Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 PBefG durch ein an der Sondervereinbarung nicht beteiligtes Taxiunternehmen.
1. Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die Bewirtschaftungsziele nach § 27 Abs. 2 WHG und dem Bewirtschaftungsplan zu erreichen.2. Bei der ...
Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
Das wasserrechtliche Verbesserungsgebot (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG) stellt eine bei der Vorhabenzulassung strikt zu beachtende bindende Vorgabe dar. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist daher grundsätzlich ...
Wasserrecht
Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; Schutz eines alten Wasserrechts; Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers