BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14
Fundstelle
openJur 2016, 256
  • Rkr:

Anspruch App Außergerichtliches Vergleichsangebot Beharrlicher Verstoß Berufspflichten Besitzstörung Bestellvorgang Betrug Betrügerische Absicht Betrügerisches Geschäftsgebaren Darlegungspflicht Drohung Eignung Erheblicher Verstoß Falschparker Forderung Geldforderung Gleichgültigkeit Halter-Ermittlungskosten Haupttätigkeit Informationspflicht Inkassodienstleister Inkassodiens


1. Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. 2. Die Bestimmungen des ungarischen R ...