Nürnberg als Verkehrsanwalt im Berufungsverfahren entstandenen Kosten von der Erstattung ausgenommen hat. Über die Frage, inwieweit die zweitinstanzlichen Korrespondenzanwaltskosten der Klägerin zu erstatten sind, kann nicht ohne weitere tatsächlichen Feststellungen entschieden werden.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde kann es nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden, dass die Klägerin ihren örtlichen Vertrauensanwalt auch für das Berufungsverfahren mit der Vermittlung der Informationen beauftragt hat. Wie der Senat in seinem in OLGR 2000, 33 veröffentlichten Beschluss vom 3. November 1999 - 17 W 201/99 - im einzelnen dargelegt hat, können die durch die Mitwirkung des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten als Korrespondenzanwalt in zweiter Instanz angefallenen Kosten grundsätzlich nicht als erstattungsfähig anerkannt werden. Gleiches muss gelten, wenn sich die Partei - wie hier die Klägerin - ihres in erster Instanz als Verkehrsanwalt angeschalteten Vertrauensanwalts auch für das Berufungsverfahren als Verkehrsanwalt bedient hat. Der mit der Prozessführung vor dem Berufungsgericht betraute Anwalt wird nämlich in aller Regel gehalten sein, mit seinem Mandanten unmittelbar ein persönliches Gespräch zu führen, wenn der Sachverhalt im ersten Rechtszug erkennbar nicht ausreichend aufgeklärt worden ist und/oder die Einlassung des Prozessgegners in der Berufungsinstanz eine eingehende persönliche Besprechung erfordert. Es ist durchaus üblich und bei einer sachgerechten Wahrnehmung des Mandats im allgemeinen auch geboten, dass der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte unmittelbar mit dem Mandanten Fühlung aufnimmt und sich über den maßgeblichen Sachverhalt in einem persönlichen Informationsgespräch ins Bild setzen lässt. Im übrigen gehört es zu den Pflichten des Berufungsanwalts, die Aussichten und Risiken einer Berufung oder der Rechtsverteidigung gegen ein von der Gegenseite eingelegtes Rechtsmittel eigenständig zu überprüfen und seinen Mandanten über eine etwaige fehlerhafte Prozessführung vor dem erstinstanzlichen Prozessgericht aufzuklären und über die zur Vermeidung möglicher Rechtsnachteile angezeigten Schritte zu beraten, so dass sich die Zwischenschaltung des erstinstanzlichen Prozess- oder Korrespondenzanwalts für die zweite Instanz auch aus diesem Grunde nicht als zweckmäßig oder tunlich erweist (vgl. Senat a. a. O.).

Der vorliegende Fall rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Klägerin hätte ihre beim Oberlandesgericht Köln postulationsfähigen Rechtsanwälte ohne weiteres selbst mit den für die Prozessführung in zweiter Instanz benötigten Informationen versehen können. Dass die Klägerin dabei auf das Fachwissen des mit der Reparatur des von dem Beklagten erworbenen Fahrzeugs beauftragten KfZ-Meisters W. zurückzugreifen gezwungen war, ändert nichts daran, dass es der Mitwirkung des örtlichen Vertrauensanwalts der Klägerin bei der Information der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nicht bedurfte. Dafür, dass der technische Sachverstand des Nürnberger Rechtsanwalts demjenigen des Geschäftsführers der Klägerin überlegen ist, und dass es nur dem örtlichen Anwalt, nicht aber dem Geschäftsführer der Klägerin möglich war, die technischen Informationen, die für den Ausgang des Prozesses von Bedeutung sein konnten, bei dem als Zeugen benannten KfZ-Meister W. einzuholen und an die Berufungsanwälte weiterzuleiten, sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Es mag der Klägerin die Rechtsverfolgung in zweiter Instanz nicht unwesentlich erleichtert haben, dass sie ihren bereits vorprozessual tätig gewesenen Vertrauensanwalt am Ort mit der Sammlung des ergänzenden Tatsachenmaterials und der hierzu notwendigen Befragung von Auskunftspersonen sowie mit der Weiterleitung der Informationen an die Berufungsanwälte beauftragt hat. Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO war dies jedoch nicht.

Gleichwohl sind die zweitinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten der Klägerin teilweise erstattungsfähig, insoweit nämlich, als sie durch die Korrespondenztätigkeit ihres Nürnberger Rechtsanwalts andere notwendige Kosten erspart hat. Dazu hat die Rechtspflegerin keine Feststellungen getroffen. Der Senat hält es für sachdienlich, die insoweit noch erforderlichen Ermittlungen der Rechtspflegerin des Gerichts des ersten Rechtszuges zu übertragen. Zur Höhe der sonst notwendigen Kosten sei vorsorglich bemerkt, dass die Kosten einer Beratung über die Förmlichkeiten und die Aussichten einer Berufung nicht zu den von der Klägerin durch die Korrespondenztätigkeit ihres Nürnberger Rechtsanwalts in zweiter Instanz ersparten Kosten gehören. Es steht außer Frage, dass die Klägerin nicht gewillt war, das in erster Instanz ergangene, ihre Klage abweisende Urteil unangefochten hinzunehmen. Die Klägerin darüber aufzuklären, wo, wann und wie sie ihre Ansprüche im Rechtsmittelwege weiterverfolgen konnte und ihr einen beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt zu benennen, gehörte noch zu den nicht besonders zu vergütenden Aufgaben ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. Soweit die Klägerin zum Berufungsverfahren weiteren Rat benötigte, war der von ihr für die Berufungsinstanz zu bestellende, beim zweitinstanzlichen Prozessgericht postulationsfähige Rechtsanwalt auch der berufende Berater, diejenigen Fragen, die sich der Klägerin nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils gestellt haben mögen, auf der Grundlage des aktenkundigen erstinstanzlichen Prozessstoffs sowie notwendiger ergänzender Informationen unter den für ein Berufungsverfahren maßgeblichen Gesichtspunkten selbständig und unvoreingenommen zu beurteilen.

An Informationskosten hat die Klägerin in zweiter Instanz lediglich die Kosten einer Reise ihres Geschäftsführers von Nürnberg nach Köln erspart. Diese Reise wäre erforderlich gewesen, um den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten die sachgerechte Begründung der Berufung zu ermöglichen. Die im Schriftsatz vom 8. August 2000 verwerteten ergänzenden Informationen hätte die Klägerin ihren Berufungsanwälten dagegen ohne weiteres auf dem Postwege und/oder telefonisch übermitteln können, wenn ihr Geschäftsführer die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zuvor in einem eingehenden Informationsgespräch konzentriert und umfassend über den Streitstoff unterrichtet hätte. Die Rechtspflegerin wird der Klägerin vor einer abschließenden Entscheidung Gelegenheit geben müssen, die Höhe der ersparten Reise- und sonstigen Informationskosten zu beziffern und dazu sowie zur Notwendigkeit der für das Berufungsverfahren gefertigten Kopien im einzelnen vorzutragen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Rechtspflegerin vorbehalten, da sich derzeit noch nicht übersehen lässt, inwieweit das Rechtsmittel Erfolg haben wird.

Streitwert: 1.532,80 DM.